Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 368

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 368 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 368); pflichtung, die dem gesamten deutschen Volke dienende Entwicklung der Kunst und Literatur mit den Mitteln der demokratischen Gesetzlichkeit zu schützen und zu fördern.” („Neu Justiz”, Ostberlin, 20.11.1952). c) DIE GRUNDSÄTZLICHE BESSERSTELLUNG JEDES STAATLICHEN EIGENTUMS GEGENÜBER DEM PRIVATEN EIGENTUM Staatliches Eigentum wird bevorzugt behandelt und zwar grundsätzlich nicht etwa nur in den Einzelfällen, die auch in der freien Welt üblich sind. Beispiele: Die Einrede der Verjährung kann wohl gegenüber einer privaten Person, nicht aber gegenüber dem Staate erhoben werden. Die Beschränkung der Vindikation bei gutgläubigem Erwerb gilt nicht gegenüber dem staatlichen Eigentum. Auch bei der Eigentums Vermutung nimmt der Staat für sich Vorrechte in Anspruch. (Vgl. dazu das folgende Dokument). DOKUMENT 45 (SOWJET UNION) и 4. für die Vindikationsklage gelten die Verjährungsfristen. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Eigentümer die Klage auf Herausgabe der Sache nicht mehr erheben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass hierdurch der unrechtmässige Besitzer Eigentümer wird. Im sowjetischen Zivilrecht gibt es keinen Erwerb des Eigentums durch Ersitzung. Die Sachen werden herrenlos und gehen dann gemäss Artikel 68 GK RSFSR an den Staat in einem Verfahren über, das in besonderen Gesetzen geregelt ist. Hieraus hat die Gerichtspraxis den Grundsatz entwickelt, dass auf die Klagen der Herausgabe von Sachen, die dem Staat gehören, die Klageverjährung nicht anzuwenden ist. Hierbei geht die Gerichtspraxis davon aus, dass eine Sache, die der Staat mittels der Vindikationsklage wegen des Eintritts der Verjährung nicht heraus verlangen konnte, gleichwohl als herrenlose Sache Staatseigentum werden würde. Die Nichtanwendung der Verjährungsvorschriften auf die Vindikationsklage staatlicher Organe gibt dem Staatseigentum einen besonderen Schutz, den genossenschaftlich - kollektivwirtschaftliches und persönliches Eigentum nicht gemessen. 5. Art. 60 GK RSFSR bestimmt, dass der Eigentümer eine Sache von einer Person, die sie gutgläubig von einem Nichteigentümer erworben hat, nur dann herausverlangen kann, wenn sie dem Eigentümer verloren ging oder ihm gestohlen wurde. In diesem Fall beschränkt das Gesetz die Vindikation. Wenn der Eigentümer die Sache einem anderen zur Verwaltung gab, und dieser sie einem Dritten verkaufte, der nicht wusste, dass er sie nicht vom Eigentümer kaufte, so kann der Eigentümer diese Sache von dem Käufer nicht vindizieren. Wenn dagegen die Sache dem Eigentümer gestohlen wurde oder er sie verlor, und hiernach der Dieb oder der Finder der Sache sie einem Dritten verkaufte, so kann der Eigentümer trotz der Gutgläubigkeit des Käufers von ihm die Sache herausverlangen. Vom bösglaubigen Erwerber kann der Eigentümer die Sache in allen Fällen vindizieren. In diesen Fällen ist die * Vindikation nicht beschränkt Die hier behandelte Vorschrift über die Beschränkung der Vindikation gilt nicht für staatliche Institutionen und Betriebe, die von jedem Erwerber, vom bösglaubigen wie vom gutgläubigen, die dem Staat ge- 368;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.