Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 369

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 369 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 369); hörenden Sachen, die gesetzwidrig, auf welche Weise auch immer, ver-äussert wurden, herausverlangen können (Art. 60 GK). Die staatlichen Organisationen sind berechtigt, die Sachen von einem gutgläubigen Erwerber unabhängig davon zu vindizieren, ob sie verloren gingen oder einem Dritten durch das Wirtschaftsorgan freiwillig übergeben wurden und dieser sie verkauft hat Die führende Rolle des sozialistischen Staatseigentums, das die Grundlage der sozialistischen Wirtschaft ist, lässt es nicht zu, dass die Bestimmungen über die Beschränkung der Vindikation auf dieses angewandt werden 7. Eine der Arten des Schutzes des sozialistischen Eigentums ist die in unserer Gerichtspraxis auf gestellte Präsumtion (Vermutung) des Staatseigentums. Ist strittig, ob eine Sache dem Staat oder einer genossenschaftlichen (gesellschaftlichen) Organisation, ob sie dem Staat oder einem Bürger gehört, so besteht die Vermutung, dass der Streitgegenstand Staatseigentum ist, solange nicht das Gegenteil bewiesen wird. Somit liegt die Beweislast des Eigentumsrechts an einer Sache im Streitfall bei der genossenschaftlichen (gesellschaftlichen) Organisation, bei dem Bürger, aber nicht bei der staatlichen Organisation.” (у,Sowjetisches Zivilrecht”, Band I, op. cit., Seite 354 ff.). Auch bei der Zwangsvollstreckung genießt das staatliche Eigentum besondere Vorrechte, wie das folgende Dokument nachweist. DOKUMENT 46 (SOWJET UNION) Die Grundmittel der staatlichen Organisationen können überhaupt nicht an einzelne Bürger, an genossenschaftliche und gesellschaftliche Organisationen übertragen werden; Über die Umlaufmittel in Geldform verfügt das betreffende Wirtschaftsorgan gemäss ihrer Zweckbestimmung. Die Umlaufsmittel in Naturalform Rohstoffe, Materialien, Halbfabrikate, Brennstoffe u.Ä , die im voraus für die planmässige Versorgung des Betriebes bestimmt sind, sind in der Regel unveräusserlich Die Grundmittel können nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein; dagegen kann in die Umlaufsmittel in der Regel mit Ausnahme bestimmter Bestände (Dreimonatevorrat an Brennmaterial und Rohstoffen), die für die Fortsetzung der Betriebstätigkeit erforderlich sind vollstreckt werden. Die Gliederung in Betriebsmittel und Investitionsmittel ist nicht nur für die Befugnisse des Wirtschaftsorgans, sie ausschliesslich entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu nutzen, sondern auch für Dritte von Bedeutung. Die Gläubiger der Wirtschaftsorgane aus Investitionsgeschäften können nur in die Konten und das sonstige Vermögen für Investitionen, die Gläubiger aus des Betriebstätigkeit nur in die Konten und das sonstige Vermögen für die operative Arbeit vollstrecken. (Art. 272 a 272 e GPK RSFSR). („Sowjetisches Zivilrecht”, Band I, op. cit. S. 344. Nicht nur in der Sowjet-Union, sondern auch in den sogenannten Volksdemokratien gilt die Beschränkung der Zwangsvollstreckung gegen staatliches Eigentum. DOKUMENT 47 (TSCHECHOSLOWAKEI) „Das neue Gesetz über die Zivilprozessordnung regelt auch neu das Zwangsvollstreckungsverfahren. Angesichts dessen, dass der einheitliche 369;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ist die Untersuchung gosellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren ein politisch bedeutsamer und relativ eigenständiger Aufgabenkomplex.