Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 358

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 358 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 358); boren. Ich habe das Schneiderhandwerk erlernt. 1936 habe ich mich selbständig gemacht. Ich habe für den Export gearbeitet und zwar in Ledersachen. Die Artikel wurden in folgende Länder geliefert: Belgien, Schweiz, Nordafrika. Durch meine Geschäftsverbindungen war icn in der Lage, mehrere ausländische Firmen zu besuchen und zwar in der Schweiz, Frankreich, Italien, Österreich und Westdeutschland, Ich habe in der Tschechoslowakei am politischen Leben nicht teilgenommen und war auch in keiner politischen Partei organisiert. Bis zum 1. März 1949 bin ich weder privat noch geschäftlich irgendwie auf Schwierigkeiten gestossen. Am 1. März 1949 wurde überraschend ein Treuhänder über mein Geschäft eingesetzt und zwar aus folgenden Grunde: Meine Firma war als Exportfirma beim zuständigen Ministerium registriert und als hochaktives Geschäft bekannt. Auf der von der zuständigen Behörde ergangenen Mitteilung war wörtlich zitiert, dass der bisherige Inhaber des Geschäfts also ich dem Staat dafür keine Sicherheit biete, dass er auch im Sinne der neuen kommunistischen Idee das Geschäft weiterführen würde. Ich beschäftigte zu dieser Zeit 31 Angestellte, sodass mein Geschäft auf keinen Fall unter den Paragraphen der Enteignung hätte fallen können, da dieser sich nur auf Firmen mit 50 Angestellten und mehr bezog. (Anmerkung: Art. 158 Verf. vgl. das Dokument Nr. 10). Ich bin also ohne gesetzliche Grundlage enteignet worden. Als Nationaltreuhänder wurde Rudolf S i 1 n y, Re-Emigrant aus Wien, der bei mir als Vorarbeiter tätig war, eingesetzt. Mir wurde gestattet, in meiner Firma weiter als Arbeiter tätig zu sein. Anfang 1950 wurde ich jedoch entlassen mit der Begründung, dass ich als früherer Inhaber des Geschäftes die Arbeitsmoral schädigen würde. Das Protokoll ist vorgelesen, von dem Zeugen genehmigt und eigenhändig, wie folgt, unterschrieben worden. gez. Unterschrift Selbst der immer wieder zitierte „amerikanische Imperialismus” dient der Exekutive als Grund zur Schliessung eines Betriebes und zur Zwangsverschickung des Betriebsinhabers. DOKUMENT 34 (SOWJET ZONE DEUTSCHLANDS) „Der Rat der Gemeinde Göhren Göhren (Rügen) den 3. Jan. 1953 Dähn Göhren/Rügen Betr.: Freimachung Ihres gesamten Objektes für eine staatliche Institution. Der Rat der Gemeinde Göhren teilt Ihnen mit, dass Ihr gesamtes Objekt „Haus Odinshöh” für dringende Zwecke der Volkspolizei benötigt wird. Es ist daher erforderlich, dass Sie bis zum 5. Jan. 1953 dieses Objekt geräumt haben und in ihre frühere Wohnung (Bäckerei Wittmiss) zurückziehen. Wir sind der Meinung, dass Sie sich zu dieser Aufforderung aus Einsicht in der augenblicklichen bestehenden erhöhten politischen Situation für die Entfesselung eines neuen Krieges durch den amerikanischen Imperialismus und für die Erhaltung des Friedens nicht abseits stellen, sondern ebenfalls bestrebt sind, einen Krieg zu verhüten. Diese Massnahme bitten wir nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, sondern sofort mit der o.a. Räumung zu beginnen. Ein Einspruch Ihrerseits kann z.Zt. nicht berücksichtigt werden und hat keine aufschiebende Wirkung. Für einen zwischen Ihnen und der Volkspolizei zu tätigenden Pachtvertrag erhalten Sie noch genaue Richtlinien. gez. Unterschrift (Bürgermeister) Siegel der Gemeinde Göhren (Kreis Rügen.) 358;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur die Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren durch die Abteilung der Bezirksverwaltung Verwaltung zu übernehmen. Darüber muß die Entscheidung durch den Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung herbeigeführt werden.