Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 384

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 384 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 384); den und des Geschädigten zu berücksichtigen/’ Das bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, in allen Fällen, in denen der Schädigende wirtschaftlich schwächer ist als der Geschädigte, die Höhe des Ersatzes im Vergleich zur tatsächlich entstandenen Höhe des Schadens herabzusetzen. Art. 411 GK ist dann nicht anwendbar, wenn der Geschädigte nicht ein Bürger, sondern eine sozialistische Organisation ist (Punkt 13 des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichtes der UdSSR von 10. Juni 1943). Wird einem Kollektivbauern von der Kollektivwirtschaft Ersatz des infolge einer Körperverletzung entstandenen Schadens zugesprochen, so wird die Vermögenslage des Geschädigten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kollektivwirtschaft berücksichtigt (Punkt 10 des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichtes der UdSSR von 5. Mai 1950). Artikel 411 GK. RSFSR: „Bei der Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes muss das Gericht in allen Fällen die Vermögenslage des Geschädigten und des Schädigenden berücksichtigen.” („Sowjetisches Zivilrecht”, Band II, S. 372 ff., op. cit.). DOKUMENT 60 (SOWJET UNION) §11: Die Verantwortlichkeit nach Art. 406 GK. Auf Grund von Artikel 406 GK kann das Gericht denjenigen, der den Schaden verursacht hat, der aber nach Art. 404-405 nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, trotzdem unter Berücksichtigung seiner Vermögenslage und der Vermögenslage des Geschädigten zum Ersatz des Schadens verpflichten. Das Oberste Gericht der RSFSR entschied, dass Art. 406 GK dann nicht anwendbar ist, wenn sich die Schadensersatzklage eines Bürgers gegen staatliche Organe richtet, „weil der Staat, der die Werktätigen durch besondere Organe der sozialen Fürsorge versorgt, nicht gezwungen werden kann, die gleiche Funktion durch andere seiner Organe zu erfüllen. Die Anwendung von Art. 406 auf staatliche Organe als Beklagte würde jedoch bedeuten, dass dem Staat die volle Verantwortlichkeit für den Schaden auferlegt würde, da der Staat immer vermögensmässig stärker ist als die einzelnen Werktätigen” (Bericht über die Arbeit des GKK des Obersten Gerichts der RSFSR für 1926). Diese Erwägung schliesst die Anwendung des Artikels 406 auch dann aus, wenn der Beklagte nicht ein staatliches Organ, sondern eine andere sozialistische Organisation ist. Auch die Vermögenslage der verschiedenen sozialistischen Organisationen kann nicht vergleichsweise gegenübergestellt werden; denn die Mittel jeder Organisation bestimmen sich nach ihren Statuten, den Plänen ihrer Tätigkeit und den Regeln über die Verteilung des Gewinns. Man könnte somit Art. 406 GK nur in Schadensersatzsachen der Bürger untereinander anwenden. Mit der ständigen Hebung des materiellen Wohlstandes der Bürger verwischen sich jedoch die scharfen Unterschiede in ihrer Vermögenslage. Art. 406 GK: „In den Fällen, in denen gemäss Art. 403-405 derjenige der einen Schaden verursacht hat, nicht zu dessen Ersatz verpflichtet ist, kann das Gericht ihn trotzdem zum Ersatz des Schadens unter Berücksichtigung seiner Vermögenslage und der Vermögenslage des Geschädigten verpflichten.” („Sowjetisches Zivilrecht”, Band II, S. 369 f., op. cit.).” 384;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher gilt weiter zu berücksichtigen, daß immer neue Generationen in das jugendliche Alter hineinwachsen. Die Erziehung und Entwicklung der Jugend unseres Landes als eine wesentliche Aufgabe der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.