Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 402

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 402 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 402); Gericht von den Bedingungen der Musterverträge ausgehen. Es muss alle widersprechenden Bedingungen und die Bedingungen, die auf die Umgehung der durch die Musterverträge festgelegten Regelung gerichtet sind, ausser Acht lassen Die allgemeinen Bedingungen der Musterverträge bezüglich der Aussaatflächen, der Bruttoerträge, der Ablieferungsnormen an den Staat werden durch die Kontraktverträge in Übereinstimmung mit den Produktionsplänen konkretisiert Die örtlichen Organe der Staatsgewalt haben das Recht und die Pflicht, eine systematische Kontrolle über den Abschluss und die Erfüllung dieser Verträge auszuüben. Dadurch, dass den Kontraktverträgen Gesetzeskraft beigelegt ist, wird das Prinzip der realen Vertragserfüllung besonders unterstrichen. Hierzu ist zu bemerken, dass die Verbindlichkeit der realen Erfüllung der Kontraktverträge im Statut des landwirtschaftlichen Anteils direkt vorgesehen ist. (Art. 11). Klagen gegen die Kolchosen, die ihre Pflicht zur Lieferung von Erzeugnissen aus den Kontraktverträgen nicht erfüllt haben, werden von den Gerichten in besonderen Verfahren gemäss der Instruktion des Volkskommissariats der Justiz der UdSSR vom 1. Februar 1945 verhandelt. (S. „Zivilsachen der Kollektivwirtschaften vor Gericht. Handbuch für Volksrichter”, Moskau 1949, S. 115-117). Bei der Untersuchung einer solchen Sache kann sich das Gericht nicht auf Erörterungen über die Frage des Entfallens der Lieferpflicht der Kolchose, Gewährung einer Stundung usw. einlassen. Das Gericht prüft nach: 1. ob durch die Regierungsverordnung das Kontraktsystem über die gegebene Art der Erzeugnisse vorgesehen ist; 2. ob die Kolchose von dem Kontrahierungsplan in Kenntnis gesetzt wurde, wodurch sie verpflichtet ist, einen Vertrag unter Beachtung des im Statut des Artels vorgesehenen Verfahrens und die Übereinstimmung mit den Musterverträgen abzuschliessen; 3. ob der abgeschlossene Vertrag den Planaufgaben entspricht (widrigenfalls muss das Gericht von dem Kontrahierungsplan ausgehen); 4. ob die Kolchose ihre vertraglichen Verpflichtungen tatsächlich nicht erfüllt hat. Die Aufgabe des Gerichts bei der Entscheidung dieser Art von Gerichtssachen ist, darauf hinzuarbeiten, dass die Parteien die Bedingungen der Kontraktverträge, die Gesetzeskraft besitzen, genau und bedingungslos einhalten. Nach dem Vertrag sind die Hauptverpflichtungen der Kolchosen folgende: 1. die die Produktion betreffenden Verpflichtungen; 2. die Verpflichtungen zum Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Kontraktverträge sehen konkrete Verpflichtungen der Kolchosen zur Ausführung landwirtschaftlicher Arbeiten und agrotechnischer Massnahmen und zur Rohbearbeitung der Erzeugnisse vor und iegen die Fristen und Qualitätsmerkmale der Arbeiten fest. So verpflichtet sich z.B. die Kolchose, die Aussaat von Zuckerrüben zu den geeignetsten agrotechnischen Terminen innerhalb von 5-6 Tagen in geraden Reihen mit gleichzeitiger Einbringung von Düngemitteln auszuführen Die Verpflichtung der Kolchosen zur Ablieferung der Produkte auf Grund der Kontraktverträge unterliegen der unbedingten realen Erfüllung. Für die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung infolge von Naturkatastrophen muss die Kolchose Nachweis erbringen, insbesondere muss das durch Urkunden der staatlichen Versicherung bestätigt sein. So wies das Volksgericht des Kulikowschen Rayons des Tschernigowschen Gebiets die Klage der Kolchose „Rjadabskje Shittja” ab, die damit begründet wurde, dass die Kolchose wegen schlechter klimatischer Bedingungen ihre Verpflichtungen aus dem Kontraktvertrag für Machorka nicht erfüllen konnte. In der Entscheidung des Obersten Gerichts der UdSSR in dieser Sache hiess es, dass die Machorka-Aussaaten, wie aus den Aussagen der Vertreter der Kolchose und der Protokollen der Vorstandssitzung her vor geht, auf einer Saatfläche von 17 ha deshalb um- 402;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ausgelöst und vertieft. Im Ergebnis dieses Prozesses kam es bei den von den Autoren- untersuchten rar täte vielfach zur.