Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 348

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 348 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 348); der Präambel angegebenen Gründe für dieses Gesetz, ferner die Tatsache, dass ein Einspruchsrecht gegen die Festsetzung der Entschädigung ausdrücklich abgelehnt wird, dass ferner ein Einspruchsrecht gegen die Enteignung selbst überhaupt nicht erwähnt wird, und schliesslich, dass die Durchführung des Gesetzes dem Innenminister, also praktisch der Polizei, übertragen werden kann. Dass das Gesetz in Wirkung ist, zeigt die dann folgende Zeugenaussage einer geflüchteten Ungarin. Bei dieser Zeugenaussage ist besonders bemerkenswert, dass entgegen dem Wortlaut des Gesetzes eine Entschädigung für die Enteignung nicht gewährt wurde. DOKUMENT 23 (UNGARN) „Gesetz über die Enteignung von Hausbesitz von 19.2.1952. Der Präsidentschaftsrat der Ungarischen Volksrepublik hat ein Gesetz über die Enteignung von Hausbesitz erlassen. Einige private Hausbesitzer haben es verabsäumt, selbst die wichtigsten Reparaturen an ihren Häusern durchführen zu lassen. Die Folge davon war, dass die Häuser, die volkswirtschaftliche Werte dar stellen, schnell verfallen. Um unsere Volkswirtschaft gegen die mangelnde Wertschätzung von Eigentum zu schützen und um zu vermeiden, dass Elemente früher regierender Klassen sich Einkünfte ohne Arbeit durch den Bestiz von Häusern sichern, hat der Präsidentschaftsrat in Übereinstimmung mit Artikel 3, § 2 des Artikels 4 und § 2 des Artikels 8 der Verfassung folgendes Dekret erlassen: Artikel 1: 1) Auf Grund der Verordnung übernimmt der Staat alle Einrichtungsgegenstände, Besitztümer und Bestandteile von: a) allen Wohnhäusern aus Privatbesitz, Eigentumswohnungen, Geschäftshäusern, Villen, Werkstätten, Lagerhäusern usw., die teilweise oder ganz vermietet sind; b) allen Häusern von Kapitalisten, anderen Ausbeutern und volksunterdrückenden Elementen des gestürzten Regimes, selbst wenn diese Häuser nicht als Einkommensquelle durch Vermieten benutzt werden. 2) Wenn die unter Ziffer b) bezeichnete Person in dem verstaatlichten Haus oder in einen Teil desselben nicht dauernd wohnt, so werden verstaatlicht die gesamten Mobilien des betreffenden Eigentümers, die in dem Haus oder einem Teil desselben aufgefunden werden. 3) Wenn in einem der Häuser von einem unter b) genannten Eigentümer im Jahre 1950, 1951 oder 1952 mehr als zwei Pensionsgäste gleichzeitig während der Urlaubszeit genommen wurden, so übernimmt der Staat gegen Entschädigung ausser dem Haus sämtliche Gegenstände, die zur Einrichtung der für den oben genannten Zweck benützten Räume gebraucht wurden, selbst wenn der Eigentümer in dem Haus wohnt. Artikel 2: 1) Der Staat wird Häuser, die nicht mehr als sechs Wohnräume besitzen und die Arbeitern gehören oder Personen, die von ihren Löhnen und Gehältern leben, also intellektuellen Arbeitern, schaffenden Künstlern von Handwerkerkollektiven sowie Pensionsempfängern nicht enteignen, wenn sie nicht mehr als ein Haus besitzen. 2) Wenn ein Arbeiter ständig in seinem eigenen Haus lebt, wird der Staat ein weiteres Haus, das dieser für Ferien- oder Erholungszwecke besitzt, nicht enteignen, vorausgesetzt, dass es die Erfordernisse seiner Familie nicht übersteigt. Ein Arbeiter kann dieses zweite Haus behalten, selbst wenn er es aus diesem oder jenem Grunde nicht selbst ausnützt. 3) Der Staat'wird dann das einzige Haus eines Kleinhandwerkers oder Kleinkaufmanns nicht enteignen, wenn es nicht mehr als fünf Wohnräume besitzt und vom Eigentümer selbst bewohnt wird. 348;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Ministerium für Staatssicherheit Juristische Hochschule Potsdam Geheime Verschlußsache Staatssicherheit ,Ausfertigung. Die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Leitung der sozialistischen Wirtschaft - Einführung - Verlag. Die Wirtschaft Berlin Leiter, Kollektiv, Persönlichkeit - Handbuch, Verlag. Die Wirtschaft Ser über die Persönlichkeit Deut oJheV Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Dissertation Karl-Marx-Universität Leipzig Anzeigenaufnahme und Verdachtsprüfung Lehrmaterial der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin.