Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 362

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 362 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 362); gerichtet wurde, das ausschliesslich vom staatlichen Handel die Waren bekam. Die Inhaber von Privatgeschäften erhielten nichts. Daneben lief natürlich die Drohung mit den Strafverfahren weiter. In Poprad z.B., einer Stadt etwa 100 km von Kaschau entfernt, wurde ein Optiker zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil man angeblich bei ihm nicht angemeldetes Gold gefunden hatte. Ich selbst habe mich zunächst damit über Wasser gehalten, dass ich Reparaturen ausführte, und vom zuständigen staatlichen Grosshandelsbetrieb in Prag Gläser und Brillengestelle illegal kaufte. Das ging so vor sich, dass ich einen Angestellten, der dort beschäftigt war, mit Geld dafür bestach, dass er mir diese Dinge lieferte. Ich habe dann diese Sachen zu dem staatlich festgesetzten Preis weiterverkauft. Das war deswegen möglich, weil wir auf die offiziellen staatlichen Einkaufspreise eine Gewinnspanne von 160 % hatten. Ich habe zwar für mein Material erhöhte Preise zahlen müssen, es blieb mir aber immer noch ein kleiner Gewinn übrig. Im März 1951 bekam ich eine Aufforderung von der Generaldirektion der „Sanitas”, ich solle für die West-Slowakei eine Art Kontrolleur für sämtliche noch privaten Optiker werden. Ich habe das abgelehnt. Ende Juni 1951 bekam ich dann von der Stadtverwaltung die Anweisung, mein Geschäft zu schliessen und binnen 8 Tagen mein sämtliches Inventar und die Warenn der „Sanitas” Zweigstelle Pressburg zu übergeben. Dagegen wehrte ich mich. Nachdem ich bis Ende 1950 der einzige Optiker in der Stadt gewesen war, hatte man zu diesem Zeitpunkt in ein staatliches Geschäft der „Sanitas” eingerichtet. Die Kunden, die bei der „Sanitas” arbeiten Hessen, waren mit deren Arbeit nicht zufrieden, weil die Lieferfristen sehr lang waren und die Qualität der Arbeiten nicht gut war, während sie bei mir prompte und gute Arbeit erhielten. Nachdem ich die Aufforderung zur Liquidation meines Geschäftes bekommen hatte, sammelte ich bei meinen Kunden über 300 Unterschriften unter einen Antrag, man möge mein Geschäft bestehen lassen, weil meine Kunden bei mir prompt und gut bedient würden. Diese Unterschriftenliste schickte ich an die Bezirksverwaltung des Bezirkes Etwa am 26.6.1951 bekam ich von der Bezirksverwaltung den Bescheid, dass die Aufforderung zur Liquidation meines Geschäftes zu Recht bestehe und dass Einwendungen nicht anerkannt würden. Schon zwei Tage später erschien bei mir eine Kommission, bestehend aus zwei Polizisten, zwei Vertretern der Partei, einem Vertreter der Stadtverwaltung und mehreren Mitgliedern der Arbeitermiliz. Sie forderten mich auf, sofort mein Geschäft zu verlassen und ihnen die Schlüssel zu übergeben. Ich sollte nach einigen Tagen wiederkommen und beim Versand meiner Geschäftseinrichtung nach Pressburg helfen. Irgendein Protokoll über die Übergabe wurde nicht angefertigt. In meinem Beisein wurden die Türen plombiert. Nach einigen Tagen musste ich in Gegenwart von etwa sechs Vertretern der Stadtverwaltung und der Miliz selbst alles in Kisten einpacken und zur Bahn befördern. Ich versah diese Kisten mit einem Bestandsverzeichnis und nach etwa acht Tagen bekam ich von Pressburg von der „Sanitas” eine Aufstellung über den Wert, die mit rund 400.000 Kronen (alter Währung) abschloss. Nach meiner Aufstellung, die ich bis zum letzten Punkt mit beigefügten Rechnungen und anderen Dokumenten belegen konnte, betrug der Wert meiner Aktiva mehr als 700.000 Kronen (alter Währung). Wie die „Sanitas” trotzdem zu dem Betrag von 400.000 Kronen gekommen ist, weiss ich nicht. Ich habe persönlich in Pressburg gegen diese Schätzung protestiert, mir wurde aber gesagt, dass ein Schätzer vom Gericht diesen Betrag festgestellt habe. Mein Einwand, dass ein sehr grosser Teil der Waren noch in Originalverpackung war, also zum vollen Einkaufs wert berechnet werden müsse, wurde nicht anerkannt. In der Wertfeststellung der „Sanitas” wurde erwähnt, dass der Entschädigungsbetrag von 400.000 Kronen im Zeitraum von zehn Jahren an mich gezahlt werden sollte. Höhe und Zeitpunkt der einzelnen Raten wurden mir aber nicht angegeben. Auf meine wiederholten Schreiben mit der Bitte um Zahlung wenigstens eines Teilbetrages habe ich nicht einmal eine Antwort bekommen. Als ich einmal persönlich bei der „Sanitas” vorsprach, wurde mir erklärt, es sei kein Geld vorhanden. 362;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen. Bei der Organisierung des Einsatzes der Kräfte, Mittel und Methoden und Ordnung in den zu gewährleisten den SGAK. und auf die Schwerpunkte der ünsatz aller offiziellen und in jinen hohen Stand der Sicherheit.