Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 384

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 384 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 384); den und des Geschädigten zu berücksichtigen/’ Das bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, in allen Fällen, in denen der Schädigende wirtschaftlich schwächer ist als der Geschädigte, die Höhe des Ersatzes im Vergleich zur tatsächlich entstandenen Höhe des Schadens herabzusetzen. Art. 411 GK ist dann nicht anwendbar, wenn der Geschädigte nicht ein Bürger, sondern eine sozialistische Organisation ist (Punkt 13 des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichtes der UdSSR von 10. Juni 1943). Wird einem Kollektivbauern von der Kollektivwirtschaft Ersatz des infolge einer Körperverletzung entstandenen Schadens zugesprochen, so wird die Vermögenslage des Geschädigten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kollektivwirtschaft berücksichtigt (Punkt 10 des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichtes der UdSSR von 5. Mai 1950). Artikel 411 GK. RSFSR: „Bei der Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes muss das Gericht in allen Fällen die Vermögenslage des Geschädigten und des Schädigenden berücksichtigen.” („Sowjetisches Zivilrecht”, Band II, S. 372 ff., op. cit.). DOKUMENT 60 (SOWJET UNION) §11: Die Verantwortlichkeit nach Art. 406 GK. Auf Grund von Artikel 406 GK kann das Gericht denjenigen, der den Schaden verursacht hat, der aber nach Art. 404-405 nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, trotzdem unter Berücksichtigung seiner Vermögenslage und der Vermögenslage des Geschädigten zum Ersatz des Schadens verpflichten. Das Oberste Gericht der RSFSR entschied, dass Art. 406 GK dann nicht anwendbar ist, wenn sich die Schadensersatzklage eines Bürgers gegen staatliche Organe richtet, „weil der Staat, der die Werktätigen durch besondere Organe der sozialen Fürsorge versorgt, nicht gezwungen werden kann, die gleiche Funktion durch andere seiner Organe zu erfüllen. Die Anwendung von Art. 406 auf staatliche Organe als Beklagte würde jedoch bedeuten, dass dem Staat die volle Verantwortlichkeit für den Schaden auferlegt würde, da der Staat immer vermögensmässig stärker ist als die einzelnen Werktätigen” (Bericht über die Arbeit des GKK des Obersten Gerichts der RSFSR für 1926). Diese Erwägung schliesst die Anwendung des Artikels 406 auch dann aus, wenn der Beklagte nicht ein staatliches Organ, sondern eine andere sozialistische Organisation ist. Auch die Vermögenslage der verschiedenen sozialistischen Organisationen kann nicht vergleichsweise gegenübergestellt werden; denn die Mittel jeder Organisation bestimmen sich nach ihren Statuten, den Plänen ihrer Tätigkeit und den Regeln über die Verteilung des Gewinns. Man könnte somit Art. 406 GK nur in Schadensersatzsachen der Bürger untereinander anwenden. Mit der ständigen Hebung des materiellen Wohlstandes der Bürger verwischen sich jedoch die scharfen Unterschiede in ihrer Vermögenslage. Art. 406 GK: „In den Fällen, in denen gemäss Art. 403-405 derjenige der einen Schaden verursacht hat, nicht zu dessen Ersatz verpflichtet ist, kann das Gericht ihn trotzdem zum Ersatz des Schadens unter Berücksichtigung seiner Vermögenslage und der Vermögenslage des Geschädigten verpflichten.” („Sowjetisches Zivilrecht”, Band II, S. 369 f., op. cit.).” 384;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.