Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 385

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 385 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 385); Einzelbestimmungen aus dem sowjetischen Zivilrecht zeigen die absolute Vorrangstellung des Staates im gesamten Vermögensund Wirtschaftsrecht. Die folgenden Dokumente bringen zunächst eine Abhandlung über die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften und ihre Folgen, dann die entsprechenden Bestimmungen der Gesetze. DOKUMENT 61 (SOWJET UNION) „Nach Art. 30 GK (Bürgerliches Gesetzbuch) der RSFSR ist ein Rechtsgeschäft unwirksam, das einen gesetzwidrigen Zweck verfolgt oder zur Umgehung des Gesetzes abgeschlossen wurde und ebenso ein Rechtsgeschäft, das auf die offensichtliche Schädigung des Staates gerichtet ist. Art. 30 GK, der von Rechtsgeschäften spricht, die einen dem Gesetz widersprechenden Zweck verfolgen, bezieht sich nicht auf alle Rechtsgeschäfte, die überhaupt dem Gesetz widersprechen, sondern nur auf die Rechtsgeschäfte, die der Gesellschaftsordnung der UdSSR, dem sozialistischen Wirtschaftssystem, dem sozialistischen Eigentum, der Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsinstrumenten und mittein, dem Verbot der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der sozialistischen Planung widersprechen. Deshalb sind für ein Rechtsgeschäft, das unter Art. 30 GK RSFSR fällt, besondere Straf folgen nach Art. 147 GK vorgesehen: Die Einziehung der gesamten von den Partnern auf Grund eines solchen Rechtsgeschäftes erhaltenen Gegenstände in Staatsvermögen. Das Oberste Gericht der UdSSR erklärt nach Art. 30 GK RSFSR die Verpachtung eines Gartens für unwirksam, weil die entgeltliche Überlassung des Nutzungsrechtes an Grundstücken das Gesetz über die Nationalisierung des Bodens verletzt. (Entscheidungen der Gerichtskollegien in Zivilsachen vom 17. April und 22. Mai 1944 Sammlung der Beschlüsse des Plenums und der Entscheidungen der Kollegien des Obersten Gerichtes der UdSSR 1944, S. 232-233). In dem Beschluss des Plenums des Obersten Gerichtes vom 26. August 1949 wird darauf hingewiesen, dass die Gerichte verpflichtet sind, nach Artikel 30 mit den Folgen des Artikels 147 GK RSFSR die Verträge von staatlichen Institutionen und Betrieben mit einzelnen Personen über Anfertigung von Projekten und Kostenanschlägen für Investitionen als unwirksam zu erklären, weil die Übertragung solcher Arbeiten an einzelne Personen gesetzlich verboten ist. Zu den Rechtsgeschäften, die unter Art. 30 fallen, müssen auch statutenwidrige Rechtsgeschäfte gerechnet werden, da solche Rechtsgeschäfte die Grundlagen der staatlichen Planung verletzen, durch die für jede Organisation in ihren Statuten die Zwecke festgelegt werden, deren Grenzen die Organisation in ihrer Tätigkeit nicht überschreiten darf. Ein Warenhaus, dessen Zweck der Einzelverkauf von Waren ist, kann Waren nicht im Grosshandel verkaufen. Ein Gewerbeartel kann nur die Erzeugnisse seiner eigenen Produktion umsetzen, deshalb müssen Rechtsgeschäfte des Artels über den Erwerb von Waren fremder Produktion zum Weiterverkauf gemäss Art. 30 GK als unwirksam erkannt werden. Art. 30 gilt auch für Rechtsgeschäfte der sozialistischen Organisation mit Bürgern und für Rechtsgeschäfte der Bürger untereinander. So hat das Oberste Gericht der UdSSR entschieden, dass die Vereinbarung eines Bürgers mit einer sozialistischen Organisation über den Abschluss von Rechtsgeschäften über den Absatz der Produktion dieser Organisationen gegen Kommissionvergütung nach Art. 30 mit den Folgen des Artikels 147 GK RSFSR unwirksam ist, weil nur staatliche Organe Handelstätigkeit ausüben können. (Sammlung der Beschlüsse des Plenums und der Entscheidungen der Kollegien des Obersten Gerichtes der UdSSR 1940, S. 220-221). Nach Artikel 30 ist ein Rechtsgeschäft zwischen Bürgern über den Verkauf eines Gebäudeteils unwirksam, das den gesetz- 385;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.