Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 324

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 324 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 324); л* 'sprechen. Wenn so etwas vom Wachtposten dem Lagerleiter gemeldet wurde oder der Wachtposten sich aus anderen Gründen über die Arbeitleistung eines Häftlings beschwerte, hat der Lagerleiter 30 60 Tage Arrest verhängt. Der Arrest wurde verbüsst in einer Art Gefängnis ausserhalb des Lagers, bei Wasser und Brot. Verschiedene Kameraden, die davon betroffen wurden, haben mir erzählt, dass sie zehn Tage hindurch täglich sechs Stunden lang in Eisen gelegt wurden. Man musste sich dazu auf den Bauch legen und die Hände und Füsse wurden kreuzweis über den Rücken mit einer Art Handschellen zusammengeschlossen. Das Protokol ist vorgelesen, von dem Zeugen genehmigt und eigenhändig, wie folgt, unterschrieben worden. gez. Unterschrift gez. Unterschrift DOKUMENT 223 (ALBANIEN) Protokoll Aufgenommen anläßlich des Interviews des Herrn RESHALD AGAJ, Sohn des verstorbenen Bajram und der Salushe Meci Rrapaj, geboren in dem Dorfe Ramis (Vlore) am 3.III.1914. Am 12.10.1946 wurde ich von der politischen Polizei verhaftet und in Tirana ins Gefängnis gebracht. Die Anschuldigungen, die gegen mich erhoben wurden, waren: Die Propagierung von Nachrichten des Senders B.B.C., Propaganda gegen die Regierung und Verbindung mit Reaktionären. Während ich im Gefängnis war, wurde ich bis zum Tage meiner Verurteilung in einer Einzelzelle isoliert. Am 7.III.1947 wurde ich zu fünf Jahren Gefängnis und Zwangsarbeit verurteilt. Das Militärgericht verurteilte mich als einen Volksfeind und als Agenten der anglo-amerikanischen Imperialisten. Ich erinnere mich nicht mehr an die Gesetzesverfügungen, die gegen mich angewandt wurden. Ich erinnere mich nur, daß im Dezember 1944 das Gesetz für die Verurteilung der Kriegsverbrecher und Volksfeinde herauskam. Im Februar 1947 wurde das Gesetz über Handlungen gegen die Regierung verabschiedet. Die in Frage stehenden Gesetze, welche das Strafgesetzbuch vom 1.1.1928 aufheben, sehen neben persönlichem Freiheitsentzug auch Zwangsarbeit vor. Ich kenne diese Gesetze,, da ich in den Jahren 1945 und 1946 als Stenograph an einige Prozesse gegen Personen teilnahm, die als Kriegsverbrecher, Volksfeinde oder Agenten der Westmächte verurteilt wurden. Ich brauche wohl nicht zu betonen, dass die Mehrzahl von ihnen, so wie auch ich, unschuldig waren. Sie wurden aus dem einzigen Grunde verurteilt, dass sie keine Kommunisten waren und dass die neuen Machthaber sie fürchteten. Die Kommunisten die gerne ihre verschiedenen Pläne Zwei- oder Fünfjahrespläne mit einem Minimum an Ausgaben durchgeführt hätten, fanden es ausserdem nützlich, ihre Gegner zu verurteilen und sie als Sklaven arbeiten zu lassen Dies wird durch die Tatsache bewiesen, dass, wo auch immer neue wichtige Arbeiten begonnen wurden bei der Trockenlegung des Malik-Sees, bei dem Bau von Eisenbahnen, bei dem Bau des Elektrizitätswerkes von Selita usw. Konzentrationslager eingerichtet wurden, in welche die aus politischen Gründen Verurteilten geschickt wurden, die unter den schwierigsten Bedingungen dort hart arbeiten mußten. Am 22.VI 1947 wurde ich mit 100 anderen Verurteilten in das Konzentrationslager Valijas, im Bezirk Tirana, geschickt, wo ich bis zum 30. Oktober 1947 inhaftiert war. Mit 250 anderen Gefangenen aus dem Gefängnis Tirana wurde ich in das Lager Vlocishti (Bezirk Korea) verlegt, wo ich blieb bis das Lager am 15.IX.1948 geschlossen wurde. Wir wurden wieder in das Gefängnis in Tirana zurückgebracht, wo ich bis zum 1.V.1949 blieb. An diesem Tage wurden 240 andere Gefangene und ich infolge der von der Regierung Hoxha erlassenen Amnestie freigelassen. Am 14.VIII.1950 floh ich nach Griechenland. Nun werde ich über die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Lager Vlocishti berichten. Dieses Lager war 1 km vom Dorfe Vlocishti ent- 324;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.