Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 350

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 350 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 350); Artikel 14: Der Eigentümer des enteigneten Hauses, der Verwalter, Hausbesorger, die Mieter usw. haben die Pflicht, das Grundeigentum und das vom Staat enteignete bewegliche Vermögen in Ordnung zu halten, bis die Verwaltung des Grundeigentums und der persönliche Besitz von den zuständigen Staatsbehörden übernommen wird. Artikel 15: Wer die Bestimmungen des Verordnungsgesetzes umgeht oder dagegen verstösst, unterliegt der Bestrafung nach dem Verordnungsgesetz Nr. 24 vom Jahre 1950 über den Schutz sozialistischen Vermögens und wird gemäss § 13 mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. Artikel 16: Mit der Durchführung dieses Verordnungsgesetzes wird der Ministerrat betraut. Der Ministerrat ist berechtigt, alle Fragen, die sich durch die Enteignung von Häusern ergeben, durch Gesetz zu regeln. Er kann gleiche Rechte dem Innenministerium und anderen Ministern einräumen. Gezeichnet: Sandor Ronai, Präsident. Prioska Szabo, Sekretär des Präsidentschaftsrates.” Quelle: Szdbad Nep vom 19. Februar 1952. DOKUMENT 24 (UNGARN) PROTOKOLL „Vor dem Unterzeichneten Leiter des Büros München der Internationalen Juristen-Kommission, Herrn Schulz, erscheint Alice N. H. Sie ist der deutschen Sprache genügend mächtig und erklärt: Ich heisse Alice N. H., bin geboren am 1 in Budapest, mein letzter Aufenthaltsort war Budapest. Aus Ungarn bin ich geflüchtet am 14.11.54 und wohne z.Zt. in Wien. Das ungarische Gesetz vom Februar 1952 über die Enteignung von Hausbesitz ist mir bekannt. Es ist m.W. seinerzeit veröffentlicht worden in der Zeitung „Magyar Közlöny”. Mein Onkel, Pal , der in Buda- pest ein Mietshaus besass mit m.W. 9 oder 10 Wohnungen, ist auf Grund dieses Gesetzes enteignet worden und zwar gemäss Artikel I, Abs. 1 als Kapitalist und weil dieses Haus vermietet war. Dabei sind auch seine privaten Möbel und sein sonstigen Hab und Gut, das er im Keller dieses Hauses untergestellt hatte, kurzerhand mit enteignet worden. Ich weiss genau, dass er eine Entschädigung nicht erhalten hat. Ach ein anderer Onkel von mir, namens Moritz hat durch Ent- eignung auf Grund dieses Gesetzes seine in Budapest liegenden Mietshäuser verloren und zwar ebenfalls, wie ich genau weiss, ohne eine Entschädigung dafür zu bekommen. Ich selbst bin von Budapest aus deportiert worden und wohnte in In diesem Dorf wurde einem Bauern, der mehr als fünf Wohnräume in seinem Haus hatte, das ganze Haus enteignet. (Artikel 3 des Gesetzes). Seine Wirtschaft durfte er weiter behalten. Ich weiss von einer ganzen Reihe von Enteignungen auf Grund dieses Gesetzes. In keinem Fall ist eine Entschädigung dafür gezahlt worden. v.g,u. gez. Unterschrift Geschlossen: (Schulz) München, den 1.2.1955. (Wegen Gefährdung zurückgebliebener Angehöriger wurde der Name nicht genannt.)” Eine durch Gesetz verfügte Einteignung ohne jede Entschädigung zeigt das folgende Dokument aus Polen. 350;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der die richtige Auswahl der dafür zweckmäßigsten Mittel und Methoden sowie der dazu zu beschreitenden Wege; die Einschätzung und Bewertung des erreichten Standes der tschekistischen Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der konkreten Beweisaufgabe erforderlichen Beweis-gründe zu erkennen und effektiv zu nutzen. Dabei dürfen die Fakten, aus denen Schlußfolgerungen gezogen werden, nicht ein fach aneinandergereiht werden.