Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 400

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 400 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 400); einen Lageplan des Dorfes öffentlich ausgehängt, auf dem alle Häuser, deren Bewohner in die Kolchose eintraten, rot bezeichnet waren. Der Volksrat bedrohte die Bauern mit Steuern, um sie zum Eintritt zu bewegen. Es genügte, wenn die Leiter links vom Heuhaufen stand und der Betreffende erhielt eine Strafe von 100 Forint. War die Leiter fünf Meter hoch, bekam man eine Geldstrafe, ebenso wenn sie zwei Meter hoch war. Meine Schweinefleischablieferung wurde plötzlich von 150 auf 230 kg erhöht und obwohl sie erst im Dezember fällig war, verlangte man sie schon im November.” Laszlo Kühne sagte: „Der Volksrat hat uns nur geschadet. Man hat uns gezwungen, Gummipflanzen aufzubauen. Umsonst haben wir eingewendet, dass es bei uns kein Grundwasser gibt, ohne das diese Pflanze nicht gedeiht. Darauf antwortete man uns: „Das interessiert uns nicht.” Wir haben 7 000 Forint daraufgezahlt. Und wenn wir die Wahrheit sagten, hat man uns als Volksfeinde bezeichnet.” Der Kolchosenvorsitzende erzählt uns wütend: „Der Rat hat angeordnet, dass wir mit der Aussaat am 28. Dezember beginnen müssen. Im Schnee kann man nicht säen, wendete ich ein. Das interessiert uns nicht, antwortete man uns, der Plan muss erfüllt werden. Wir kratzten unser letztes Brotgetreide zusammen, um säen zu können; 100 Zentner Getreide haben wir im Schnee gesät. Am nächsten Tage waren die Felder voll Raben, die haben das Getreide restlos aufgefressen. Den Plan haben wir erfüllt, aber wir haben nicht ein Körnchen Weizen geerntet.” ” (Hierzu vgl. Dok. 84 über Zwangsverträge). Aus: „Magyar Nemzet”, Budapest, 30.8.1953). DOKUMENT 83 (BULGARIEN) Ende des Jahres 1950 und Anfang dieses Jahres (1951) sind plumpe Abirrungen vorgekommen. In dem Bezirk Koule z.B. wurden die Bauern einem individuellen Druck ausgesetzt, um sie zu zwingen, den landwirtschaftlichen Kooperativen beizutreten. In gewissen Fällen wurde zu illegalen und willkürlichen Verhaftungen übergegangen, zu Geldstrafen und Drohungen. Ähnliche Abweichungen erfolgten gleichfalls in anderen Bezirken. Der erzwungene Zusammenschluss in Kooperativen wurde auch im Bezirk von Assenovgrad und sonstwo durchgeführt. Unsere Kämpfer haben sich entschlossen, die Physiognomie des bulgarischen Dorfes durch einen Kavallerie-Angriff zu ändern. In gewissen Fällen haben sie leichthin Verschwendung getrieben und ohne Sorge um die Verantwortlichkeit der Versprechungen, gemäss denen der Staat den Mitgliedern der Kooperativen alles geben würde: Geld, Nahrung, Viehfutter und selbst Häuser während sie in anderen Fällen brutal das Land, das Vieh und das landwirtschaftliche Material beschlagnahmten, das gemäss Vorschrift den Mitgliedern der landwirtschaftlichen Kooperativen zu ihrem persönlichen Gebrauch überlassen werden sollte. Die Bildung der T.K.Z.S. (Arbeitskooperativen der landwirtschaftlichen Betriebe) wurden oft in der Nacht unter dem Läuten der Alarmglocke oder mit Musikbegleitung durchgeführt. Was bedeuten fährt V. Tschervenkov fort die Bitten auf Zurückgabe der T.K.Z.S.? Sie zeigen das nachdrückliche Zögern eines Teiles der neuen Kolchosenmitglieder. Sie bedeuten, dass wir es nicht verstanden haben, sie von der Richtigkeit der Arbeit der Kooperativen zu überzeugen.” (Auszug aus der Rede Voiko Tschervenkovs vor den aktiven Parteimitgliedern des Bezirks Sofia am 7.4.1951: „Otetchestven Front” Nr. 2.049 vom 12.4.1951.)” Nach den grundlegenden Prinzipien für die landwirtschaftlichen Kollektive tragen die Mitglieder selbst das volle Betriebsrisiko, 400;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.