Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 367

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 367 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 367); nicht nachkommen konnte, hat sie die Ausgabe von Werken Thomas Manns ohne Lizenz veranstaltet und die von ihr angebotenen Lizenzgebühren und Autorenhonorare zugunsten der Berechtigten bei der Deutschen Notenbank eingezahlt. Die Antragstellerin hat daraufhin den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt mit dem Ziele, der Antragsgegnerin die Vervielfältigung und Verbreitung der im einzelnen auf geführten Werke untersagen zu lassen. Das L.G. Berlin hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Aus dem Gründen: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung is nicht begründet. Im Potsdamer Abkommen haben sich die Alliierten verpflichtet Deutschland als eine politische und wirtschaftliche Einheit zu erhalten und zu behandeln und dem deutschen Volke die Möglichkeit zu geben, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage aufzubauen. In der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Grossberlin ist das Potsdamer Abkommen die Rechtsgrundlage aller staatliche Massnahmen und Handlungen und daher auch die Rechtsgrundlage aller Entscheidungen, die die Gerichte in Angelegenheiten zu treffen haben, die die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen des gesamten deutschen Volkes berühren. Dieser Rechtsstreit wirft Grundfragen der kulturellen Entwicklung des ganzen deutschen Volkes auf. Die kulturelle Einheit unserer Nation wird aber gefährdet, wenn die Werke Tromas Manns, des grössten lebenden Dichters, einem grossen Teil des deutschen Volkes unzugänglich bleiben. Die unstreitige Tatsache, dass die Antragsgegnerin allein von den grossen Werk des Dichters „Die Buddenbrooks” 60.000 Stück nachgedruckt und bereits verkauft hat und dass Bestellungen auf 75.000 Exemplare dieses Werkes vorliegen, zeigt, wie stark breite Schichten der werktätigen Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik nach den Werken des Dichters verlangen. Gleichzeitig bedeuten die Forderungen der Antragstellerin einen Missbrauch der von ihr erworbenen Urheberrechte. Wie die Antragstellerin richtig ausgeführt hat, ist das Urheberrecht ein absolutes Recht und daher rechtlich wie das Eigentum zu behandeln. In Artikel 22 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der unmittelbar geltendes Recht ist und das Eigentum garantiert, wird festgelegt, dass sich der Inhalt und die Schranken des Eigentums aus den Gesetzen -und den sozialen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft ergeben. Ein Gesetz im Sinne dieses Artikels ist auch das Potsdamer Abkommen. Dies folgt insbesondere aus Artikel 5 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, in dem hervorgehoben wird, dass die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts die Staatsgewalt und jeden Bürger binden. Es unterliegt darüber hinaus keinen Zweifel, dass es zu den höchsten sozialen Pflichten jedes Deutschen gehört, für die Einheit unserer Nation auf allen Lebensgebieten, also auch auf dem Gebiete der Kultur, einzutreten. Im Artikel 24 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird weiterhin der Rechtssatz aufgestellt, dass der Gebrauch des Eigentums dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Da sich die Antragstellerin über die Schranken hinwegsetzen will, die durch das Potsdamer Abkommen und die Verfassungen beider Teile Deutschlands dem Eigentum und damit entsprechend auch dem Urheberrecht auferlegt werden, musste ihr nach dem in ganz Deutschland geltenden Recht der Schutz für die missbräuchliche Ausnutzung der ihr an den Werken von Thomas Mann zustehenden Rechte versagt werden. Der Anspruch auf die bereits der Antragstellerin gutgeschriebenen Lizenzgebühren in Höhe von 23.026,50 DM der Deutschen Notenbank, die sich beide in Zukunft noch bedeutend erhöhen werden, bleibt selbstverständlich bestehen. Somit ist der Antragstellerin ein materieller Schaden nicht entstanden und wird ihr auch nicht entstehen. Ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war daher zurückzuweisen. Mit seiner Entscheidung genügt das Gericht der hohen Ver- 367;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.