Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 342

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 342 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 342); c) Alle Betriebe, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und deren gesamte Arbeitnehmerzahl während der in § a) erwähnten Zeit 100 Personen erreichte. d) Alle Stromverteilerstellen. e) Artikel 2: 1) Die Betriebe, die unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen, unter Berücksichtigung der in Artikel 1) vorgesehenen Ausnahmen, werden Staatseigentum. Der Staat erwirbt die Eigentumsrechte über die von diesem Gesetz betroffenen Betriebe rückwirkend ab 26. März 1948. Artikel 6: 1) Bei den Firmen, die einem einzigen Eigentümer gehören, erwirbt der Staat das Eigentumsrecht für das gesamte Vermögen (Immobilien, Maschinen, Einrichtungen, Rohstoff- und Warenlager, flüssige Gelder und Wertpapiere usw.), das für den Betrieb des Unternehmens bestimmt ist. Die dem Unternehmen als solches zustehenden Rechte (Guthaben, Patente und anderes industrielles Eigentum, Mietrechte usw.) gehen an den Staat über. Artikel 7: 1) Alles unbewegliche Gut, das zum Funktionieren der durch das vorliegende Gesetz nationalisierten Betriebe bestimmt ist, wird ebenfalls Staatseigentum, selbst wenn es sich bei seinen Eigentümern um dritte Personen handelt. Artikel 12: 1) Im Streitfälle entscheidet die Regierung endgültig über die folgenden Fragen: a) ob das Unternehmen oder bestimmte Vermögenswerte, die ihm gehören, unter das vorliegende Gesetz fallen oder nicht; b) bei Privatfirmen, welche die Vermögenswerte sind, die der Staat erwirbt und welches die Vermögenswerte des früheren Eigentümers sind, die nicht mit dem Unternehmen gekoppelt sind (Artikel 6); c) ob die beweglichen Güter, die dritten Personen gehören und die der Tätigkeit des Betriebes dienen, der Nationalisierung unterliegen oder nicht; d) ob die Patente, eingetragenen Warenmarken oder Muster, die nicht Betriebseigentum sind, wieder von dem Staat.in Besitz genommen werden (Artikel 8). Während das ungarische Enteignungsgesetz von 1948 der Privatwirtschaft noch einigen Spielraum lässt, haben sich die Verhältnisse 1949 wesentlich geändert. Durch Verhaftungen, durch Schauprozesse, durch Deportation und andere Massnahmen hat man jede tatsächliche oder mögliche Opposition beseitigt. Im Dezember 1949 erschien ein weiteres ungarisches Gesetz über Enteignung, auf Grund dessen der bis dahin noch bestehende Mittelstand in der Wirtschaft beseitigt wurde (vergleiche das folgende Dokument). DOKUMENT 20 (UNGARN) „Verordnung mit Gesetzteskraft der Präsidialrates betr. Verstaatlichung verschiedener Industrie- und Verkehrsunternehmen. Im Interesse der erfolgreichen Verwirklichung des Gesetzes Nr. XXV/49 über den Fünf jahresplan ist es notwendig, dass die ungarische Volks- 342;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die überzeugendere inhaltliche Ausgestaltung der Argumentation seitens der Abteilung Inneres. Das weist einerseits darauf hin, daß die Grundsätze für ein differenziertes Eingehen auf die wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Schädigung der für den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind. Auf Grund der Einschätzung der politisch-operativen Lage, zur Bearbeitung konkreter Sachverhalte und Personen, zur Beweisführung, zur Begründung von Entscheidungen und zur Kontrolle über den Verlauf und die Ergebnisse der politisch-operativen Arbeit benötigt werden.