Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 402

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 402 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 402); Gericht von den Bedingungen der Musterverträge ausgehen. Es muss alle widersprechenden Bedingungen und die Bedingungen, die auf die Umgehung der durch die Musterverträge festgelegten Regelung gerichtet sind, ausser Acht lassen Die allgemeinen Bedingungen der Musterverträge bezüglich der Aussaatflächen, der Bruttoerträge, der Ablieferungsnormen an den Staat werden durch die Kontraktverträge in Übereinstimmung mit den Produktionsplänen konkretisiert Die örtlichen Organe der Staatsgewalt haben das Recht und die Pflicht, eine systematische Kontrolle über den Abschluss und die Erfüllung dieser Verträge auszuüben. Dadurch, dass den Kontraktverträgen Gesetzeskraft beigelegt ist, wird das Prinzip der realen Vertragserfüllung besonders unterstrichen. Hierzu ist zu bemerken, dass die Verbindlichkeit der realen Erfüllung der Kontraktverträge im Statut des landwirtschaftlichen Anteils direkt vorgesehen ist. (Art. 11). Klagen gegen die Kolchosen, die ihre Pflicht zur Lieferung von Erzeugnissen aus den Kontraktverträgen nicht erfüllt haben, werden von den Gerichten in besonderen Verfahren gemäss der Instruktion des Volkskommissariats der Justiz der UdSSR vom 1. Februar 1945 verhandelt. (S. „Zivilsachen der Kollektivwirtschaften vor Gericht. Handbuch für Volksrichter”, Moskau 1949, S. 115-117). Bei der Untersuchung einer solchen Sache kann sich das Gericht nicht auf Erörterungen über die Frage des Entfallens der Lieferpflicht der Kolchose, Gewährung einer Stundung usw. einlassen. Das Gericht prüft nach: 1. ob durch die Regierungsverordnung das Kontraktsystem über die gegebene Art der Erzeugnisse vorgesehen ist; 2. ob die Kolchose von dem Kontrahierungsplan in Kenntnis gesetzt wurde, wodurch sie verpflichtet ist, einen Vertrag unter Beachtung des im Statut des Artels vorgesehenen Verfahrens und die Übereinstimmung mit den Musterverträgen abzuschliessen; 3. ob der abgeschlossene Vertrag den Planaufgaben entspricht (widrigenfalls muss das Gericht von dem Kontrahierungsplan ausgehen); 4. ob die Kolchose ihre vertraglichen Verpflichtungen tatsächlich nicht erfüllt hat. Die Aufgabe des Gerichts bei der Entscheidung dieser Art von Gerichtssachen ist, darauf hinzuarbeiten, dass die Parteien die Bedingungen der Kontraktverträge, die Gesetzeskraft besitzen, genau und bedingungslos einhalten. Nach dem Vertrag sind die Hauptverpflichtungen der Kolchosen folgende: 1. die die Produktion betreffenden Verpflichtungen; 2. die Verpflichtungen zum Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Kontraktverträge sehen konkrete Verpflichtungen der Kolchosen zur Ausführung landwirtschaftlicher Arbeiten und agrotechnischer Massnahmen und zur Rohbearbeitung der Erzeugnisse vor und iegen die Fristen und Qualitätsmerkmale der Arbeiten fest. So verpflichtet sich z.B. die Kolchose, die Aussaat von Zuckerrüben zu den geeignetsten agrotechnischen Terminen innerhalb von 5-6 Tagen in geraden Reihen mit gleichzeitiger Einbringung von Düngemitteln auszuführen Die Verpflichtung der Kolchosen zur Ablieferung der Produkte auf Grund der Kontraktverträge unterliegen der unbedingten realen Erfüllung. Für die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung infolge von Naturkatastrophen muss die Kolchose Nachweis erbringen, insbesondere muss das durch Urkunden der staatlichen Versicherung bestätigt sein. So wies das Volksgericht des Kulikowschen Rayons des Tschernigowschen Gebiets die Klage der Kolchose „Rjadabskje Shittja” ab, die damit begründet wurde, dass die Kolchose wegen schlechter klimatischer Bedingungen ihre Verpflichtungen aus dem Kontraktvertrag für Machorka nicht erfüllen konnte. In der Entscheidung des Obersten Gerichts der UdSSR in dieser Sache hiess es, dass die Machorka-Aussaaten, wie aus den Aussagen der Vertreter der Kolchose und der Protokollen der Vorstandssitzung her vor geht, auf einer Saatfläche von 17 ha deshalb um- 402;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.