Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 379

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 379 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 379); Vertrag sei nur eine Fortsetzung des Vertrages von 6. April 1949 und würde dem Kläger auch einen überhöhten Gewinn zukommen lassen. Bezüglich des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme und des weiteren Parteivorbringens wurde auf den Akteninhalt verwiesen. Entscheidungsgründe. Bei der Entscheidung ist davon auszugehen, dass der ehemalige Treuhänder Sadler z.Zt. des Vertragsabschlusses im Februar 1950 nicht mehr Treuhänder der jetzt volkseigenen Firma war, da die Firma Giesen & Jesse bereits im Jahre 1949 enteignet und in das Volkseigentum überführt war. Da sich aus der Stellungsnahme des Magistrats von Gross-Berlin, Abteilung Wirtschaft, von 12. Januar 1952*) ergibt, dass Sadler jedoch bis zur Übernahme der Rechtsträgerschaft durch die DHZ Kohle am 1. April 1950 die Geschäfte der enteigneten Firma weiterhin wahrgenommen hat, war zu prüfen, ob die von ihm vorgenommene Rechtshandlung das Volkseigentum verpflichten konnte. Eine Verpflichtung des Volkseigentums in der von Sadler vorgenommenen Art und Weise muss jedoch aus folgenden Gründen verneint werden: Ist schon der Treuhänder einer Firma nur befugt, Geschäfte mit rechtlicher Wirkung für das unter Treuhandschaft stehende Vermögen ausschliesslich im Rahmen einer ordnungsgemässen Geschäftsführung ab-zuschliessen, so ist der Vertreter des Volkseigentums noch in viel stärkeren Masse verpflichtet, seine Handlungen daraufhin zu prüfen, ob die von ihm vorgenommenen Rechtsgeschäfte für das Eigentum des Volkes tragbar sind. Das hat Sadler nicht getan. Aus der ministeriellen Anordnung, die es verbietet, Provisionen für Lieferungen von VEB, Behörden und sämtliche andere Organisationen zu zahlen, ist zu ersehen, dass Provisionsverträge weder für das Volkseigentum noch für das genossenschaftliche Eigentum tragbar sind. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob diese Anordnung vor oder nach Abschluss des Vertrages vom Februar 1950 bekanntgegeben ist. Ausschlaggebend ist allein die Tatsache, dass es in unserem Staat nicht zugelassen werden kann, dass einer Privatperson der Hauptanteil des Gewinns zufliesst. Dass dieses bei dem abgeschlossenen Vertrag der Fall ist, ergibt sich aus der Höhe der Provision von 5 %, die dem Kläger allein für einen Monat ein Einkommen von 3.402. DM gewähren würde. Aus den früheren Geschäftsverbindungen des Klägers mit der enteigneten Firma ist ersichtlich, dass dem Kläger, der auch den Vertrag vom 6.4.1949 abgeschlossen hat, der grösste Teil des Gewinns zugeflossen ist. Den neuen Vertrag vom Februar 1950 kann man nur als eine Fortsetzung der alten Geschäftsverbindung, die dem Kläger weiterhin einen erhöhten Gewinn geben sollte, ansehen. Der Kläger und Sadler, die wussten, dass es sich nunmehr nicht um eine private Firma, sondern um Volkseigentum handelte, haben trotz Kenntnis dieser Tatsachen keine Bedenken gehabt, das Volkseigentum derart zu Gunsten des Klägers zu belasten. Sie haben beide in voller Kenntnis aller Tatumstände sittenwidrig gehandelt. Der Begriff der Sittenwidrigkeit kann in unserem Staate nur so ausgelegt werden, dass eine Handlung sittenwidrig ist, wenn sie von den Werktätigen als für unseren Staat nicht tragbar angesehen wird. Dies ist bei dem abgeschlossenen Vertrag, der das Volkseigentum durch die hohe Provision in starken Masse schädigt, der Fall. Der Vertrag is somit gemäss § 138 BGB nichtig. Bereicherungsansprüche des Klagers sind gemäss §§ 812, 818, 819 BGB nicht gegeben, da der Kläger so zu behandeln ist, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe rechtshängig geworden ist. Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen. gez. Rehse. Ausgefertigt: Berlin C 2, 30. März 1953. Unterschrift (unleserlich) Justizangestellte.” 379 ) Vgl. das folgende Dok.;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.