Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 40

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 40 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 40); DOKUMENT 36 (RUMÄNIEN) Auszug aus der Erklärung von Florice Mezincescu, stellvertretender Minister für Erziehung, anlässlich des Beginns des Universitätsjahres 1949 50. Daher können wir nicht gleichgültig bleiben gegenüber den Eigenschaften desjenigen, der in die Universität eintritt. Wir müssen die sozialen Verhältnisse der Studenten überwachen: Sie sollen die grosse Masse der Arbeiter repräsentieren, welche die führende Rolle spielen, dann die arbeitenden Bauern, ihre Verbündeten, Funktionäre aller Art und kleine Handwerker, die den Aufbau des Sozialismus fördern.” Quelle: „Gazete Invatamantului” vom 23. September 1949. DOKUMENT 37 (BULGARIEN) Erlass des Ministerrates Durzhaven Vestnik Nr. 50 vom 1. März 1950 Artikel 1: Um eine sozialistische Intelligenz unter den der Republik und der Volksregierung ergebenen Arbeitern zu schaffen, obliegt es demKomi-tee für Wissenschaft, Kunst und Kultur, zu den höheren Unterrichtsanstalten für das Jahr 1950 51 junge Arbeiter (Männer und Frauen) in einem Verhältnis von 35 bis 40 Prozent der Gesamtzahl der Immatrikulierten zuzulassen. Die jungen Arbeiter werden aus den Gewerkschaften und dem Zentralkomitee der Jugendorganisation hauptsächlich unter den Stossarbeitern, den „Neuern” und den Chefs und Mitgliedern der Jugend-Arbeitsbrigaden ausgesucht. DOKUMENT 38 (UNGARN) Protokoll Ich heisse S. P., geboren am 1.1.1933 in Budapest, zuletzt wohnhaft gewesen in Budapest, von dort geflüchtet am 11.10.1953, z.Zt. Wels, Lager 1002. Beruf: Maschinenschlosser. Im Juni 1952 meldete ich mich für die Abendschule, um nach deren zweijährigem Besuch das Fachabitur als Voraussetzung für das spätere Studium zu machen. Bei der Aufnahme wurden folgende Fragen gestellt: 1) die soziale Herkunft, also Stand der Eltern. Nur Bauern- und Arbeiterkinder wurden überhaupt zugelassen. 2) Religionszugehörigkeit und Kirchenbesuch. Wer offen zugab, dass er regelmässig die Kirche besuchte, wurde nicht zugelassen. Als ich in der Prüfung war, gab es einige Mitprüflinge, die offen Zugaben, dass sie regelmässig die Kirche besuchten. Diese wurden dann tatsächlich nicht aufgenommen. 3) Ich musste Referenzen beibringen, insbesondere von dem Betrieb, in dem ich zuletzt tätig gewesen war und zwar vom Betriebsrat, vom Parteisekretär der KP-Betriebsgruppe und von der KP-Jugendorganisation. Wels, den 19.8.1954 Vorgetragen, genehmigt, unterschrieben: Unterschrift DOKUMENT 39 (POLEN) Protokoll Heute erscheint Herr NOCH Henryk, Schlosser, polnischer Nationalität, geboren am 15.7.1930, zuletzt wohnhaft gewesen in Gdausk, Kartuska 40;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.