Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 386

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 386 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 386); widrigen Verkauf von Boden verschleiert. (Entscheidung des Gerichtskollegiums in Zivilsachen beim Obersten Gericht der UdSSR vom 12. Februar 1944, Sache Nr. 18, Sammlung der Beschlüsse des Plenums und der Entscheidungen der Kollegien des Obersten Gerichts der UdSSR 1944, S. 217.) Nach Artikel 30 unwirksam ist ein Rechtsgeschäft über den Kauf von Tagewerken, die von einem Kolchos-Angehörigen geleistet wurden. (Beschluss des Obersten Gerichte der UdSSR vom 3. November 1933, Protokoll Nr. 62). Ungültig nach dem Art. 30 und Art. 147 GK RSFSR sind Kaufverträge spekulativen Charakters, die Ausnutzung des persönlichen Eigentums für Erzielung arbeitslosen Einkommens u.a.m. Art. 30 GK, der von Rechtsgeschäften spricht, die dem Gesetz zuwiderlaufen, bezieht sich nicht nur auf das Gesetz als Norm, die von den gesetzgebenden Organen ausgeht, sondern auf die Rechtsnorm überhaupt. Wie schon ausgeführt wurde, fällt ein Verstoss gegen Planungsakte stets unter Art. 30. Es ist festzustellen, dass zur Anwendung des Art. 30, der von Rechtsgeschäften spricht, die einen dem Gesetz widersprechenden Zweck verfolgen, ein subjektives Moment, nämlich der Vorsatz, das Gesetz zu verletzen, nicht erforderlich ist. Man kann die Feststellung der Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäftes, das der sowjetischen Ordnung widerspricht, nicht von dem Willen der Partner, die entsprechende Rechtsnorm zu verletzen, oder auch nur von der Kenntnis der Partner abhängig machen, dass sie mit ihrem Rechtsgeschäft eine solche Norm verletzen. Für die Feststellung der Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäftes nach Art. 30 genügt das objektive Moment, der Widerspruch zur Norm. Die Unzulässigkeit der Rückerstattung. Wenn die Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte durch ihre Gesetzwidrigkeit oder dadurch bedingt ist, dass sie auf die Umgehung des Gesetzes oder auf offensichtliche Schädigung des Staates gerichtet sind, dann findet überhaupt keine Rückerstattung statt. Keiner der Partner ist berechtigt, von dem anderen Rückgabe des Geleisteten zu fordern und die ungerechtfertigte Bereicherung dieses oder jenes Partners wird in das Staatsvermögen eingezogen (Art. 147 GK RSFSR). Der Abschluss von Rechtsgeschäften, die dem Gesetz zuwiderlaufen, oder die auf offensichtliche Schädigung des Sowjetstaates gerichtet sind, hat nach Art. 147 nicht nur die Unwirksamkeit solcher Rechtsgeschäfte, sondern auch die Einziehung aller Gegenstände, die die Partner erlangt haben, in das Staatsvermögen zur Folge. Wenn z.B. ein Werk unter Verletzung des Verteilungsplanes einen Liefervertrag auf Nägel, die dieser Betrieb herstellt, mit einer Organisation abschliesst, der die Nägel nach dem Verteilungsplan nicht zustehen, so ist ein solcher Vertrag nach Art. 30 GK RSFSR, weil gesetzwidrig, nicht zu erfüllen. Aber wenn er erfüllt wurde, dann sind die Nägel die die Organisation erhalten hat und das Geld, welches der Betrieb für die gelieferten Nägel erhalten hat, in das Staatsvermögen einzuziehen.” („Sowjetisches Zivilrecht”, Kapitel X (Rechtsgeschäfte) § 6, Abs. 2, § 7, Abs. 5, .S. 264. 266, 274, 275). Berlin-Ost. 1953 (deutsch). DOKUMENT 62 (SOWJET UNION) „Art. 30: Zivilgesetzbuch RSFSR Ein Rechtsgeschäft ist unwirksam, das einen gesetzwidrigen Zweck verfolgt oder zur Umgehung des Gesetzes abgeschlossen wurde, ebenso ein Rechtsgeschäft, das auf die offensichtliche Schädigung des Staates gerichtet ist.” 386;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.