Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 396

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 396 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 396); Nachdem Industrie, Gewerbe und Handel sowie der grössere Grundbesitz, wie in den vorigen Beispiele gezeigt wurde, entweder kraft Gesetzes oder durch rücksichtslose Vernichtungsmassnahmen fast vollständig in die Hand des Staates vertreten durch die Kommunistische Partei gekommen ist, liegt das Schwergewicht des Kampfes gegen das private Eigentum auf dem Gebiet der Landwirtschaft. Das ursprüngliche Ziel, nämlich die Kollektivierung der gesamten Landwirtschaft und damit die Vernichtung des unabhängigen Bauerntums, konnte noch nicht erreicht werden. Man musste erkennen, das selbst die notdürftigste Lebensmittelproduktion durch die überstürzte und zwangsweise herbeigeführte Kollektivierung der Landwirtschaft gefährdet wurde. Trotzdem ist das Ziel der Beseitigung des freien Bauerntums nicht etwa aufzugeben. Es ergibt sich nun folgende Situation: Die kleinen und mittleren Bauern versucht man mit allen Mitteln in die Kollektivwirtschaften zu bringen, indem durch einseitige Bevorzugung der Kollektivwirtschaften und einseitige Belastung der freien Bauern diesen der angeblich freiwillige Eintritt in die Kollektivwirtschaften nahegelegt wird. Den grossen Bauern den sogenannten „Kulaken” dagegen ist rücksichtsloser Kampf bis zur Vernichtung angesagt. DOKUMENT 78 (SOWJET UNION) „Die Liquidierung des Kulakentums als Klasse, die die erste Entwicklungsphase des Sowjetstaates vollendet, und die durchgängige Kollektivierung der Landwirtschaft, die den Eintritt in die zweite Phase bedeutet, werden gleichzeitig vollzogen. „Diese Revolution”, lehrt Stalin, „entschied mit einem Schlage drei Grundfragen des sozialistischen Aufbaues: a) sie liquidierte die zahlreichste Ausbeuterklasse in unserem Lande, die Klasse der Kulaken, das Bollwerk einer Restauration des Kapitalismus; b) sie führt die zahlreichste werktätige Klasse in unserem Lande, die Klasse der Bauern, von dem Weg der Einzelwirtschaft, die den Kapitalismus hervorbringt, auf den Weg der vergesellschafteten, kollektiven, sozialistischen Wirtschaft; c) sie gab der Sowjetmacht eine sozialistische Basis auf dem breitesten und lebenswichtigsten, aber auch rückständigsten Gebiet der Volkswirtschaft, in der Landwirtschaft. Damit wurden im Lande die letzten Quellen einer Restauration des Kapitalismus zerstört und zugleich neue, entscheidende, für die Errichtung der sozialistischen Volkswirtschaft notwendige Bedingungen geschaffen.” (Aus: „Sowjetische Beiträge zur Staats- und Rechtstheorie”, Deutsche Übersetzung von: Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, Berlin Ost 1953, S. 272 ff. W. W. Nikolajew: „Zur Frage der Hauptphasen der Entwicklung des Sowjetstaates”). (Vgl. dazu auch Dok. 72). Das erstrebte Ziel ist die Eingliederung sämtlicher Klein- und Mittelbauern in die Kollektivwirtschaften. In diese Kollektiv- 396;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.