Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 397

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 397 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 397); wirtschaften bringt der Bauer seinen gesamten Grundbesitz ein mit Ausnahme eines kleinen Areals um sein Haus herum, ferner lebendes und totes Inventar. Vgl. dazu die folgenden Bestimmungen eines Musterstatuts (16. November 1952) für Kollektivwirtschaften in der CSR; dabei sind die Nachteile beim Austritt eines Bauern aus der Kollektive zu beachten (Art. 2 am Ende, Art. 6, Abs. II-III). DOKUMENT 79 (TSCHECHOSLOWAKEI) Artikel 2: Die Mitglieder der Kooperative sollen ihr gesamtes Land zu gemeinsamer kooperativer Bewirtschaftung Zusammenlegen unter Einbeziehung des Ackerlandes, das bisher von ihnen persönlich bewirtschaftet wurde. Alle Grenzen, die bisher das Ackerland der einzelnen Mitglieder der Kooperative abteilten (mit Ausnahme der Schranken gegen Erosionen), sollen überpflügt und grosse vereinigte Ländereien gebildet werden, die von den Mitgliedern gemeinsam bewirtschaftet werden. Das Land, das die Mitglieder zur gemeinsamen Bebauung zusammengelegt haben, soll ihr Eigentum verbleiben. Wenn ein Mitglied aus der Kooperative ausscheidet oder ausgeschlossen wird, soll ihm die Kooperative sein Land zur privaten Bewirtschaftung zurückgeben. Wenn die Rückgabe des Landes, das er zur gemeinsamen Bebauung beigesteuert hat, der Durchführung der gemeinschaftlichen Bewirtschaftung schaden könnte, soll die Kooperative ihm ein anderes Stück Land in derselben Grösse und Güte zuteilen. Artikel 2: Für die Familie jedes Mitglieds, das sein Land an eine einheitliche landwirtschaftliche Kooperative abgegeben hat, soll zur persönlichen Bewirtschaftung ein Haus- und Gartengrundstück (zahumenek) übrig- -gelassen werden in einer Grösse, die einschliesslich Garten und Obstgarten nicht mehr als einen halben Hektar ausmacht, und in Weideland-Gegenden mit Genehmigung des Bezirks-Volksausschusses ein Hektar Weideland doch das Ackerland soll einschliesslich Garten und Obstgarten nicht mehr als einen halben Hektar ausmachen. Der Teil des Haus- und Gartengrundstücks, der zum Anbau besonderer Erzeugnisse (Gemüse, Trauben usw.) benutzt wird, soll nicht grösser sein als 10 Ar. Artikel 5: Bei dem Eintritt in die Kolchose soll jedes Mitglied sein lebendes Inventar und Geräte (zivy а mrtvy inventar) z.B. Zugtiere (Pferde und Ochsen) und anderes Vieh, mit Ausnahme der Tiere, die er zu seinem persönlichen Gebrauch zurückbehält, an die Kollektivfarm abgeben, ebenso landwirtschaftliche Maschinen (Sämaschinen, Mähmaschinen, Dreschmaschienen, Kornreinigungsmaschinen und andere für die gemeinsame Bewirtschaftung benötigte Maschinen), Fahrzeuge und landwirtschaftliche Geräte sowie diejenigen Wirtschaftsgebäude, welche die Kooperative zur geheinsamen Bewirtschaftung benötigt. Artikel 6: Der Wert des beigesteuerten lebenden Inventars, der Geräte und Wirtschaftsgebäude soll in Gegenwart des Vertreters des Kreis-Volksausschusses von einer in der Generalversammlung der Mitglieder gewählten Kommission abgeschätzt werden. Das Kolchosmitglied, das lebendes Inventar, Geräte und Gebäude an die Kolchose abgegeben hat, soll auch zu der Schätzung eingeladen werden. Die Schätzung soll nach den üblichen Preisen erfolgen. Die Preise sollen von der Mitgliederversammlung genehmigt werden. 397;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Bezirksverwaltungen gewissenhaft untersuchen, welche, wesentlichen Handlungen, Vorkommnisse und Erseheinungen - natürlich unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Erkenntnisse absehbaren Entwicklungen - auf den jeweiligen Transitstrecken auftreten können.