Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 343

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 343 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 343); republik auf den Sektor der Industrie, der Bergwerke und Hütten, sowie des Verkehrs in ihrer eigenen Hand diejenigen Produktions- und Verkehrsmittel zentralisiert, die entweder in ihrer jetzigen Organisation oder nach entsprechender Umorganisation geeignet sein werden für eine wirtschaftliche, grossbetriebliche und fabrikmässige Produktion. Deshalb verordnet der Präsidialrat: § 1, Abs. 1 Mit der vorliegenden Gesetzesverordnung werden in staatliches Eigentum übernommen: a) alle im Privateigentum stehenden Industrie-, Verkehrs-, Bergwerksund Hüttenunternehmen, bei welchen die Zahl der Beschäf- tigten seit dem 1. September 1949 bis zum Inkrafttreten dieser Gesetzesverordnung 10 erreicht; b) Alle elektrische Energie produzierenden und verteilenden Unternehmen; alle Druckereien; alle Giessereien, bei welchen die Gesamtzahl der Arbeitnehmer in dem unter a) erwähnten Zeitraum 5 beträgt; alle Mühlen, die eine tägliche Mahlkapazität von 150 Qu (15 to) erreichen oder überschreiten; alle Autoreparaturwerkstätten und Garagen, deren Grundfläche 100 Qm erreicht oder überschreitet; alle diejenigen Schiffe und Schlepper, deren Maschinenkraft 30 PS oder deren Fassungsvermögen 100 to erreicht oder überschreitet; die in der Beilage auf geführten Industrie- und Verkehrsunternehmen; c) ; d) Alle diejenigen in Privateigentum stehenden Unternehmen, welche eine wirtschaftliche Einheit bilden mit einem Unternehmen, das in den Punkten a c erwähnt wurde, einschliesslich derjenigen Unternehmen, die durch ein unter a c fallendes Unternehmen gemietet, gepachtet oder sonst genutzt sind; e) Diejenigen Unternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, wenn die Gesamtzahl ihrer Arbeitnehmer in dem unter a) erwähnten Zeitraum 10 erreicht. Abs. 2 Mit dieser Gesetzesverordnung werden in staatliches Eigentum übernommen auch die Unternehmen, welche gemäss § 11 des Gesetzes XXV/48 von der Verstaatlichung ausgenommen wurden. § 6, Abs. 1 Alle die Mobilien, (dazu rechnen auch Rechte, Erlaubnisse, und sonstige Berechtigungen), welche den Zwecken der verstaatlichten Unternehmen dienen, werden mit dem Unternehmen selbst in staatliches Eigentum übernommen, ohne Rücksicht darauf, ob sie dem Eigentümer gehören oder dritten Personen. Abs. 2 Es werden ebenfalls in staatliches Eigentum übernommen ohne Unterschied, ob sie dem Eigentümer oder dritten Personen gehören die Grundstücke, welche ausschliesslich oder grösstenteils den Zwecken des verstaatlichten Unternehmens dienen. Wenn der Teil, welcher den Zwecken des Unternehmens dient, in natura von dem Gesamtgrundstück trennbar ist, so kann der zuständige Minister die Trennung anordnen. § 7 Es werden mit dem Unternehmen in staatliches Eigentum übernommen alle vor dem 1. September 1949 angemeldeten Patente, Warenzeichen und Warenmuster, welche für die Zwecke des Unternehmens verwendbar sind, auch dann, wenn sie im Eigentum der früheren Eigentümer, Miteigentümer, des Gesellschafters einer Handelsgesellschaft, eines Aktionärs, eines Direktors einer A.G. stehen bezw. im Eigentum der Ehegatten der Erwähnten oder im Eigentum ihrer Verwandten auf- und 343;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.