Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 351

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 351 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 351); DOKUMENT 25 (POLEN) Art. I § 1: Der gesamte landwirtschaftliche Besitz von Bekenntnisgemeinschaften wird in Staatseigentum übernommen. Art 2 § 1: Aller Landbesitz, der vom Staat übernommen wird, geht mit dem Tage, an dem dieses Gesetz rechtskräftig wird, mit Gesetzeskraft in das Eigentum des Staates ohne Entschädigung über. Er ist frei von jedweden Belastungen, mit Ausnahme derjenigen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind. Die Übernahme erfolgt einschliesslich mit allen sich auf diesem Grund und Boden befindenden Gebäuden, Unternehmungen und Werkstätten, sowie mit dem lebenden und toten Inventar, sofern dieses Gesetz nicht anders bestimmt.” Quelle: Gesetz v. 20. März 1950, publiziert in: Ustawodavstvo rolne, Warzawa 1953, S 47. Ein Enteignungsgesetz, das neben wirtschaftlichen Motiven in erster Linie politische Gründe hat, ist das letzte Gesetz über das Buchdruckwesen. Das Gesetz bezweckt die Überführung der Mittel für die Meinungsbildung und Meinungsäusserung in die Hand des Staates, also praktisch in die Hand der kommunistischen Partei. (Vgl. das folgende Dokument.) DOKUMENT 26 (BULGARIEN) Erlass Nr. 268. Gemäss Artikel 24 und § 3, Artikel 35 der Verfassung der Volksrepublik Bulgarien beschliesst das Präsidium der Grossen Volksversammlung die Veröffentlichung im Amtsblatt des Gesetzes über das Buchdruckwesen, das in der 11. Sitzung am 25. Februar 1-949 von der Grossen Volksversammlung angenommen wurde und wie folgt lautet: GESETZ Artikel 1: Das Buchdruckwesen in allen seinen Zweigen (Schriftsatz, Druck, Lithographie, Fliessdruck, Tiefdruck, Zinkdruck) ist ausschliesslich Recht des Staates. Der Staat übt dieses Recht aus: a) durch den Staatlichen Polygraphischen Verband; b) durch die Volksräte. Artikel 3: Durch Beschluss des Minister rates können auf Vorschlag des Hauptdirektors der Verlage, der polygraphischen Industrie und des Handels mit Druckerzeugnissen auch grosskapitalistische, mechanisierte Buchdruckereien enteignet werden. Artikel 5: Auf Vorschlag des Hauptdirektors der Verlage, der polygraphischen Industrie und des Handels mit Druckerzeugnissen werden durch Beschluss des Ministerrats Mobilien und Immobilien der Betriebe der in Artikel 1 genannten Zweige des Buchdruckwesens enteignet, falls sie unentbehrlich für den staatlichen oder sozialistischen Bedarf sind. Es dürfen auch solche Immobilien und Maschinen, Apparate und Instrumente enteignet werden, die nicht Eigentum eines einzelnen Betriebes sind, jedoch ihrem Charakter, ihrer Bestimmung und ihrem Wesen ent- 351;
Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 351 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 351) Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 351 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 351)

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X