Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 383

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 383 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 383); Aufrechnung gegen Volkseigentum unmittelbar hinleitet zur Frage der Verfügung über Volkseigentum und dass deshalb die Frage nach der Verfügungsberebhtigung zu stellen ist. Hierzu ergibt sich: Das Volkseigentum ist nicht nur unantastbar, es ist auch unteilbar. Es gibt nur einen Eigentümer des Volkseigentums, nämlich unseren demokratischen Staat. Auch alle zum Umlauf bestimmten Mittel, und daher auch alle von einem volkseigenen Betrieb durch seine Teilnahme am Geschäfsverkehr erworbenen Forderungsrechte, sind Bestandteile des einen und ungeteilten Eigentums unseres demokratischen Staates. Die gesetzlichen Vertreter der volkseigenen Betriebe oder Haushaltorganisationen haben zwar ein Verfügungsrecht, aber nur ein beschränktes, insofern sie nämlich grundsätzlich nur über die zum Umlauf bestimmten Mittel und auch über diese nur zur Durchführung der dem Betrieb obliegenden Planaufgaben zu verfügen berechtigt sind. Jede diese Befugnis überschreitende Verfügung ist daher nicht etwa nur relativ, d.h. in Bezug auf den betreffenden volkseigenen Betrieb, sondern absolut nichtig, weil sie gegen ein gesetzliches Verbot verstösst und deshalb Rechte für eine ausserhalb des Volkseigentums stehende Persönlichkeit nicht zu begründen vermag. (§ 134 BGB). Es ist natürlich zuzugeben, dass eine planwidrige oder sonst unzulässige Verfügung nicht in jedem einzelnen Falle zu einer Gefährdung des Bestandes unseres Volkseigentums zu führen braucht. Das ist aber auch nicht das, worauf es ankommt. Entscheidend ist allein und das verkennt das Bezirksgericht bei seinen die einzelne Forderung isoliert betrachtenden Erörterungen über die Erfüllung des Finanzplans , dass er untragbar und daher unzulässig ist, Privatpersonen allgemein das Recht zu irgendwelchen Verfügungen über Volkseigentum einzuräumen, weil auch das zu einer Gefährdung seines Bestandes und damit auch seiner wirtschaftlichen Funktionen führen müsste. Der Schutz unseres Volkseigentums als der wesentlichsten und entscheidenden Stütze unserer gesamten Wirtschaftsordnung erfordert also eine strenge Innehaltung und Beobachtung der dargelegten Grundsätze gerade auch durch die Gerichte unseres Staates, zu deren wichtigsten Aufgaben ja nach § 2 GVG der Schutz unseres volkseigenen Wirtschaft gehört. Die von einem privaten Gläubiger erklärte Aufrechnung gegen eine volkseigene Forderung bedeutet unbeschreitbar eine unmittelbar die Rechtslage ändernde Handlung, d.h. eine Verfügung, und zwar nicht nur über die eigene Forderung des Gläubigers selbst, sondern auch über die volkseigene Forderung, die sie ja zum Erlöschen bringen soll und, falls die zur Aufrechnung gestellte Forderung besteht, auch bringen würde, sofern man die Aufrechnung zulassen wollte. Der private Gläubiger hätte es also in der Hand, dem betreffenden Träger von Volkseigentum einen seiner alleinigen pflichtmässigen Verfügung unterliegenden Vermögensbestandteil, und zwar ein unter Umständen im Interesse der Erfüllung seines Wirtschaftsplanes unentbehrliches Umlaufmittel, gegen seinen Willen zu entwinden. Wenn derartige Verfügungen nicht einmal zugelassen werden können, wenn sie im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem gesetzlich anerkannten und dazu geeigneten Titel erfolgen sollen, so kann dies noch weniger geduldet werden bei einem rein privaten Verfügungsakt, wie ihn die Aufrechnungserklärung darstellt. Nach alledem verletzt die Entscheidung des Bezirksgerichts den Grundsatz der Unantastbarkeit des Volkseigentums und die §§ 134, 394, Abs. 1 BGB und muss daher aufgehoben werden. (Quelle: Neue Justiz, Berlin-Ost, Jahrgang 1955, S. 157 f.). DOKUMENT 59 (SOWJET UNION) § 12: Die Arten des Schadenersatzes. 1 4 5. Art. 411 GK verpflichtet das Gericht, bei der Festsetzung der Höhe der Schadenersatzes „in allen Fällen die Vermögenslage des Schädigen- 383;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland.