Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 349

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 349 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 349); Artikel 3: 1) Der Staat wird dann ein Haus nicht enteignen, wenn es aus nicht mehr als sechs Wohnräumen besteht, einem werktätigen Bauern gehört und von diesem bewohnt wird, auch wird er ein weiteres Haus des werktätigen Bauern nicht enteignen, selbst wenn er dieses vermietet hat. Artikel 10: 1) Die Enteignung von Häusern, wie sie genau in Artikel 1) bezeichnet wurde, wird gegen Zahlung einer Entschädigung durchgeführt. Die Methoden und die Höhe der Kompensation werden in einem besonderen Dekret festgelegt. 2) Der Eigentümer ist berechtigt, für sein enteignetes bewegliches Vermögen (s. Artikel 1), Abs. 2 und 3) eine Entschädigung zu verlangen. Die Entschädigungssumme wird durch die Exekutivkomitees des zuständigen Komitatsrat (in Budapest tier Hauptstadtrat) endgültig festgelegt. Artikel 11: 1) Rechte im Zusammenhang mit Grundeigentum, das durch den Staat enteignet wird, gehen durch das Enteignungsgesetz an der Staat über. 2) Rechte von und Verpflichtungen gegen dritte Personen, die in das Grundbuch eingetragen sind, erlöschen mit Ausnahme von Grunddienstbarkeiten mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Verordnungsgesetzes. 3) Keinerlei Ansprüche können gegen den Staat erhoben werden in Bezug auf Rechte und Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem enteigneten Besitz, wenn sie nicht in das Grundbuch eingetragen wurden. 4) Ansprüche des Staates, die noch vor Inkrafttreten dieser Gesetzesverordnung gegen den früheren Eigentümer des enteigneten Hauses bestanden mit Ausnahme von Anleihen, die von den nationalen Gebäude-Reparaturfonds gewährt wurden bleiben aufrecht, ganz gleich, ob diese Ansprüche in das Grundbuch eingetragen wurden oder nicht. Artikel 12: 1) Der Status der Bewohner, Mieter oder Arbeitnehmer in den enteigneten Häusern bleibt unverändert. 2) Wenn der Besitzer des enteigneten Hauses in dem Hause lebt oder einen Teil desselben benutzt, so verwandelt sich sein Besitzerrecht in ein Mietverhältnis mit dem Tage des Inkrafttretens der Verordnung, und er wird mit Wirkung vom 1. Januar 1953 Miete zu zahlen haben. Bis zu diesem Zeitpunkt hat er seine normalen Abgaben weiter zu zahlen. 3) Der Staat wird der Rechtsnachfolger des früheren Besitzers des enteigneten Hauses in Bezug auf das rechtliche Verhältnis zwischen früherem Besitzer einerseits und den Mietern oder Arbeitnehmern andererseits. 4) Beginnend mit dem Tage der Enteignung werden Arbeitnehmer, Hausbesorger und deren Helfer, Heizer, Mechaniker usw. des enteigneten Hauses vom Standpunkt der Verantwortlichkeit unter das Strafgesetz fallen und als Angestellte des Staates betrachtet werden. Artikel 13: 1) Der Besitzer des enteigneten Hauses ist verpflichtet, innerhalb von drei Tagen nach Inkrafttreten der Verordnung schriftlich die Lage, die Adresse und weitere sachdienliche Angaben über die Eintragungen in das Grundbuch des in Frage stehenden Besitzes an das zuständige Exekutiv-Konlitee der lokalen oder Bezirksbehörden bekannt zu geben. 2) Sollte der Besitzer nicht in seinem Hause leben, so muss der Verwalter oder der älteste Mieter diese Angaben machen. 349;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.