Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 381

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 381 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 381); vom Volkseigentum schlechthin nicht zulassen, liegen in übrigen dem allgemeinen Vollstreckungsschutz bei rechtskräftigen Titeln gegen Träger von Volkseigentum zu Grunde. Eine generelle Zulassung der Aufrechnung gegen Träger von Volkseigentum würde nichts anderes als die Ausserkraftsetzung dieses Vollstreckungsschutzes bedeuten. Schon aus diesem Grunde hätte die Zivilkammer im vorliegenden Falle, in dem die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung von der Klägerin weder anerkannt noch im Plan berücksichtigt war, erkennen müssen, dass eine Entscheidung der materiellen Rechtslage nicht gerecht würde. Sie hätte vielmehr aus den vorerwähnten Gründen ohne Nachprüfung der Berechtigung der einzelnen Forderungen eine Aufrechnung ablehnen müssen, auch wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 387 BGB gegeben sind. Das bedeutet keine Schlechterstellung der Beklagten gegenüber der Klägerin; denn sie hatten die Möglichkeit, ihre Ansprüche, soweit sie im Rahmen gewöhnlicher Geschäftsbeziehungen entstanden sind und kein Anlagevermögen betreffen in diesem Falle wäre der Zivilrechtsweg unzulässig im Wege der Widerklage geltend zu machen. Wenn sie von dieser Möglichkeit trotz eines entsprechenden Hinweises des Senats im Rahmen des § 139 ZPO keinen Gebrauch gemacht haben, so ist das ihre Sache.” (Neue Justiz, 1953. S. 502).” „Bürgerliches Gesetzbuch (Deutschland). § 389 (Wirkung.) Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchen sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.” DOKUMENT 58 (SOWJET ZONE DEUTSCHLANDS) „Entscheidungen des Obersten Gerichts - Zivilrecht. §§ 134, 394 Abs. 1 BGB. Die Aufrechnung eines privaten Gläubigers mit einer ihm zustehenden Gegenforderung gegen eine volkseigene Forderung widerspricht dem Grundsatz der Unantastbarkeit des Volkseigentums und ist daher unzulässig. OG, Urt. vom 16. November 1954 1 Zz 212/54. Die Verklagte hatte beim Kläger, einem volkseigenen Betrieb, zur Lieferung in der Heizperiode 1951/52 5.250.000 Stück Feueranzünder bestellt. Der Kläger hatte diesen Auftrag mit Schreiben vom 22. August 1951 und der vom 9. Oktober 1951 datierten Auftragsbestätigung angenommen. In Erfüllung des Vertrages lieferte der Kläger nur 1.890.000 Feueranzünder an die Verklagte aus. Die weitere Erfüllung des Vertrages lehnte er mit Schreiben vom 30. November 1951 ab. Die zur Herstellung der Feueranzünder erforderliche Anlage wurde abgebaut, da die Räumlichkeiten für andere Zwecke benötigt wurden. Die Verklagte hat für die gelieferten Feueranzünder nur Teilzahlungen geleistet. Der Restbetrag von 7.995.50 DM steht noch offen. Nach vergeblichen Mahnungen hat der Kläger auf Zahlung dieses Betrages nebst Verspätungszinsen Klage erhoben. Die Verklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie wendet ein, ihr stehe eine Gegenforderung zu, mit der sie gegen die Klageforderung aufrechne. Diese Gegenforderung sei der Schadensersatzanspruch gegen den Kläger, den sie, da der Kläger den Vertrag nicht erfüllt habe, wegen des entgangenen Gewinns geltend machen könne. Ihr sei zumindest in der Höhe der Klagforderung ein Gewinn dadurch entgangen, dass ihr die vom Kläger nicht gelieferten Feueranzünder für den Umsatz verloren 381;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.