Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 399

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 399 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 399); bildet die Grundlage eines kollektiven Bauernhofes. (S. 192).1” „Ausserdem ist es notwendig, dass die Familien- und Arbeitsgemeinschaft vom wirtschaftlichen Standpunkt den Kollektiven angeschlossen bleibt. Dieser Grundsatz geht aus Artikel 9 der Verfassung hervor, in welchem von den Bauern als Mitglieder der landwirtschaftlichen Kollektive die Rede ist. Damit also eine Familien- und Arbeitsgemeinschaft als kollektiver Bauernhof angesehen werden kann, ist es notwendig, dass die Mitglieder dieses Hofes mit dem vollendeten 16. Lebensjahr auch Mitglieder der landwirtschaftlichen Kollektive werden, dass sie das vorgeschriebene Minimum an Arbeitstagen erfüllen, und dass das auf Grund dieser Arbeitstage erzielte Einkommen die Hauptquelle für die Existenz dieses Hofes bildet. (S. 192).1” „Das Nutzungs- und Verfügungsrecht über die Güter, welche persönliches Eigentum des Kollektivbauernhofes sind, werden durch alle Mitglieder dieses Bauernhofes gemeinsam ausgeübt. Keiner der Mitglieder dieser Familien kann ohne Zustimmung der anderen über irgendeinen Teil der Güter des Hofes verfügen.” (S. 194). „Weil alle Gemeinschaftsgüter des Hofes den Mitgliedern in ihrer Gesamtheit angehören, können diese Güter im Falle des Todes einem der Mitglieder des Hofes auch nicht durch Erbschaft übertragen werden. Nur wenn das letzte Mitglied dieser Familie stirbt, können die genannten Güter durch Erbschaft übertragen werden ” (S. 195). „Was geschieht, wenn ein Mitglied des Hofes des zur Kollektive gehörenden Bauern eine andere Person beerbt, die nicht Mitglied des Hofes ist, z.B. wenn es sich bei dem Erblasser um einen Arbeiter in der Stadt oder um einen nicht kollektivierten Bauern handelt? Keine Schwierigkeit besteht, wenn sich die Erbschaft auf industrielle Konsumgüter beschränkt. In diesem Falle werden sie von dem Kollektivbauern übernommen und gehen in sein persönliches Eigentum über. Die Schwierigkeit besteht dann, wenn die Erbschaft aus Produktionsgütern besteht, welche, hätten sie dem Kollektivbauern schon zurzeit seines Eintritts in die Kollektive gehört, der Einbringungspflicht in die Kollektivwirtschaft unterlegen wären, z.B. Boden, oder wenn es sich um Güter handelt, welche unter den gleichen Umständen nicht der Einbringungspflicht in die Kollektive unterlegen wären, sondern im Eigentum des Hofes des Betreffenden Kollektivbauern hätten belassen werden müssen, z.B. geringwertiges landwirtschaftliches Inventar, das für die Bearbeitung der in der Nutz-niessung des Hofes belassenen Landparzelle benötigt wird. Im ersten Falle gehen die betreffenden Werte in das Eigentum der landwirtschaftlichen Kollektive über, der der betreffende Bauernhof angehört, weil solche Werte nur Gegenstand des kooperativ-kollektivistischen Eigentums sein können ” (S. 195). Die folgenden Dokumente beweisen, dass formell der Eintritt und Austritt aus den Kollektivwirtschaften freiwillig erfolgt. Da das Ziel der Kommunisten aber die möglichst baldige Gesamtkollektivierung der Landwirtschaft ist, wird der „Freiwilligkeit” durch rigorose Massnahmen nachgeholfen. DOKUMENT 82 (UNGARN) „ Zuerst spricht der Kolchosvorsitzende Ferenc Kanar. Er be- richtet, dass er einen Tag nach der Rede des Ministerpräsidenten Imre Nagy *) bemerkte, dass vor dem Haus der Familie Harmadas um 12 Uhr nachts noch eine grosse Menschenmenge stand. Man hat Unterschriften für Austrittsprotokolle gesammelt. In dieser einen Nacht haben mehr als 90 Menschen ihren Austritt erklärt. „Wir hätten schon damit fertig werden können, wenn” sagte Jenö Szatai „der Volksrat nicht so grosse Fehler begangen hätte. Seien wir ehrlich, der Volksrat wollte aus dem Dorf mit aller Gewalt ein sozialistischen Dorf machen. Man hat *) Anmerkung des Herausg.: Rede betr. Einführung des neuen Kurses, 399;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.