Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 401

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 401 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 401); sie werden also z.B. nur nach dem tatsächlichen Ertrag anteilig entlohnt. Wie wenig Einfluss aber die Mitglieder der Kollektiven auf die Betriebsführung haben, zeigt das folgende Dokument. DOKUMENT 84 (SOWJET UNION) „Durch die Verordnung des SNK der UdSSR und des ZK der KPdSU (B) vom 19. Januar 1933 wurde das System der Getreibeablieferungs-pflicht der Kolchosen und Einzelwirtschaften an den Staat eingeführt. (S. GS UdSSR, 1933, Nr. 3, S. 25). Später wurde diese Regelung auch auf die Erfassung einer Reihe anderer landwirtschaftlicher Produkte ausgedehnt. Gegenwärtig werden durch das Kontraktsystem in der Hauptsache die Erzeugnisse der wichtigsten technischen Kulturen erfasst. Die Erhöhung des spezifischen Gewichtes der technischen, der Gemüse- und Melonen-und der Futterkulturen ist eine charakteristische Besonderheit in der Entwicklung unseres Ackerbaus. In der Ukraine wird das Kontraktsystem bei Lein, Hanf, Zuckerrüben, Tabak, Machorka, Baumwolle ätherischen ölen, sowie Früchten, Weintrauben und Seidenraupen angewendet. Von besonders grosser Bedeutung ist für die Ukraine das Kontraktsystem bei Zuckerrüben. Auch das Kontraktsystem über den Zuchtviehnachwuchs wird angewendet. Weil im unserem Land der Umfang der Produktion der landwirtschaftlichen Rohstoffe sowie ihre Preise durch einen staatlichen Plan bestimmt, auf Grund dessen die Produktionspläne der Kolchosen ausgearbeitet werden, tragen die Kontraktverträge Plancharakter. Die Kontraktverträge werden von den Kolchosen alljährlich auf Grund des ihnen zugeleiteten staatlichen Kontrahierungsplanes abgeschlossen. So wird der Kontraktvertrag für Lieferung von Zuckerrüben an den Staat abgeschlossen auf Grund der für die Kolchosen aufgestellten Pläne der Aussaat, der Erträge und der Bruttoablieferung von Zuckerrüben. Der Kontraktvertrag legt die Art und Weise seiner Erfüllung (die Fristen, die Qualitätsmerkmale der Bearbeitung der Aussaaten nsw.) fest und sieht ein System der gegenseitigen Kontrolle über die Erfüllung der Planaufgaben vor. Die Kontraktverträge, die ein Instrument zur Erfüllung des staatlichen Produktionsplanes und der Erfassung einer Reihe wichtiger Produktionszweige sind, spielen eine grosse Rolle bei der Ausnutzung des Gesetzes der planmässigen, proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft durch den Staat. Sie sind ein Mittel zur Erfassung (durch Verpflichtung zur Durchführung landwirtschaftlicher Arbeiten) und Verteilung der Erzeugnisse der landwirtschaftlichen Produktion (durch die Ablieferungspflicht der Kolchosen) durch die staatliche Planung Im Unterschied zum Kaufvertrag, der lediglich die Sphäre des Absatzes umfasst, bilden die Verpflichtungen, die die Produktion der landwirtschaftlichen Erzeugnisse regeln, den wichtigsten Teil des Kontraktvertrages. Die Erfüllung der Verpflichtungen, die den Bereich der Produktion umfassen, ist die Voraussetzung für die Gewinnung des im Plan festgelegten Bruttoertrages der Produktion. Durch diese Erfüllung wird gewährleistet, dass die Verpflichtungen zum Verkauf der Erzeugnisse eingehalten werden. Die Vertragsverhältnisse des Kontraktsystems über landwirtschaftliche Erzeugnisse sind einer besonderen rechtlichen Regelung unterworfen. Kontraktverträge werden auf Grund von Musterverträgen abgeschlossen, die von den dazu befugten Ministerien und Behörden bestätigt sind und besondere Normativakte von Allunionsbedeutung darstellen, die dieses Gebiet der Verhältnisse regeln. Die Normen der Zivilgesetzbücher der Unionsrepubliken können auf die Verhältnisse des Kontraktsystems über landwirtschaftliche Erzeugnisse der Kolchosen nur subsidiär angewendet werden. Die durch die Musterverträge festgesetzte Regelung kann beim Abschluss der konkreten Verträge nicht geändert werden. Bei der Prüfung der sich aus den Kontraktverträgen ergebenden Streitigkeiten muss das 401;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind hierdurch verpflichtet, von möglicherweise mehreren geeigneten Befugnissen diejenige wahrzunehmen, mit der in die Rechte der Bürger am wenigsten eingegriffen wird.