Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 375

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 375 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 375); II. DIE VORRANGSTELLUNG DES STAATES BEI VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN Wie die oben angeführten Verfassungsbestimmungen zeigen, ist Grundlage des gesamten Wirtschaftleben der Plan. Dieser bestimmt auch Inhalt und Umfang der Verträge, soweit sie das Gebiet der Wirtschaft berühren. Die Allgewalt des Staates lässt nicht zu, dass die Bürger ihre vertraglichen Beziehungen nach ihrem freien Willen und in ihrem Interesse im Rahmen von Gesetzen regeln, die nur grundsätzliche Normen festlegen. Ausschlaggebend sind allein die Interessen des Staates. Im Vertragsrecht gelten danach Bestimmungen, die in der Regel einen frei vereinbarten Vertrag ausschliessen und einen Zwangsvertrag vorschreiben. (Vgl. dazu das folgende Dokument.) DOKUMENT 51 (SOWJET UNION) „2. Alle Lieferungen plankontingentierter Produkte (Materialien, Betriebsmittel, Brennstoffe) erfolgen auf Grund von Verträgen der Wirtschaftsorgane untereinander, deren Abschluss zwingend vorgeschrieben ist. Der Ministerrat der UdSSR bestätigt die Jahres- und Quartalsversor-gungspläne für diese Arten der Produkte. Auf der Grundlage der Pläne erhält der einzelne Empfängerbetrieb eine bestimmte Zuweisung, d.h. eine für ihn plänmässig vorgesehene Menge von Materialien, Ausrüstungen, Brennstoffen für den bestimmten Planabschnitt. Der Zuweisung an jedem Empfängerbetrieb entspricht eine Anweisung an den Lieferbetrieb; durch diese Anweisung wird den Lieferbetrieb auf gegeben, eine bestimmte Menge Produkte an ein bestimmtes Wirtschaftsorgan zu liefern. Somit ergibt sich, dass sich in diesem Bereich weder der Lieferer noch der Käufer seine Kontrahenten auswählt. Durch den Plan selbst wird vorbestimmt, zwischen welchen Wirtschaftsorganen in jedem einzelnen Falle ein Vertrag abgeschlossen werden muss. Ferner ist sowohl die Zuweisung wie auch die ihr entsprechende Anweisung für das Wirtschaftsorgan, dem sie erteilt wurde, verbindlich. Der Zuweisungsempfänger hat nicht nur das Recht (innerhalb der dafür vorgesehenen Frist) von der ihm gewährten Zuweisung Gebrauch zu machen, sondern er ist auch verpflichtet, sie auszunutzen. Ebenso ist der Lieferbetrieb verpflichtet, die ihm gegebene Anweisung, zu erfüllen. Somit sind die Wirtschaftsorgane in diesem Falle verpflichtet, einen Vertrag abzuschliessen, der sich aus dem Planakt ergibt. Durch den Plan ist festgelegt, was in dem bestimmten Planabschnitt erworben und hergestellt werden muss, wie die erworbenen und hergestellten Produkte zu verteilen und auf welchen Wegen und für welche Zwecke sie zu verwenden sind. Wenn der Kontingentempfänger die Zuweisung ungenutzt lassen könnte oder der Lieferbetrieb die Lieferung seiner Produkte trotz des Vorliegens der Zuweisung verweigern könnte, so würde dies bedeuten, dass der Volkswirtschaftsplan zu diesem Teil nicht durch die planregulierende Organisation abgeändert werden würde, die berechtigt ist, solche Fragen zu stellen und zu entscheiden, sondern völlig zufällig durch einzelne Betriebe, die sich dem Abschluss der Verträge untereinander entziehen. Die Unzulässigkeit einer solchen Verletzung der Plandisziplin ist offensichtlich. Der sozialistische Vertrag ist eine Verpflichtung beider Beteiligten gegenüber dem Staat und gegenüber der Gesellschaft, die mit allen Mitteln die genaue Erfüllung des Plans und folglich auch der Verträge, die den Plan konkretisieren, fördert. 3. Die juristische Bedeutung des Planaktes liegt in dem gegebenen Falle darin, dass durch diesen Akt eine für das betreffende Wirtschafts- 375;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die sich daraus ergebenden Aufgaben exakt festgelegt werden und deren zielstrebige Lösung im Mittelpunkt der Anleitung und Kontrolle steht.