Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 335

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 335 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 335); und der Zivilverhältnisse, das entscheidende Merkmal des kommunistischen Systems. Über die Verwirklichung dieser Diktatur sagt Stalin und Lenin: DOKUMENT 5 (SOWJET UNION) „ Die Diktatur des Proletariats kann keine „vollständige” Demo- kratie, keine Demokratie für alle, sowohl für die Reichen als auch für die Armen sein die Diktatur des Proletariats muss ein Staat sein, auf neue Art demokratisch * für die Proletarier und überhaupt für die Besitzlosen, und auf neue Art diktatorisch gegen die Bourgeoisie ” Quelle: J. Stalin, Ueber die Grundlagen des Lenismus. Verlag Neuer Weg, Berlin 1946 deutsch) S. 35. DOKUMENT 6 (SOWJET UNION) „ Л bringt die Diktatur des Proletariats eine Reihe von Freiheits-beschänkungen für die Unterdrücker, die Ausbeuter, die Kapitalisten. Diese müssen wir niederhalten, um die Menschheit von der Lohnsklaverei zu befreien, ihr Widerstand muss mit Gewalt gebrochen werden, es ist klar, dass es dort, wo es Unterdrückung, wo es Gewalt gibt, keine Freiheit, keine Demokratie gibt ” (Quelle Lenin, Ausgewählte Werke Band II, Moskau 1947 (deutsch) Aufsatz: „Staat und Revolution” S 225/226). Die eben dargelegte Auffassung vom Wirtschafts- und Zivilrecht gilt für alle Länder hinter dem Eisernen Vorhang. Das folgende Dokument über die Aufgaben des Zivil- und Eigentumsrechtes zeigen dies als Beispiele für die CSR. DOKUMENT 7 (TSCHECHOSLOWAKEI) „Unser Zivilrecht, und besonders unser Eigentumsrecht spielen eine bedeutende aktive Rolle bei dem sozialistischen Aufbau unserer Republik. Sie sind eine bedeutende und schöpferische Waffe unserer Arbeiterklasse im Kampfe um die ständige Stärkung der Diktatur des Proletariats in unserem Lande. Es ist die Aufgabe unseres Eigentumsrechts, zur Liquidierung der wirtschaftlichen Macht der Bourgeoisie sowie zur Enfaltung der sozialistischen Eigentum von Produktionsmitteln sowie dem privaten Eigentum des arbeitenden Menschen einen starken Schutz zu geben.” (Aus dem Buche: Vlastnictvi v lidove democracii (Das Eigentum in der Volksdemokratie) von Dozent Dr. Viktor Knapp, herausgegeben vom Verlag Orbis, Prag 1952, S. 425.) DOKUMENT 8 (TSCHECHOSLOWAKEI) Das neue Tschechoslowakische Bürgerliche Gesetzbuch. „Der Stützpunkt des alten Gesetzbuches war der Schutz des persönlichen Eigentums, was in der Praxis bedeutete, dass ein Einzelner über eine grosse Menge anderer Leute herrschen konnte. Im Gegenteil zielen die Grundsätze des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches besonders darauf hin, dass sozialistische Eigentum festzusetzen und es zu schützen. Das ganze wirtschaftliche Leben eines volksdemokratischen Staates wird nach einem Einheits-Wirtschaftsplan gelenkt. Es ist das Ziel dieses Planes, das Lebensniveau der Arbeiter durch die Erhöhung der Erzeugung und des Verbrauchs ständig zu heben. Daher erläutert der Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuches, dass bei allen Fragen, die sich auf Vereinbarungen beziehen, vor allem die durch den Einheits-Wirtschaftsplan 335;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Bekleidung. Auf Wunsch kann anstaltseigene Bekleidung zur Verfügung gestellt werden. Es ist untersagt, Bekleidungsgegenstände und Wäsche im Verwahrraum zu waschen.