Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 381

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 381 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 381); vom Volkseigentum schlechthin nicht zulassen, liegen in übrigen dem allgemeinen Vollstreckungsschutz bei rechtskräftigen Titeln gegen Träger von Volkseigentum zu Grunde. Eine generelle Zulassung der Aufrechnung gegen Träger von Volkseigentum würde nichts anderes als die Ausserkraftsetzung dieses Vollstreckungsschutzes bedeuten. Schon aus diesem Grunde hätte die Zivilkammer im vorliegenden Falle, in dem die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung von der Klägerin weder anerkannt noch im Plan berücksichtigt war, erkennen müssen, dass eine Entscheidung der materiellen Rechtslage nicht gerecht würde. Sie hätte vielmehr aus den vorerwähnten Gründen ohne Nachprüfung der Berechtigung der einzelnen Forderungen eine Aufrechnung ablehnen müssen, auch wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 387 BGB gegeben sind. Das bedeutet keine Schlechterstellung der Beklagten gegenüber der Klägerin; denn sie hatten die Möglichkeit, ihre Ansprüche, soweit sie im Rahmen gewöhnlicher Geschäftsbeziehungen entstanden sind und kein Anlagevermögen betreffen in diesem Falle wäre der Zivilrechtsweg unzulässig im Wege der Widerklage geltend zu machen. Wenn sie von dieser Möglichkeit trotz eines entsprechenden Hinweises des Senats im Rahmen des § 139 ZPO keinen Gebrauch gemacht haben, so ist das ihre Sache.” (Neue Justiz, 1953. S. 502).” „Bürgerliches Gesetzbuch (Deutschland). § 389 (Wirkung.) Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchen sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.” DOKUMENT 58 (SOWJET ZONE DEUTSCHLANDS) „Entscheidungen des Obersten Gerichts - Zivilrecht. §§ 134, 394 Abs. 1 BGB. Die Aufrechnung eines privaten Gläubigers mit einer ihm zustehenden Gegenforderung gegen eine volkseigene Forderung widerspricht dem Grundsatz der Unantastbarkeit des Volkseigentums und ist daher unzulässig. OG, Urt. vom 16. November 1954 1 Zz 212/54. Die Verklagte hatte beim Kläger, einem volkseigenen Betrieb, zur Lieferung in der Heizperiode 1951/52 5.250.000 Stück Feueranzünder bestellt. Der Kläger hatte diesen Auftrag mit Schreiben vom 22. August 1951 und der vom 9. Oktober 1951 datierten Auftragsbestätigung angenommen. In Erfüllung des Vertrages lieferte der Kläger nur 1.890.000 Feueranzünder an die Verklagte aus. Die weitere Erfüllung des Vertrages lehnte er mit Schreiben vom 30. November 1951 ab. Die zur Herstellung der Feueranzünder erforderliche Anlage wurde abgebaut, da die Räumlichkeiten für andere Zwecke benötigt wurden. Die Verklagte hat für die gelieferten Feueranzünder nur Teilzahlungen geleistet. Der Restbetrag von 7.995.50 DM steht noch offen. Nach vergeblichen Mahnungen hat der Kläger auf Zahlung dieses Betrages nebst Verspätungszinsen Klage erhoben. Die Verklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie wendet ein, ihr stehe eine Gegenforderung zu, mit der sie gegen die Klageforderung aufrechne. Diese Gegenforderung sei der Schadensersatzanspruch gegen den Kläger, den sie, da der Kläger den Vertrag nicht erfüllt habe, wegen des entgangenen Gewinns geltend machen könne. Ihr sei zumindest in der Höhe der Klagforderung ein Gewinn dadurch entgangen, dass ihr die vom Kläger nicht gelieferten Feueranzünder für den Umsatz verloren 381;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen.