Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 372

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 372 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 372); Dagegen: „§ 181 1. Wer einem anderen eine fremde, bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt, sich diese Sache rechtswidrig anzueignen, wird wegen Diebstahls mit Freiheitsentziehung bis zu 3 Jahren und in weniger wichtigen Fällen mit Freiheitsentziehung bis zu 6 Monaten oder Besserungsarbeit bestraft. 2. Diebstahl liegt auch dann vor, wenn ein Teil der beweglichen Sache Eigentum des Täters ist.” „§ 182 Der Diebstahl wird mit Freiheitsentziehung von einem bis zu fünf Jahren bestraft: 1. wenn er von mehreren Personen, gemeinschaftlich oder von einer bewaffneten Person begangen wurde, ohne dass diese unbedingt von der Waffe Gebrauch gemacht hatte; 2. wenn die gestohlene Sache ihrer Natur nach oder üblicherweise nicht unter dauernder Aufsicht steht wie landwirtschaftliche Geräte, Vieh, landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Felde, Sachen auf einem Bahnhof, in einem Hafen, auf einem Schiff, in einem Güterwagen, einem Kraftfahrzeug, Gasthaus oder an einem anderen öffentlichen Ort; 3. wenn er von einer Person begangen wurde, die mit dem Bestohlenen in der gleichen Wohnung oder Haushalt lebt oder mit ihm den gleichen Arbeitsraum teilt; 4. wenn er von einer Amtsperson unter Ausnutzung ihrer dienstlichen Stellung begangen wurde; 5. wenn der Täter sich in der Absicht, den Diebstahl zu begehen, fälschlich als ein Vertreter einer Behörde ausgegeben hat; 6. wenn er mittels falscher oder gestohlener Schlüssel erfolgte und 7. wenn Sachen von einer Leiche entnommen werden (Leichenfledderei). § 105 Bei Unterschlagung staatlichen, kooperativen oder anderen öffentlichen Eigentums beträgt die Bestrafung Freiheitsentziehung bis zu fünf Jahren In weniger wichtigen Fällen beträgt die Bestrafung Freiheitsentziehung bis zu drei Jahren.” Dagegen: „§ 189 1. Wer eine fremde, bewegliche Sache, die er im Besitz oder Gewahrsam hat sich rechtswidrig aneignet, wird wegen Unterschlagung mit Freiheitsentziehung bis zu drei Jahren und in weniger wichtigen Fällen mit Besserungsarbeit bestraft.” „§ 108 Die Zerstörung oder Beschädigung staatlichen, kooperativen oder anderen öffentlichen Eigentums wird mit Freiheitsentziehung bis zu 10 Jahren bestraft, sofern keine andere schwerere Bestrafung vorgesehen ist. Wurde die Tat von einer Amtsperson oder von einer Person verübt, der der Gegenstand zur Arbeit, Benutzung oder Bedienung übergeben wurde, erfolgt Freiheitsentziehung bis zu 15 Jahren. In minder wichtigen Fällen gemäss vorstehenden Absätzen beträgt die Bestrafung Freiheitsentziehung bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis zu 4000 Lewa. Wurde eine Handlung nach vorstehenden Absätzen 1 und 2 nur grob fahrlässig begangen, so beträgt die Bestrafung Freiheitsentziehung bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe bis zu 2000 Lewa.” 372;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden ist. Die Gerichte sind generell nicht in der Lage, die Planstellen der Justizwachtmeister zu besetzen, und auch die Besetzung des Einlaßdienstes mit qualifizierten Kräften ist vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.