Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 398

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 398 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 398); Zwanzig Prozent des genehmigten Preises, zu dem das lebende Inventar, die Geräte und Wirtschaftsgebäude übernommen wurden, werden als Pflichtbeitrag des Mitgliedes an den unteilbaren Fonds überwiesen. Der Restbetrag des Preises, zu dem die Geräte und Gebäude übernommen wurden, soll als Anteil des Mitgliedes betrachtet werden. Wenn das Mitglied aus der Kooperative ausscheidet oder wenn es aus-gestossen wird, soll die Kooperative ihm für seine persönliche Bewirtschaftung innerhalb der von der Generalversammlung festgesetzten Zeit seine Geräte und Gebäude in der Höhe seines Anteils zurückerstatten und sein lebendes Inventar bis zu dem Wert, der übrig bleibt, nach Abzug seines Beitrags zu dem unteilbaren Fonds und der Entschädigungssummen, die ihm gezahlt wurden.” „Lidova Demokratie” vom 16. November 1952, Seite 5. In Rumänien werden Boden und Inventar ohne weiteres Eigentum der Kollektivwirtschaft. Bei dem Austritt aus der Kollektive besteht nur ein Anspruch auf Rückgabe einer entsprechend grossen Fläche Landes, wobei von der Güte dieses Ersatzlandes überhaupt nicht gesprochen wird. Dieses Prinzip bedeutet u.a,, dass der Kollektivbauer Privateigentum zwar erben kann, aber die Werte der Erbschaft, die sich zur Kollektivierung eignen, also Boden und Produktionsmittel, automatisch an die Kollektive fallen, welcher der Erbe angehört. Formell bleiben bei einem Kollektivbauern das Wohnhaus, die Gartenparzellen und das zur zugelassenen eigenen Wirtschaft notwendige Gerät und Vieh. Tatsächlich aber wird hier ein Gesamthandeigentum sämtlicher Mitglieder der Familie konstruiert. Vergleiche dazu die folgende Dokumente: DOKUMENT 80 (RUMÄNIEN) „Musterstatut für den Betrieb einer landwirtschaftlichen Kollektive. Artikel 4: Bei ihrem Eintritt in die Kollektivwirtschaft bringen die Mitglieder in das Eigentum der Kollektivwirtschaft ihren gesamten Grundbesitz ein. Artikel 16: Wer die Kollektivwirtschaft verlässt, wird am Ende des Wirtschaftsjahres eine Bodenfläche erhalten, die der entspricht, die er in die Kollektivwirtschaft eingebracht hat.” (Quelle: La Documentation Frangaise Nr. 1780 v. 11. Sept. 1953). DOKUMENT 81 (RUMÄNIEN) Auszug aus einem Aufsatz: „Das persönliche Eigentumsrecht in der Rumänischen Volksrepublik”. Verfasser: G. H. Gorghiu Nedelschi, publiziert in Justitia Nova Nr. 2, Jahrgang 10 (Bukarest). „Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Politik des Staates gegenüber den kapitalistischen Elementen eine Politik der Einschränkung und der Beseitigung. (S. 179) ” „Die Familien der Kollektivmitglieder, und nicht etwa jedes Kollektivmitglied für sich, haben in ihrer Nutzung eine landwirtschaftliche Parzelle neben dem Haus und in ihrem persönlichen Eigentum das Wohnhaus, Vieh, Geflügel, landwirtschaftliches Inventar in geringem Umfange, soweit es zur Bearbeitung der Parzelle benötigt wird. Diese eine Familie 398;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen.