Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 399

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 399 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 399); bildet die Grundlage eines kollektiven Bauernhofes. (S. 192).1” „Ausserdem ist es notwendig, dass die Familien- und Arbeitsgemeinschaft vom wirtschaftlichen Standpunkt den Kollektiven angeschlossen bleibt. Dieser Grundsatz geht aus Artikel 9 der Verfassung hervor, in welchem von den Bauern als Mitglieder der landwirtschaftlichen Kollektive die Rede ist. Damit also eine Familien- und Arbeitsgemeinschaft als kollektiver Bauernhof angesehen werden kann, ist es notwendig, dass die Mitglieder dieses Hofes mit dem vollendeten 16. Lebensjahr auch Mitglieder der landwirtschaftlichen Kollektive werden, dass sie das vorgeschriebene Minimum an Arbeitstagen erfüllen, und dass das auf Grund dieser Arbeitstage erzielte Einkommen die Hauptquelle für die Existenz dieses Hofes bildet. (S. 192).1” „Das Nutzungs- und Verfügungsrecht über die Güter, welche persönliches Eigentum des Kollektivbauernhofes sind, werden durch alle Mitglieder dieses Bauernhofes gemeinsam ausgeübt. Keiner der Mitglieder dieser Familien kann ohne Zustimmung der anderen über irgendeinen Teil der Güter des Hofes verfügen.” (S. 194). „Weil alle Gemeinschaftsgüter des Hofes den Mitgliedern in ihrer Gesamtheit angehören, können diese Güter im Falle des Todes einem der Mitglieder des Hofes auch nicht durch Erbschaft übertragen werden. Nur wenn das letzte Mitglied dieser Familie stirbt, können die genannten Güter durch Erbschaft übertragen werden ” (S. 195). „Was geschieht, wenn ein Mitglied des Hofes des zur Kollektive gehörenden Bauern eine andere Person beerbt, die nicht Mitglied des Hofes ist, z.B. wenn es sich bei dem Erblasser um einen Arbeiter in der Stadt oder um einen nicht kollektivierten Bauern handelt? Keine Schwierigkeit besteht, wenn sich die Erbschaft auf industrielle Konsumgüter beschränkt. In diesem Falle werden sie von dem Kollektivbauern übernommen und gehen in sein persönliches Eigentum über. Die Schwierigkeit besteht dann, wenn die Erbschaft aus Produktionsgütern besteht, welche, hätten sie dem Kollektivbauern schon zurzeit seines Eintritts in die Kollektive gehört, der Einbringungspflicht in die Kollektivwirtschaft unterlegen wären, z.B. Boden, oder wenn es sich um Güter handelt, welche unter den gleichen Umständen nicht der Einbringungspflicht in die Kollektive unterlegen wären, sondern im Eigentum des Hofes des Betreffenden Kollektivbauern hätten belassen werden müssen, z.B. geringwertiges landwirtschaftliches Inventar, das für die Bearbeitung der in der Nutz-niessung des Hofes belassenen Landparzelle benötigt wird. Im ersten Falle gehen die betreffenden Werte in das Eigentum der landwirtschaftlichen Kollektive über, der der betreffende Bauernhof angehört, weil solche Werte nur Gegenstand des kooperativ-kollektivistischen Eigentums sein können ” (S. 195). Die folgenden Dokumente beweisen, dass formell der Eintritt und Austritt aus den Kollektivwirtschaften freiwillig erfolgt. Da das Ziel der Kommunisten aber die möglichst baldige Gesamtkollektivierung der Landwirtschaft ist, wird der „Freiwilligkeit” durch rigorose Massnahmen nachgeholfen. DOKUMENT 82 (UNGARN) „ Zuerst spricht der Kolchosvorsitzende Ferenc Kanar. Er be- richtet, dass er einen Tag nach der Rede des Ministerpräsidenten Imre Nagy *) bemerkte, dass vor dem Haus der Familie Harmadas um 12 Uhr nachts noch eine grosse Menschenmenge stand. Man hat Unterschriften für Austrittsprotokolle gesammelt. In dieser einen Nacht haben mehr als 90 Menschen ihren Austritt erklärt. „Wir hätten schon damit fertig werden können, wenn” sagte Jenö Szatai „der Volksrat nicht so grosse Fehler begangen hätte. Seien wir ehrlich, der Volksrat wollte aus dem Dorf mit aller Gewalt ein sozialistischen Dorf machen. Man hat *) Anmerkung des Herausg.: Rede betr. Einführung des neuen Kurses, 399;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.