Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 404

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 404 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 404); Stanislav Otruba, sämtlich wohnhaft in Nameste im Bezirk Hana. Alle diese Kulaken, die während der ersten Republik nicht nur ihre Helfer, sondern sogar Kleinbauern ausbeuteten, die als Mitglieder der Landwirte-Partei die Politik der Regierung, die sich gegen die Arbeiterklasse und Kleinbauern richtete, mitbestimmen halfen, die der Bourgeoisie halfen, die Rechte der Arbeiter mit Füssen zu treten tarnten sich als friedliche Mitglieder einer Kollektivfarm. In Herbst 1952 beschlossen sie, einer Kollektivfarm beizutreten, und als Vorsitzenden ernannten sie Gabriel Vymetal, der in Wirklichkeit einer von den Ihren war. In ihrer Kollektiv kümmerten sie sich nur um ihre eigenen Felder; sie halfen nicht den kleinen Bauern im Dorfe. Im August 1953, als ihre Kollektive in einer Kollektive des Typs III umgewandelt werden sollte, zogen sie es vor, aus der Kollektive auszutreten. Da sie sich bewusst waren, dass ein gemeinsames Austreten verdächtig gewesen wäre und dass ähnliche Überredungen zu gemeinsamen anti-staatlichen Aktionen strafbar sind, reichten sie ihre Anträge auf Austritt einzeln ein. Doch dieser Trick half ihnen nicht. Unsere Sicherheitsorgane waren auf der Hut. Und wenn diese Kulaken eine Belohnung erwarteten für ihren Versuch, die Kollektive zu unterminieren, eine Belohnung für ihren Versuch, eines der „zehn Gebote” für Verräter zu erfüllen, wurden sie sicher belohnt. Wegen ihrer Handlungen gegen die Republik wurden sie vor das Volksgericht in Olomouc gestellt und verurteilt: Vymetal zu 3 Jahren, Zepletal und Podivinsky zu 2XA Jahren, Spacil zu 2 Jahren, F. Skoupil, Jar. Skoupil und Navratil zu 1 Jahr, Otruba und Bartonek zu 6 Monaten.” DOKUMENT 87 (UNGARN) „Austritt aus der Kolchose. Diejenigen Kolchosmitglieder, die nach alle dem gerne für sich arbeiten wollen, müssen am Ende des Landwirtschaftsjahres ihren Landanteil erhalten. Sie müssen auch den ihnen gemäss ihrer Arbeitseinheit zustehenden Anteil erhalten, doch werden sie gleichzeitig mit allen Rückständen und Krediten belastet, die ihren Anteil an der gemeinsamen Schuld ausmacheh. Alle Zugeständnisse, welche den Kolchosmitgliedern während der letzten Monate gewährt wurden, müssen zurückgezogen werden und sie müssen die ursprünglichen Schulden bezahlen und das ursprüngliche Ablieferungssoll erfüllen. Ihr lebendes und totes Inventar muss zu den heute geltenden Preisen des freien Marktes angesetzt werden, und wenn das ausscheidende Mitglied dieses mitnehmen will, für das zur Zeit seines Eintritts in die Kolchose mit einem damals geltenden Festpreis bezahlt wurde, kann es das nur tun, wenn es sofort die Marktpreise dafür zahlt.” (Meldung von Radio Kossuth am 19. September 1953, 20.10 Uhr.) Über die Nachteile für aus der Kollektivwirtschaft ausgetretene Bauern gibt das folgende Dokument Aufschluss. DOKUMENT 88 (UNGARN) „ Zum Schutz der landwirtschaftlichen Kollektive wurde ein er- folgreicher Kampf geführt und die Ausdehnung des zersetzenden Einflusses feindlicher Elemente eingedämmt Eine Abrechnung mit den austretenden Mitgliedern kann nur dann erfolgen, wenn diese Absicht 6 Monate vor Ablauf des Wirtschaftsjahres angemeldet wurde. Den ausgetretenen Mitgliedern werden nach Einbringung der Ernte soviel Felder übergeben, als sie beim Eintritt mitbrachten uzw. in erster Linie aus den verstreut liegenden Parzellen oder, falls solche nicht vorhanden sind, Parzellen, die am Rande der Kollektive liegen Das mitgebrachte Vieh und das Inventar darf nicht herausgegeben werden Die Verrechnung er- 404;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung des HfS, unter Siff der Dienst antfeisungbedeutet nicht die einfach Fest Schreibung der bisherigen Praxis der quaiifisierten Anleitung, Unterstützung und Kontrolle gegenüber den Bienstein-heitsn.