Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 352

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 352 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 352); sprechend mit einem solchen Betrieb verbunden sind und der Ausübung der oben erwähnten Tätigkeit dienen. Der Antrag auf Enteignung eines solchen Vermögens kann binnen 6 Monaten gestellt werden, gerechnet von dem Tage an, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt. Während dieser Zeit ist der Verkauf des Eigentums, für welches die Erklärung gemäss Artikel 4 abgegeben worden ist, untersagt. Artikel 7: Die Eigentümer, denen Betriebe als Ganzes oder Teile ihrer Mobilien oder Immobilien enteignet wurden erhalten vom Staat als Entschädigung entsprechende Beträge in Staatsanleihen. Die Höhe der Entschädigung für das enteignete Vermögen wird laut Gesetz über die Verstaatlichung der privaten Industrie und der Bergwerksbetriebe von einer Kommission bestimmt, die vom Hauptdirektor der Verlage, der polygraphischen Industrie und des Handels mit Druckerzeugnissen aufgestellt wird. In die vorgenannte Kommission werden Vertreter der Hauptverwaltung für Preise und des Finanzministeriums einbezogen. Die Einsprüche der betroffenen Personen werden binnen zwei Wochen vom Tage der Bekanntgabe des Schätzungswertes ihrer Vermögen ab der Hauptdirektion der Verlage, der polygraphischen Industrie und des Handels mit Druckerzeugnissen vorgelegt. Der Schätzungswert, der von dem Hauptdirektor der Verlage der polygraphischen Industrie und des Handels mit Druckerzeugnissen festgelegt wurde, ist endgültig. Den Eigentümern und den Gewerbetreibenden, für welche die Buchdruckerei in allen ihren Zweigen die Hauptbeschäftigung darstellte, wenn sie selbst in ihren Betrieben arbeiteten und ihre Tätigkeit die Hauptquelle ihres Einkommens war, wird der Betrag, der als Entschädigung für das enteignete Vermögen bestimmt wurde, in voller Höhe in bar oder in Raten ausbezahlt, gemäss Beschluss der Kommission, bestätigt durch den Direktor der Verlage, der polygraphischen Industrie und des Handels mit Druckerzeugnissen. Der Bargeldbetrag darf 300.000 Lewa nicht übersteigen, wobei die Hälfte sofort ausgezahlt wird und der Rest nicht später als ein Jahr nach dem Tage der Enteignung. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt unter Berücksichtigung des § 14 des Gesetzes über die Verstaatlichung der privaten Industrie und der Betriebe des Bergbaus. Artikel 11: Die Anwendung dieses Gesetzes in seinen einzelnen Bestimmungen wird durch die Richtlinien und Anordnungen, die von dem Hauptdirektor der Verlage der polygraphischen Industrie und des Handels mit Druckerzeugnissen herausgegeben werden, bestimmt. Sofia, den 4. März 1949 ” Amtsblatt 1949, Nr. 52. Amtsblatt des Präsidiums der Volksversammlung 1951, Nr. 19 abgedruckt in: Verfassungen und Grundgesetze der Volksrepublik Burgarien (russ.) Moskau, Verlag für fremdsprachliche Literatur, 1952, Seite 379 383. Aus den folgenden Dokumenten geht hervor, dass die privaten Eigentümer von Grundstücken über ihr Eigentum nicht etwa frei verfügen dürfen, sondern dass bei derartigen Verfügungen „das allgemeine Interesse” beachtet werden muss. Da es für diesen Begriff keine gesetzliche Definition gibt, ist hier der Auslegung durch die Richter freie Hand gelassen und diese Auslegung erfolgt eindeutig im Sinne der kommunistischen Machthaber (vergl. das folgende Dokument). 352;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Realisierung des operativen Auftrages. Mit der wird dem die zur Erfüllung seines Auftrages notwendige Verhaltenslinie einschließlich erforderlicher operativer Legenden vermittelt.