Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 359

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 359 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 359); Weitere Beispiele für willkürliche Eigentumsentziehungen bringen die folgenden Dokumente: DOKUMENT 35 (SOWJET ZONE DEUTSCHLANDS) über Erklärung des Herrn Alfred Baude vom 23.2.54 Es erscheint Alfred Baude, geb. 12.1.1924, vor dem Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen, Berlin-Zehlendorf-West und erklärt mit dem Gegenstand der Vernehmung vertraut gemacht und zur Wahrheit ermahnt, folgendes: Ich war vom November 1950 bis einschliesslich April 1953 bei dem sowjetischen Amt für Zoll und Kontrolle des Wagenverkehrs anfangs als Sachbearbeiter und später als Betriebsprüfer in der Abteilung Ermittlung, Unterabteilung Betriebsprüfung, für den Ostsektor tätig. Zu meiner Tätigkeit gehörte es u.a. Betriebsprüfungen bei Ostberliner Privatbetrieben, die bereits auf der sogenannten Liquidationsliste standen, unter der Leitung der Volkspolizei durchzuführen. Es nahmen deshalb an den Prüfungen der Kriminalangestellte und Volkspolizisten in Uniform teil. Auch gehörten zu einer derartigen Prüfungsgruppe Magistrats-Angestellte vom zuständigen Bezirksamt, Abteilung Wirtschaft, sowie meist eine Zivilperson, in den mir bekannten Fällen Angestellte der BVG (Berliner Verkehrs-Gesellschaft), die als bestallte Treuhänder für den Betrieb vorgesehen waren und entsprechende Urkunden bei sich führten. Im Falle der Firma Stiehler, einer Kohlenhandlung mit Fuhrbetrieb in Pankow, lief eine derartige Aktion wie folgt ab: Am Vorabend eines Tages im Frühjahr 1953 wurden vier Angestellte des AZWK, darunter ich, der Polizei-Inspektion Pankow zugeteilt. Am nächsten Tage um 5 Uhr morgens hatten wir uns auf der Polizei-Inspektion Pankow zu melden. Erst hier erfuhren wir, um was es sich handelte. Ich wurde als Teil eines Kommandos bestimmt, welches die Aktion gegen die erwähnte Firma Stiehler durchzuführen hatte. Dieses Kommando bestand aus einem Überfallwagen mit etwa 8 Volkspolizisten, 2 Kriminalangestellten, dem erwähnten Treuhänder und einem Magistratsangestellten. Das freiliegende Gebäude wurde bei der Anfahrt umstellt. Unter der Leitung der Kriminalpolizei wurde der Inhaber etwa um 6 Uhr aus dem Bett geholt und ihm die Bestallungs-Urkunde durch den Treuhänder überreicht. Das Telefon wurde besetzt, sämtliche Wohn-räume wurden von der Kriminalpolizei nach belastendem Material durchsucht. Ich hatte die Aufgabe, die Bücher nach illegalen Geschäften zu überprüfen. Diese Prüfung war erfolglos. Die Haussuchung der Kriminalpolizei erbrachte vier leere Kaffee-Säcke, die offensichtlich für andere Zwecke Verwendung gefunden hatten, ausserdem Weinflaschen mit westlichen Etiketten aus dem Jahre 1950. Dieses Material erschien der Kriminalpolizei als ausreichend um den Inhaber zwangszustellen und der Polizei-Inspektion Pankow zuzuführen. Der Treuhänder verblieb sofort im Betrieb und übernahm die Geschäftsführung. Ähnlich wurde bei einer Natur-Düngemittel-Grosshandlung in Wilhelmsruhe vorgegangen. Die Aktion gegen diese Firma, deren Name mir entfallen ist, die jedoch ihren Sitz dicht an der Grenze zum französischen Sektor hat, wurde zu gleicher Zeit vorgenommen. Da das Personal der AZKW nicht ausreichend war, hatte ich die Bücher dieser Firma in Anschluss an die Aktion Steihler zu überprüfen. Hierbei ergab sich ebenfalls keine Beanstandung. Ein anwesender Beamter des Finanzamtes Pankow erklärte mir auf Befragen, dass er beabsichtige, eine steuerliche Überprüfung rückwirkend bis zum Jahre 1954 vorzunehmen, um die Liquidation des Betriebes zu rechtfertigen. Bei meinem Eintreffen wurden die Räume der Düngemittel-Grosshandlung von der Kriminalpolizei durchsucht. Ein Stück Palmin, mehrere leere Weinflaschen westlicher Herkunft, Wolltuch, schätzungsweise in der Menge, wie man es für ein Kleid benötigt, und einige unbedeutende Kleinigkeiten genügten der Kriminalpolizei für die Zwangsgestellung des anwesenden Inhabers. Es handelte sich dabei um einen etwa 70jährigen 359;
Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 359 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 359) Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 359 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 359)

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

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