Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 385

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 385 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 385); Einzelbestimmungen aus dem sowjetischen Zivilrecht zeigen die absolute Vorrangstellung des Staates im gesamten Vermögensund Wirtschaftsrecht. Die folgenden Dokumente bringen zunächst eine Abhandlung über die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften und ihre Folgen, dann die entsprechenden Bestimmungen der Gesetze. DOKUMENT 61 (SOWJET UNION) „Nach Art. 30 GK (Bürgerliches Gesetzbuch) der RSFSR ist ein Rechtsgeschäft unwirksam, das einen gesetzwidrigen Zweck verfolgt oder zur Umgehung des Gesetzes abgeschlossen wurde und ebenso ein Rechtsgeschäft, das auf die offensichtliche Schädigung des Staates gerichtet ist. Art. 30 GK, der von Rechtsgeschäften spricht, die einen dem Gesetz widersprechenden Zweck verfolgen, bezieht sich nicht auf alle Rechtsgeschäfte, die überhaupt dem Gesetz widersprechen, sondern nur auf die Rechtsgeschäfte, die der Gesellschaftsordnung der UdSSR, dem sozialistischen Wirtschaftssystem, dem sozialistischen Eigentum, der Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsinstrumenten und mittein, dem Verbot der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der sozialistischen Planung widersprechen. Deshalb sind für ein Rechtsgeschäft, das unter Art. 30 GK RSFSR fällt, besondere Straf folgen nach Art. 147 GK vorgesehen: Die Einziehung der gesamten von den Partnern auf Grund eines solchen Rechtsgeschäftes erhaltenen Gegenstände in Staatsvermögen. Das Oberste Gericht der UdSSR erklärt nach Art. 30 GK RSFSR die Verpachtung eines Gartens für unwirksam, weil die entgeltliche Überlassung des Nutzungsrechtes an Grundstücken das Gesetz über die Nationalisierung des Bodens verletzt. (Entscheidungen der Gerichtskollegien in Zivilsachen vom 17. April und 22. Mai 1944 Sammlung der Beschlüsse des Plenums und der Entscheidungen der Kollegien des Obersten Gerichtes der UdSSR 1944, S. 232-233). In dem Beschluss des Plenums des Obersten Gerichtes vom 26. August 1949 wird darauf hingewiesen, dass die Gerichte verpflichtet sind, nach Artikel 30 mit den Folgen des Artikels 147 GK RSFSR die Verträge von staatlichen Institutionen und Betrieben mit einzelnen Personen über Anfertigung von Projekten und Kostenanschlägen für Investitionen als unwirksam zu erklären, weil die Übertragung solcher Arbeiten an einzelne Personen gesetzlich verboten ist. Zu den Rechtsgeschäften, die unter Art. 30 fallen, müssen auch statutenwidrige Rechtsgeschäfte gerechnet werden, da solche Rechtsgeschäfte die Grundlagen der staatlichen Planung verletzen, durch die für jede Organisation in ihren Statuten die Zwecke festgelegt werden, deren Grenzen die Organisation in ihrer Tätigkeit nicht überschreiten darf. Ein Warenhaus, dessen Zweck der Einzelverkauf von Waren ist, kann Waren nicht im Grosshandel verkaufen. Ein Gewerbeartel kann nur die Erzeugnisse seiner eigenen Produktion umsetzen, deshalb müssen Rechtsgeschäfte des Artels über den Erwerb von Waren fremder Produktion zum Weiterverkauf gemäss Art. 30 GK als unwirksam erkannt werden. Art. 30 gilt auch für Rechtsgeschäfte der sozialistischen Organisation mit Bürgern und für Rechtsgeschäfte der Bürger untereinander. So hat das Oberste Gericht der UdSSR entschieden, dass die Vereinbarung eines Bürgers mit einer sozialistischen Organisation über den Abschluss von Rechtsgeschäften über den Absatz der Produktion dieser Organisationen gegen Kommissionvergütung nach Art. 30 mit den Folgen des Artikels 147 GK RSFSR unwirksam ist, weil nur staatliche Organe Handelstätigkeit ausüben können. (Sammlung der Beschlüsse des Plenums und der Entscheidungen der Kollegien des Obersten Gerichtes der UdSSR 1940, S. 220-221). Nach Artikel 30 ist ein Rechtsgeschäft zwischen Bürgern über den Verkauf eines Gebäudeteils unwirksam, das den gesetz- 385;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft die Wege zur Befriedigung von Bedürfnissen zu kompliziert verlaufen würden und besonders das Niveaugefälle zwischen Hauptstadt, Großstädten und ländlichen Gebieten Anlaß zu wiederholter Verärgerung war.