Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 393

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 393 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 393); DOKUMENT 72 (SOWJET UNION) „Die im engbegrenzten Rahmen gesetzlich zugelassene kleine Privatwirtschaft darf nicht mit dem persönlichen Eigentum der Bürger und mit dem persönlichen Eigentum des Kollektiv-Bauernhofes verwechselt werden. Das persönliche Eigentum des Bürgers und das persönliche Eigentum des Kollektiv-Bauernhofes sind vom sozialistischen Eigentum abgeleitet und mit seiner Entwicklung verbunden. Die Privatwirtschaft der Einzelbauern und Kleingewerbetreibenden ist dagegen nicht nur nicht vom sozialistischen Eigentum abgeleitet, sondern im Gegenteil mit der Entwicklung des sozialistischen Eigentum zum völligen Untergang verurteilt. Die XVII. Parteikonferenz der KPdSU (B) stellte die Aufgabe der: „ völligen genossenschaftlichen Erfassung der kleingewerblichen Industrie. (Die KPdSU (b) in Resolutionen Teil 2, 1941, S. 491 (russ.), was das völlige Verschwinden der Privatwirtschaft der Kleingewerbetreibenden und einzeln arbeitenden Handwerker bedingt.” („Sowjetisches Zivilrecht”, Band I, op. cit.). (Seite 396).” DOKUMENT 73 (TSCHECHOSLOWAKEI) „Die selbständig arbeitenden Handwerker haben die Möglichkeit, sich in den sozialistischen Sektor einzugliedern; ziehen sie jedoch die selbständige Tätigkeit vor, so müssen sie aber auch damit rechnen, dass sie andere, höhere, Steuern zahlen müssen Dabei ist es notwendig, dass die Gewerbetreibenden und die Handwerker, die andere Arbeitskräfte beschäftigen, wie z.B. Geschäftsleute, Transportunternehmer, Spediteure und Gastwirte sowie Hauseigentümer noch viel höher besteuert sein müssen. Ihre Einkünfte sind mit 6 % besteuert, wenn das Jahreseinkommen nicht 15.000 Kcs. überschreitet. Der Steuersatz steigt dann bis zu 90 % bei Jahreseinkommen, die 500.000 Kcs. überschreiten.” Alte Währung: 15.000 Kcs = 100 Dollar Kaufkraft, (Anm. d. Übers.) 500.000 Kcs = 3300 Dollar Kaufkraft Quelle: Rede des Finanzministers Jaroslav Kdbes in der Nationalversammlung am 11. Dezember 1952. Prdce, 12.12.1952. Wie die Selbständigkeit der Handwerker vernichtet wird, zeigt das folgende Dokument. (Vgl. auch Dok. 37). DOKUMENT 74 (UNGARN) „PROTOKOLL Vor dem Unterzeichneten Leiter des Büros München der Internationalen Juristen-Kommission, Herrn Werner Schulz, erscheint Herr Laszlo N.N. Herr N.N. ist der deutschen Sprache nicht mächtig. Als Dolmetscher wurde Herr Kamaras aus Wels, Lager 1002, zugezogen. Herr N.N. erklärt folgendes: Ich heisse Laszlo N.N. (Der Name soll wegen evtl. Gefährdung zurückgebliebener Angehörigen in Ungarn nicht publiziert werden), geboren in , von Beruf Maschinenschlosser, geflüchtet am 1.8.1954, z.Zt. Lager 1002 in Wels/Österreich. Weder in meinen Heimatort noch in meiner näheren Umgebung gab es ein privates Handelsgeschäft oder einen freien Handwerker. Die Geschäfte waren verstaatlicht und die Handwerker waren alle den Genossenschaften beigetreten. Ich kenne einen Schuhmacher, der zunächst selbständig war. Anfangs hatte man ihm erklärt, es würde in absehbarer Zeit nur noch staatliche Geschäfte geben und alle privaten Handwerker würden enteignet wer- 393;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriffspunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise in jewe iligen rantwor tungs bereich.