Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 365

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 365 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 365); Bestätigung Die Anordnung des Kreisstaatsanwaltes wird hiermit gerichtlich bestätigt. Der Richter gez. Plickat” Werden auf Protest der Bevölkerung und der Freien Welt Willkürmaßnahmen der Machthaber rückgängig gemacht, so erfolgt doch keine Wiedergutmachung für den Raub des Eigentums. Die in Ungarn im Juli 1953 vom Ministerpräsidenten angekündigte Rückgängigmachung der Deportationen wird nicht vollständig durchgeführt. Eine 1951 deportierte Bauernfamilie darf wohl in die Nähe ihrer alten Heimat, aber nicht in ihr Dorf und auf ihren Hof zuruck kommen. Entschädigung für ihren Verlust wird nicht gegeben. Ebenso wie das dingliche Eigentum, ist auch das geistige Eigentum ein Objekt der Aneignungstendenzen durch den Staat. DOKUMENT 41 (SOWJET UNION) § 5: Die Rechte des Urhebers. 1 2 3a): Die Übersetzung eines Werkes des Urhebers in eine andere Sprache ist ohne seine Zustimmung gestattet (Punkt „a”, Art. 9 der Grundsätze des Urheberrechts). In dieser Hinsicht beruht das sowjetische Recht auf Grundsätzen, die denen der kapitalistischen Staaten diametral entgegengesetzt sind, die dem Urheber ein „Ausschliessliches Recht” auf Übersetzung und auf Gestattung der Übersetzung in eine andere Sprache geben. Dieser Grundsatz des sowjetischen Urheberrechts ist von grosser politischer Bedeutung. Es ist eines der Mittel zur Verwirklichung der sowjetischen Nationalitätenpolitik, um den Austausch kultureller Werte zwischen den verbrüderten Völkern der Sowjet-Union zu erleichtern. Dieser Grundsatz gilt jedoch nur für bereits herausgegebene Werke. Wenn sich das Werk dagegen noch beim Autor befindet (als Manuskript), dann kann die Frage der Übersetzung seines Werkes in eine andere Sprache nur durch den Urheber selbst entschieden werden. Wie schon erwähnt, wird dem Urheber des Originalwerkes in den im Gesetz vorgesehenen Fällen bei Übersetzung seines Werkes in eine andere Sprache ein Urheberhonorar gezahlt. b) Jedes herausgegebene dramatische, musikalische, musikdramatische, pantomimische, choreographische und filmische Werk kann ohne Zustimmung des Urhebers, aber gegen Zahlung eines Honorars an ihn, öffentlich aufgeführt werden (Art. 8 der Grundsätze des Urheberrechts). Sind diese Werke noch nicht herausgegeben, so können sie ohne Zustimmung des Urhebers nur unter der Voraussetzung öffentlich aufgeführt werden, dass das Werk wenigstens einmal aufgeführt worden ist und für eine weitere öffentliche Aufführung die Erlaubnis des Komittees für Kunstangelegenheiten beim Ministerrat der UdSSR vorliegt (Art. 8 der Grundsätze der Urheberrechts). Auch hier ist dem Urheber das Honorar zu zahlen. c) Auf Grund einer Verordnung des ZIK und des SNK der UDSSR vom 10. April 1929 (GS UdSSR 1929, Nr. 25, Ziffer 23c) ist es gestattet, öffentlich aufgeführte, musikalische, dramatische und musikdramatische Werke, Vorlesungen, Vorträge u.dgl. im Rundfunk zu übertragen, ohne 365;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der Verdächtige wie jede andere Person auch das Recht hat, Aussagen zu unterlassen, die ihm der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. trifft auf das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.