Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 360

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 360 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 360); haftunfähigen alten Herrn und seine Ehefrau. Die „Beweismittel” wurden auf einem Tisch aufgebaut und von einem Polizeifotografen fotografiert. Der Betrieb wurde auch hier sofort durch den Treuhänder übernommen. Die Aktion war in ähnlicher Form vonstatten gegangen wie bei der Firma Stiehler. Ich hatte Gelegenheit, auf der Polizei-Inspektion der Vernehmung der Ehefrau des Inhabers der Düngemittel-Grosshandlung beizuwohnen. Dieselbe ging anfangs relativ ruhig vor sich, zum Abschluss spitzte sich jedoch die Situation zu und der vernehmende Beamte verlangte sogar, dass dier Dame sich ihres Teddy-Mantels entledigte, um ihm denselben als zusätzliches Beweismaterial zu übergeben. Ich konnte bei den erwähnten Prüfungsaktionen beobachten, dass die Kriminalpolizisten auch sofort bei Betreten des Raumes überprüften, welcher Sender an dem Radiogerät eingestellt war. Kurz vor meinem Ausscheiden aus dem Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs wurde eine mündliche Anweisung des Innenministeriums bekantgegeben, nach der in Zukunft bei sämtlichen Kontrollen schärfer zuzugreifen ist, um die Ausschaltung des Privaten Gross- und Einzelhandels zu erreichen. Auch bei nur geringen Verdachtsmomenten sollten die Kontrolleure die zuständige Polizei-Inspektion benachrichtigen, um damit in kürzester Frist eine Betriebskontrolle einzuleiten. Als derartiges Verdachtsmoment wurde bereits angesehen, wenn ein privates Einzelhandelsgeschäft sich nicht an die Verpflichtung betreffs Vorzeigen des Personalausweises bei Einkäufen hielt. Die Gesetze zum Schutze des innerdeutschen Handels und des Zahlungsverkehrs wurde als Grundlage für das Einziehen von Waren und Zahlungsmitteln benutzt, die entgegen diesen Gesetzen von West- nach Ostberlin mitgenommen wurden. Den Betroffenen wurden diese Waren und Zahlungsmittel nicht nur abgenommen, sondern es erfolgte auch eine Bestrafung. Man nahm hierbei auf die Menge keinerlei Rücksicht, schon y2 Pfund Margarine und wenige Pfennige Westgeld wurden sichergestellt. Sofern die Betroffenen Einspruch erhoben, mussten sie mit Geldstrafen in Höhe bis zu zehnfachen HO-Preisen rechnen. Mir ist ein bestimmter Fall bekannt, in dem erhebliche Unterschiede bei der Beurteilung des Falles gemacht wurden, weil es sich dabei um sogenannte Staatsfunktionäre, in dem besonderen Falle sogar um einen Staatsanwalt, handelte. Demselben waren an der Kontrollstelle Warschauer Brücke diverse Lebensmittel in einem grösseren Paket abgenommen worden. Er wandte sich daraufhin an den Leiter des Amtes, Toni Ruh, der darüber entschied, dass ihm die Sachen sofort zurückzugeben sind. Der Leiter des Kontrollpunktes sowie der betreffende Kontrolleur wurden sofort ihres Dienstes enthoben. Anlässlich einer Dienstbesprechung wurde dieser Fall von mir angeschnitten und gefragt, warum hier eine unterschiedliche Behandlung vorgenommen wurde. Ich erhielt darauf nur die kategorische Antwort, dass man ja nicht wüsste, welche Aufgaben der Staatsanwalt in Westberlin zu erledigen gehabt hätte. V.g. gez. Unterschrift Berlin, den 23.2.1954.” Geschlossen: gez. Unterschrift (Oberreferent) DOKUMENT 36 (UNGARN) „PROTOKOLL Es erscheint Herr Ladislaus M а г о t h y, z.Z. im Lager 1002 in Wels (Oberösterreich) und erklärt: Ich bin am 15.12.1928 in Zsedeny Bez. Särvär (Ungarn) geboren, war zuletzt wohnhaft in Budapest, 13. Bezirk, und bin am 1. Juli 1953 aus Ungarn geflüchtet. Mein Vater besass bis 1945 eine Landwirtschaft von 1200 Joch. 1945 wurde ihm dieses ganze Land weggenommen und ihm hierfür eine Entschädigung zugesagt. Er sollte in einer 150 km entfernten Gegend 100 Joch Land zur Selbstbewirtschaftung bekommen. Da es sich 360;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Organisierung der Arbeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , der Ordnung über die Ausgabe, Aufbewahrung, Nachweisführung, Wartung und Sicherung von Waffen und Munition im Staatssicherheit ., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Anlage Anlage der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.