Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 354

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 354 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 354); den Pflichtteil in Geld ausbezahlt und der Schwester ein lebenslängliches Nutzungsrecht gemäss einer besonderen Vereinbarung errichtet. Das Staatsnotariat in Pilsen stimmte dieser Vereinbarung über die Teilung der Erbschaft zu, nachdem die Übernehmerin des landwirtschaftlichen Betriebes erklärt hat, dass sie über die Landwirtschaft Bescheid weiss, da sie bis zu ihrer Heirat in dem landwirtschaftlichen Betrieb gearbeitet habe und auch später öfters nach Hause gekommen sei, um den Eltern zu helfen und dass sie also mit ihrer Familie selbst auf dem landwirtschaftlichen Betrieb wirtschaften werde. Das Oberste Gericht hat auf die Beschwerde wegen Verletzung das Gesetzes, die gemäss des § 210 der Zivilprozessordnung eingereicht wurde, entschieden, dass durch den Entscheid des Staatsnotariates über die Zustimmung der Erbenvereinbarung über die Teilung der Erbschaft das Gesetz verletzt wurde. Aus der Begründung: Die Erblasserin starb im März 1952 und deshalb war es notwendig, gemäss des § 660 der Zivilprozessordnung für die Behandlung der Erbschaft die Bestimmungen der neuen Zivilprozessordnung anzuwenden. Aus den Bestimmungen des § 335 der Zivilprozessordnung geht hervor, dass das Gericht oder das Staatsnotariat die Vereinbarung über die Teilung der Erbschaft nur dann genehmigen darf, wenn die Bedingungen des § 76 (Text vergl. Dok. 29) der Zivilprozessordnung erfüllt sind. Das Gericht das Staatsnotariat muss deshalb vor der Genehmigung der Vereinbarung über die Teilung der Erbschaft untersuchen, ob diese Vereinbarung dem Gesetze oder dem allgemeinen Interesse nicht widerspricht. Angesichts des Grundsatzes der Verfassung vom 9. Mai 1948, dass der Boden denjenigen gehört, die ihn bearbeiten, muss das Gericht das Staatsnotariat bei der Genehmigung der Vereinbarung der Erben über den Übernehmer untersuchen, ob erwartet werden kann, dass der Übernehmer selbst in der Landwirtschaft arbeiten wird und ob er die Fähigkeit hat, ein aktiver Landwirt zu werden. In dem betreffenden Fall genehmigte das Staatsnotariat die Vereinbarung über die Teilung der Erbschaft und über die Übernehmerin in der Person der Tochter der Erblasserin. Es nahm an, dass die Übernehmerin fähig ist, die Landwirtschaft zu übernehmen, da es sich damit begnügt hat, dass die Übernehmeriri, ohne irgendwelche Beweise vorzulegen, erklärt hat, sie verstehe die Landwirtschaft, sie habe bereits in der Landwirtschaft gearbeitet und sie werde persönlich die Landwirtschaft bearbeiten. Aus den Akten geht jedoch hervor, dass es sich um die 48-jährige Tochter eines Beamten handelt, der in einer weitentfernten Gemeinde wohnte und die zur Aushilfe zu den Eltern nur von Zeit zu Zeit gekommen ist. Aus den Akten geht weiter hervor, dass der Sohn der Erblasserin ein aktiver Landwirt ist und dass er bereits in dem Augenblick des Todes der Erblasserin in dem landwirtschaftlichen Betriebe wohnte, was beweist, dass er seit seiner Jugend in der Landwirtschaft arbeitete und dass er kein landwirtschaftliches Vermögen besitzt. Diese Tatsachen hätten begründete Zweifel über die Eignung der Übernehmerin erwecken müssen. Es war also die Pflicht des Staatsnotariats, vor der Genehmigung der Vereinbarung besonders gründlich diese Tatsache aufzuklären und den Standpunkt des landwirtschaftlichen Referates des Nationalausschusses zu erfahren. Jedoch das Staatsnotariat erledigte dies erst nachträglich, als die Genehmigung bereits erteilt war. Die landwirtschaftliche Kommission des Nationalausschusses teilte dem Staatsnotariat dann mit, dass die Übernehmerin krank sei, dass sie die Landwirtschaft garnicht übernehmen wolle, und der Nationalausschuss war aus diesem Grunde gezwungen, die Landwirtschaft in Zwangspacht gemäss des Gesetzes Nr. 55/1947 über die Hilfe für Landwirte bei der Erfüllung des landwirtschaftlichen Produktionsplanes zu geben. Es war dies deshalb notwendig, um den ordentlichen Gang der Wirtschaft und die Ablieferung der Abgaben zu sichern. Der Nationalausschuss be- 354;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.