Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 346

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 346 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 346); Artikel 7: Wenn sich der Wohnort des früheren Eigentümers und seiner Familie in dem Umkreis des nationalisierten Unternehmens befindet und wenn seine Evakuierung im Interesse des Unternehmens liegt, beschliesst der Ministerrat auf Grund eines begründeten Berichtes des Ministers für Industrie und Handwerk die Nationalisierung des Wohnhauses des Eigentümers und seine Evakuierung. In diesem Falle wird der frühere Eigentümer und seine Familie eine geeignete Wohnung erhalten, wenn er keine ausserhalb des Umkreises des Unternehmens besitzt. Artikel 8: Als zu dem nationalisierten Betriebe gehörig betrachtet und auf seine Rechnung überwiesen werden alle Kredite, Guthaben aus laufenden und anderen Konten, sowie alle Rechtstitel und anderen Werte, die in Banken und anderen Instituten auf den Namen der Firmeninhaber, ihrer Ehegatten oder Abkömmlinge deponiert sind, ausgenommen, wenn der Betreffende beweist, dass er dieses Vermögen durch seine persönliche Arbeit erworben hat oder dass es aus anderen Quellen als dem Betrieb stammt. Die Kredite und alle anderen Guthaben und Werte, die in Abschnitt I dieses Artikels aufgeführt sind, werden bis zum Tage der endgültigen Festsetzung des gesamten persönlichen Guthabens des früheren Eigentümers des nationalisierten Betriebes, seines Ehegatten und ihrer Nachkommen blockiert. Artikel 9: Die Nationalisierung des Betriebes erstreckt sich auf alles bewegliche und unbewegliche Gut, sowie auf alle dem Betriebe zustehenden Wirtschaftsrechte wie Diplome, Privilegien, Patente, Genehmigungen, Konzessionen usw. Artikel 10: Alle während der Zeit vom 1. Januar 1947 bis zum Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes geschlossenen Verträge zwischen Ehegatten oder Verwandten (aufsteigender oder absteigender Linie, zweiten und dritten Grades und Angeheiratete) werden als ungültig erklärt, wenn eine der Parteien Eigentümer oder Gesellschafter des nationalisierten Betriebes ist und wenn diese Urkunden dazu angeten sind, die Interessen des Staates zu schädigen. Alle Verträge, die in der Zeit vom 1.1.1947 bis zum Tage der Inkraft-tretung diesese Gesetzes von dem nationalisierten Betrieb abgeschlossen wurden und den Verlauf der Nationalisierung verhindern oder stören, werden für ungültig erklärt, ganz gleich, mit wem die Verträge abgeschlossen wurden. Artikel 11: Der Staat übernimmt die Passiva des nationalisierten Betriebes nur bis zur Höhe seiner Aktiva. Der Staat und folglich der nationalisierte Betrieb, übernimmt keine Verpflichtungen, die sich ergeben aus: a) Geschäften, die nicht zur normalen Tätigkeit des Betriebes gehören; b) illegalem Handel oder Spekulationen; c) nicht angegebener Zahlungsunfähigkeit; d) Verträgen oder Kaufverträgen, die zwischen dem Betrieb und den Mitgliedern seiner Verwaltung oder mit seinen Eigentümern nach dem 1. Januar 1947 abgeschlossen wurden; e) Verträgen und Verkäufen, die zwischen Ehegatten, Verwandten (auf-steigender und absteigender Linie, zweiten oder dritten Grades oder Angeheiratete) und Angehörigen abgeschlossen wurden, wenn eine 346;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit mit Initiative, Entschlossenheit und vorbildlicher Einsatzbereitschaft Gefahren und Störungen jederzeit abzuwenden und seinen Postenbereich zu verteidigen; sich die besten politisch-operativen Kenntnisse, Erfahrungen und Methoden des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.