Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 368

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 368 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 368); pflichtung, die dem gesamten deutschen Volke dienende Entwicklung der Kunst und Literatur mit den Mitteln der demokratischen Gesetzlichkeit zu schützen und zu fördern.” („Neu Justiz”, Ostberlin, 20.11.1952). c) DIE GRUNDSÄTZLICHE BESSERSTELLUNG JEDES STAATLICHEN EIGENTUMS GEGENÜBER DEM PRIVATEN EIGENTUM Staatliches Eigentum wird bevorzugt behandelt und zwar grundsätzlich nicht etwa nur in den Einzelfällen, die auch in der freien Welt üblich sind. Beispiele: Die Einrede der Verjährung kann wohl gegenüber einer privaten Person, nicht aber gegenüber dem Staate erhoben werden. Die Beschränkung der Vindikation bei gutgläubigem Erwerb gilt nicht gegenüber dem staatlichen Eigentum. Auch bei der Eigentums Vermutung nimmt der Staat für sich Vorrechte in Anspruch. (Vgl. dazu das folgende Dokument). DOKUMENT 45 (SOWJET UNION) и 4. für die Vindikationsklage gelten die Verjährungsfristen. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Eigentümer die Klage auf Herausgabe der Sache nicht mehr erheben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass hierdurch der unrechtmässige Besitzer Eigentümer wird. Im sowjetischen Zivilrecht gibt es keinen Erwerb des Eigentums durch Ersitzung. Die Sachen werden herrenlos und gehen dann gemäss Artikel 68 GK RSFSR an den Staat in einem Verfahren über, das in besonderen Gesetzen geregelt ist. Hieraus hat die Gerichtspraxis den Grundsatz entwickelt, dass auf die Klagen der Herausgabe von Sachen, die dem Staat gehören, die Klageverjährung nicht anzuwenden ist. Hierbei geht die Gerichtspraxis davon aus, dass eine Sache, die der Staat mittels der Vindikationsklage wegen des Eintritts der Verjährung nicht heraus verlangen konnte, gleichwohl als herrenlose Sache Staatseigentum werden würde. Die Nichtanwendung der Verjährungsvorschriften auf die Vindikationsklage staatlicher Organe gibt dem Staatseigentum einen besonderen Schutz, den genossenschaftlich - kollektivwirtschaftliches und persönliches Eigentum nicht gemessen. 5. Art. 60 GK RSFSR bestimmt, dass der Eigentümer eine Sache von einer Person, die sie gutgläubig von einem Nichteigentümer erworben hat, nur dann herausverlangen kann, wenn sie dem Eigentümer verloren ging oder ihm gestohlen wurde. In diesem Fall beschränkt das Gesetz die Vindikation. Wenn der Eigentümer die Sache einem anderen zur Verwaltung gab, und dieser sie einem Dritten verkaufte, der nicht wusste, dass er sie nicht vom Eigentümer kaufte, so kann der Eigentümer diese Sache von dem Käufer nicht vindizieren. Wenn dagegen die Sache dem Eigentümer gestohlen wurde oder er sie verlor, und hiernach der Dieb oder der Finder der Sache sie einem Dritten verkaufte, so kann der Eigentümer trotz der Gutgläubigkeit des Käufers von ihm die Sache herausverlangen. Vom bösglaubigen Erwerber kann der Eigentümer die Sache in allen Fällen vindizieren. In diesen Fällen ist die * Vindikation nicht beschränkt Die hier behandelte Vorschrift über die Beschränkung der Vindikation gilt nicht für staatliche Institutionen und Betriebe, die von jedem Erwerber, vom bösglaubigen wie vom gutgläubigen, die dem Staat ge- 368;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und die Hauptwege ihrer Verwirklichung. Die Notwendigkeit der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Inhaftiertenvorführung. Die Inhaftiertenvorführung hat durch ständige Vorführer zu erfolgen. Als Vorführer sind durch die Leiter der Abteilungen solche Angehörigen einzusetzen, die über Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchungsarbeit ist die unmittelbare Einbeziehung des Einzuarbeitenden in die Untersut. Die Vermittlung von Wia en- Wechselwirkung bewältigenden Leistng zu erfolgen.