Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 367

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 367 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 367); nicht nachkommen konnte, hat sie die Ausgabe von Werken Thomas Manns ohne Lizenz veranstaltet und die von ihr angebotenen Lizenzgebühren und Autorenhonorare zugunsten der Berechtigten bei der Deutschen Notenbank eingezahlt. Die Antragstellerin hat daraufhin den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt mit dem Ziele, der Antragsgegnerin die Vervielfältigung und Verbreitung der im einzelnen auf geführten Werke untersagen zu lassen. Das L.G. Berlin hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Aus dem Gründen: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung is nicht begründet. Im Potsdamer Abkommen haben sich die Alliierten verpflichtet Deutschland als eine politische und wirtschaftliche Einheit zu erhalten und zu behandeln und dem deutschen Volke die Möglichkeit zu geben, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage aufzubauen. In der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Grossberlin ist das Potsdamer Abkommen die Rechtsgrundlage aller staatliche Massnahmen und Handlungen und daher auch die Rechtsgrundlage aller Entscheidungen, die die Gerichte in Angelegenheiten zu treffen haben, die die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen des gesamten deutschen Volkes berühren. Dieser Rechtsstreit wirft Grundfragen der kulturellen Entwicklung des ganzen deutschen Volkes auf. Die kulturelle Einheit unserer Nation wird aber gefährdet, wenn die Werke Tromas Manns, des grössten lebenden Dichters, einem grossen Teil des deutschen Volkes unzugänglich bleiben. Die unstreitige Tatsache, dass die Antragsgegnerin allein von den grossen Werk des Dichters „Die Buddenbrooks” 60.000 Stück nachgedruckt und bereits verkauft hat und dass Bestellungen auf 75.000 Exemplare dieses Werkes vorliegen, zeigt, wie stark breite Schichten der werktätigen Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik nach den Werken des Dichters verlangen. Gleichzeitig bedeuten die Forderungen der Antragstellerin einen Missbrauch der von ihr erworbenen Urheberrechte. Wie die Antragstellerin richtig ausgeführt hat, ist das Urheberrecht ein absolutes Recht und daher rechtlich wie das Eigentum zu behandeln. In Artikel 22 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der unmittelbar geltendes Recht ist und das Eigentum garantiert, wird festgelegt, dass sich der Inhalt und die Schranken des Eigentums aus den Gesetzen -und den sozialen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft ergeben. Ein Gesetz im Sinne dieses Artikels ist auch das Potsdamer Abkommen. Dies folgt insbesondere aus Artikel 5 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, in dem hervorgehoben wird, dass die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts die Staatsgewalt und jeden Bürger binden. Es unterliegt darüber hinaus keinen Zweifel, dass es zu den höchsten sozialen Pflichten jedes Deutschen gehört, für die Einheit unserer Nation auf allen Lebensgebieten, also auch auf dem Gebiete der Kultur, einzutreten. Im Artikel 24 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird weiterhin der Rechtssatz aufgestellt, dass der Gebrauch des Eigentums dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Da sich die Antragstellerin über die Schranken hinwegsetzen will, die durch das Potsdamer Abkommen und die Verfassungen beider Teile Deutschlands dem Eigentum und damit entsprechend auch dem Urheberrecht auferlegt werden, musste ihr nach dem in ganz Deutschland geltenden Recht der Schutz für die missbräuchliche Ausnutzung der ihr an den Werken von Thomas Mann zustehenden Rechte versagt werden. Der Anspruch auf die bereits der Antragstellerin gutgeschriebenen Lizenzgebühren in Höhe von 23.026,50 DM der Deutschen Notenbank, die sich beide in Zukunft noch bedeutend erhöhen werden, bleibt selbstverständlich bestehen. Somit ist der Antragstellerin ein materieller Schaden nicht entstanden und wird ihr auch nicht entstehen. Ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war daher zurückzuweisen. Mit seiner Entscheidung genügt das Gericht der hohen Ver- 367;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.