Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 376

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 376 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 376); organ verbindliche Planaufgabe festgelegt wird, dass die Verbindlichkeit festgelegt wird, einen Vertrag abzuschliessen. Die Verbindlichkeit des Wirtschaftsorgans, das die Planaufgabe erhält, ist vor allem eine Verbindlichkeit gegenüber dem Staat; das ist eine Verbindlichkeit nicht des Zivil- sondern des Verwaltungsrechts als allgemeine Verbindlichkeit, sich den gesetzmässigen Weisungen der zuständigen Staatsorgane zu unterwerfen. Der Inhalt dieser Verbindlichkeit ist der Abschluss des Vertrages. Bei der Verletzung dieser Verbindlichkeit tritt die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit des Wirtschaftsorgans hierfür ein. Die Erfüllung der Weisung des Planorgans ist der Abschluss des Vertrages. Aber in diesem Verhältnis sind zugleich auch zivilrechtliche Elemente vorhanden. Der Verwaltungsakt, der die Lieferorganisation (gegenüber dem Staat) verpflichtet, eine bestimmte Menge plankontingentierter Produkte an eine bestimmte Käuferorganisation zu liefern, richtet sich auch an diese Organisation. Die für diese Organisation bestimmte Kontingentzuweisung gibt ihr nicht nur das Recht, die bestimmte Menge der Produkte zu erhalten, sondern verpflichtet sie auch, von der ihr gewährten Zuweisung Gebrauch zu machen. Somit wird die Verpflichtung, einen Vertrag abzuschliessen, beiden künftigen Kontrahenten auf-erlegt. Die Verpflichtung (gegenüber dem Staat) sowohl des Lieferer-Wirtschaftsorgans wie auch des Käufer-Wirtschaftsorgans, einen Vertrag abzuschliessen, führt dazu, dass auch diese Wirtschaftsorgane untereinander gegenseitig verpflichtet sind, und dass, falls eines von ihnen sich weigert, den Vertrag abzuschliessen, sich das andere mit der Klage an die Arbitrage wenden kann (im vorvertraglichen Streit verfahren bezüglich der Verpflichtung des anderen Wirtschaftsorgans, einen Vertrag abzuschliessen siehe § 9 Кар. XX). 4. Der Inhalt des Vertrages, der auf Grund der Planaufgabe abzuschliessen ist, die im Planungsakt zum Ausdruck kommt, hängt in bedeutendem Umfange vom Inhalt der Planaufgabe selbst ab. Diese Planaufgabe verteilt die Jahresmenge der hergestellten Produkte unter die einzelnen Käufer-Wirtschaftsorganisationen, je nach dem Bedarf, der Leistungsfähigkeit und den anderen konkreten Arbeitsbedingungen jedes dieser Wirtschaftsorgane. In der Arbitrage-Praxis wurde festgelegt (auf Grund der Prinzipien der staatlichen Planung der sozialistischen Volkswirtschaft), dass der Planungsakt, der für die Wirtschaftsorgane die Verbindlichkeit zur Folge hat, mit anderen bestimmten Wirtschaftsorganen einen Vertrag abzuschliessen, ihnen hierdurch zugleich die Verbindlichkeit auferlegt, alles Erforderliche dafür zu tun, dass der künftige Vertrag wirklich erfüllt werden kann. („Sowjetisches Zivilrecht3', Band I, von Prof. D. M. Genkin, Prof. S. N. Bratus, Prof. L. A. Lunz, Prof. I. B. Nowitski, unter der Redaktion von Prof. D. M. Genkin, Moskau 1950, Herausgeber der Übersetzung: Deutsches Institut für Rechtswissenschaft Berlin-Ost-) 33 S. 413 ff. Gesetzliche Bestimmungen aus dem Vertragsrecht werden grundsätzlich zu Gunsten des Staates und zu Lasten der Privatperson angewandt. DOKUMENT 52 (SOWJET ZONE DEUTSCHLANDS) „Verordnung über die Verlängerung von Verjährungsfirsten vom 27. November 1952. § 1 1) Ansprüche, die zum Volkseigentum gehören oder von staatlichen Organen der Deutschen Demokratischen Republik geltend zu machen sind, verjähren nicht vor dem 31. Dezember 1953. 2) Das gleiche gilt für Ansprüche gesellschaftlicher Organisationen und solcher Genossenschaften, die auf der Grundlage gesellschaftlichen Eigentums arbeiten, wie der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, der Konsumgenossenschaften, der bäuerlichen Handelsgenos- 376;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.