Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 363

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 363 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 363); Tatsächlich habe ich bis Anfang 1954, also bis zu meinen Weggang, nicht eine Krone bekommen. Bei der Währungsreform am 1.6.1953 war gesetzlich bestimmt, dass Forderungen gegen volkseigene Betriebe abgewertet seien. Bei mir betrug der Umwertungssatz 50 : 1. Der nominelle Wert meines Entschädigungsanspruches betrug also nur noch 8.000 Kronen. Als ich Anfang 1954 legal aus der CSK ausreiste ich hatte einen jugoslawischen Pass versuchte ich, wenigstens diesen Betrag zu erhalten, wurde aber wieder abschlägig beschieden. Ich kenne nicht einen einzigen Fall, dass ein Geschäftsmann für sein enteignetes Geschäft auch nur eine einzige Krone als Entschädigung bekommen hat, obwohl im Enteignungsgesetz diese Entschädigung ausdrücklich vorgesehen war und obwohl in der Wertfestsetzung die Auszahlung der Entschädigung innerhalb eine bestimmten Frist ausdrücklich vorgesehen war. Auch diejenigen, die nicht enteignet worden sind, sondern aus eigenem Entschluss, wenn auch unter Druck, ihre Geschäfte an die Staatsbetriebe übergaben, erhielten keine Entschädigung. Diesen Leuten war zugesagt worden, dass sie in ihrem eigenen Betrieb als Geschäftsführer bleiben sollten. Das ging aber nur ein oder zwei Jahre und dann wurde sie aus ihrem Geschäft entfernt. Wels, den 20.8.1954. v.g.u. Geschlossen: gez. Werner Schulz gez. Unterschrift.” DOKUMENT 38 (UNGARN) ,PROTOKOLL” Vor dem Unterzeichneten Leiter des Büros München der Internationalen Juristen-Kommission, Herrn Werner Schulz, erscheint Herr Josef N.N. (Name soll wegen evtl. Gefährdung von Angehörigen in Ungarn nicht publiziert werden). Herr N.N. ist der deutschen Sprache nicht mächtig. Als Dolmetscher wurde Herr К а m а г а s aus Wels, Lager 1002, zugezogen. Herr N.N. erklärt folgendes: Ich heisse Josef N.H., bin geboren am in (Ungarn) von beruf Maschinenschlosser, zuletzt wohnhaft gewesen in , von dort geflüchtet am 6. Juni 1954, z.Z. Lager 1002 in Wels/Österreich. In dem Hause, in dem ich in wohnte, lebte auch ein Lebens- mittelhändler. Bei der grossen Deportationsaktion 1951-52 wurde auch er deportiert. Da ich weiss, dass er weder ein reicher Mann war noch sonst Einfluss hatte, sich auch nicht regimefeindlich geäussert hatte, nehme ich an, dass die Deportation erfolgte, um ihm sein Geschäft wegnehmen zu können. Er hatte sich vorher geweigert, sein Geschäft der Genossenschaft zu übergeben. Als er deportiert worden war, wurde sein Geschäft geschlossen, das gesamte Inventar und die Warenvorräte wurden fortgebracht. Später wurde aus den Geschäftsräumen ein Übernachtungsheim gemacht. Ich weis, dass der Betreffende für diese „Enteignung” keinerlei Entschädigung bekommen hat. Er kam dann später nach Rückgängigmachung seiner Deportation nach zurück, konnte allerdings sein Geschäft nicht wieder eröffnen. Meines Wissens wird er von seinen Kindern und Verwandten unterhalten. Ich bin bereit, die Richtigkeit meiner Aussage durch Eid zu bekräftigen. Wels, den 26.11.1954. Vom Dolmetscher in ungarischer Sprache vorgetragen, genehmigt, unterschrieben: gez. Unterschrift. Für die Richtigkeit der Übersetzung: gez. Kamaras (als Dolmetscher) Geschlossen: gez. Schulz.” Unter welchen Vorwänden den privaten Eigentümern ihr Hab und Gut geraubt wird, zeigt das folgende Beispiel aus der SBZ, 363;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.