Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 39

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 39 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 39); DOKUMENT 33 (BULGARIEN) Erlass betreffend die Durchführung des Gesetzes über das Höhere Schulwesen Artikel 13: (g) Lehrer, Hilfslehrer, Studienaufseher und Gehilfen haben die Pflicht, den Studenten den kommunistischen Geist einzuschärfen. Artiel 24: Die Studenten, die eine faschistische und antivölkische Vergangenheit haben, werden ausgeschlossen. Quelle: Izvestiya na Presidiuma na Narodnoto Sobranie No. 82 vom 16 Oktober 1953. Unter Verletzung des Rechtes auf Erziehung, das allen zusteht, sowie des Prinzips der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und die daraus entstehende Konsequenz der Nicht-Diskriminierung, die in den Verfassungen aller kommunistischen Ländern enthalten sind, (und die übrigens auch durch die Charta der Vereinten Nationen zur Pflicht gemacht werden), haben die kommunistischen Führer den Unterricht so organisiert, dass sich die Jugendlichen nur auf Grund ihrer für das Regime günstigen politischen Ideen oder ihrer sozialen „orthodoxen” Herkunft bilden können. Nirgendwo sonst im kommunistischen Recht kommt die Diskriminierung so zynisch und klar zum Ausdruck. DOKUMENT 34 (TSCHECHOSLOWAKEI) Rundschreiben des Ministeriums für Erziehung vom 25. November 1954 betreffend die Zulassung von Studenten zu den Universitäten für das Schuljahr 1955 56. In Bezug auf die Auswahl der Studenten wird es nötig sein, darauf zu achten, dass die Zusammensetzung in sozialer Hinsicht an der Universität der unserer Gesellschaft entspricht. Zu diesem Zweck obliegt es den Lehrern der Gymnasien und technischen Schulen, jedem Schüler während der ganzen Studienzeit zu helfen durch die Aufrechterhaltung eines engen Kontaktes mit ihnen, besonders mit den Kindern aus Arbeiter- und Kleinbauern-Familien, deren Eltern die Aufsicht der Schularbeiten zu Hause nicht übernehmen können. Studenten aus Familien früherer Kapitalisten und Dorfreicher können nur in ganz besonderen Fällen und nach Ablegung eines besonderen Examens an den Universitäten zugelassen werden und dies nur mit Genehmigung des Ministeriums für Erziehung. Quelle: Vetnik ministerstva skolstvi Nr. 126, Band X, vom 10.12.1954. DOKUMENT 35 (RUMÄNIEN) Erlass Nr. 175 vom 2. August 1948 Artikel 12: Die Zulassung der Schüler zu der achten Klasse des Gymnasiums erfolgt nach einer Prüfung, bei welcher der Tatsache Rechnung getragen wird, dass 50 % der Plätze für die Söhne von Arbeitern reserviert sind, die durch Kollektivverträge gebunden sind, für die Söhne von armen Bauern und für die Söhne von Funktionären und Angestellten, die Gewerkschaftsmitglieder sind. Nachdem die für diese Kategorie von Schülern reservierten Plätze entsprechend den Noten, die sie bei der Aufnahmeprüfung erhalten haben, verteilt sind, werden die übrigen freien Plätze den anderen Schülern gemäss den Ergebnissen ihrer Aufnahmeprüfung zugewiesen. Quelle: Monitus Official Nr. 177, vom 3. August 1948. 39;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der gesamten Untersuchungstätigkeit systematisch zu erhöhen, wozu die Anregungen und Festlegungen des Zentralen Erfahrungsaustausches. beitrugen. Teilweise wurden gute Ergebnisse erzielt, wurden in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.