Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 395

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 395 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 395); auch hier, wie auf anderen Gebieten, das Fehlen eines wirksamen Rechtsschutzes, insbesondere das Fehlen eines unabhängigen Verwaltungsgerichtes kennzeichnend. (Vgl. dazu das folgende Dokument.) DOKUMENT 76 (SOWJET ZONE DEUTSCHLANDS) „Der Rat des Kreises Hettstedt 30. November 1953 Herrn Karl Schmieigelt Einschreiben. Gerbstedt Strasse der Einheit. Betr.: Schliessung des Gewerbebetriebes und Entzug der Gewerbe erlaubnis. Gemäss den Ausführungen des § 16 des Gesetzes zur Förderung des Handwerks vom 9.8.1950 entziehen wir Ihnen die Gewerbeerlaubnis zur Weiterführung des Notschiachtebetriebes. Zur Abwicklung der Geschäfte wird Ihnen die Zeit bis zum 10.11.1953 gewährt. Die Schliessung des Betriebes erfolgt somit am 30.11.1953. Begründung: Da Sie im Zusammenhang mit den Ereignissen des 17. Juni 1953 in Gerbstedt verhaftet wurden und Ihnen bewiesen werden konnte, dass Sie gegen Angehörige der Roten Armee tätlich vorgegangen sind, haben Sie sich als Handwerksmeister schwer gegen die bestehende demokratische Ordnung vergangen. Sie haben damit zum Ausdruck gebracht, dass Sie nicht gewillt sind, am Aufbau eines geeinten und friedliebenden, demokratischen Deutschland mitzuarbeiten. Sie wurden deshalb bereits schon als Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ausgeschlossen. Die persönliche Zuverlässigkeit zur selbständigen Führung eines Handwerkbetriebes ist durch Ihre Handlungsweise nicht mehr gegeben. Gegen diesen Bescheid steht Ihnen innerhalb zwei Wochen vom Tage der Zustellung an gerechnet das Einspruchsrecht zu. Der Einspruch ist bei der heisigen Dienststelle einzulegen. gez. (Hanke) Vorsitzender des Rates des Kreises.” DOKUMENT 77 (SOWJET ZONE DEUTSCHLANDS) „Der Rat des Kreises Königswusterhausen Königswusterhausen den 6.2.1953 Luckenwalder Str. 20 Fernruf 432 Herrn Tischlermeister Erich Kennert Gr. Ziethen Unsere Zeichen: Sch/Tr. Grenzstr. 9 Die am 11. Oktober 1945 erteilte Gewerbegenehmigung zum Betrieb einer Bautischlerei wird hiermit zurückgezogen. Die Ausübung des Gewerbes ist sofort einzustellen. Begründung: Infolge der Lage der Gewerfbräume *) ist die Gefahr, dass durch eine Ausnutzung des Gewerbebetriebes von Schiebern Spekulanten oder Agenten eine Gefährdung der Sicherheit für die Bevölkerung und für Sie selbst eintritt, grösser als das Bedürfnis, dass in Ihren Räumen eine Bautischlerei betrieben wird. L.S. gez. Schmidt amtierender stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises Königswusterhausen.” *) Anmerkung: in der Nähe des Westsektors von Berlin (d. Herausg.) 395;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft im besonderen ausdrückt. Da negative sich im Handeln zum Nachteil für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung auswirken können, sind sie bei operativ bedeutsamen Personen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.