Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 322

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 322 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 322); die Gefängnisverwaltung überwiesen. Bei der Entlassung bekam ich dann rund 5.000 Kcs ausbezahlt. Ich bekam keine Abrechnung, aus der ich hätte ersehen können, wieviel ich brutto verdient habe und wieviel mir die Gefängnisverwaltung abgezogen hat’. Nach meiner Entlassung fühlte ich mich so schwach, dass ich nicht, ohne Herzklopfen zu bekommen, einen grösseren Marsch, oder auch nur einen Spaziergang unternehmen konnte. Der Arzt, welchem ich nach meiner Entlassung vorgeführt wurde und welcher über meine weitere Verwendung als Arbeiter im Bergwerk entscheiden sollte, gab mir eine Bestätigung, dass ich nur in trockenen und warmen Räumen zur Arbeit eingesetzt werden könne. Ich musste nämlich bei meiner Entlassung mich verpflichten, dass ich ein weiteres Jahr in einem Bergwerk arbeiten werde. Ich hatte nicht die Energie, diese Selbstverpflichtung abzulehnen, denn meine Mitgefangenen hatten mich vor der Entlassung aufmerksam gemacht, dass ich diese Selbstverpflichtung unterschreiben müsse, denn, sollte ich es ablehnen, zu unterschreiben, würde ich zwangsverpf licht et werden. Nach einem Jahr Strafhaft war ich nicht imstande, der Aufforderung des Gefängnisbeamten, welcher mich aufforderte, die Selbstverpflichtung zu unterschreiben, Widerstand zu leisten. Ich wurde im Braunkohlenbergwerk Jiri in Lomnice bei Sokolov eingesetzt und arbeitete dort bis zu meiner Flucht. Durchgelesen und genehmigt. gez. Unterschrift. DOKUMENT 222 (UNGARN) Verhandelt am 18. November 1954, zu Berlin-Zehlendorf, im Büro der Internationalen Juristen-Kommission Vor dem Unterzeichneten, dem Geschäftsführer des Berliner Büros des IJK, Helmut Riebel, erschien heute der Ingenieur W e i s z, Edgar Disi- der, zur Zeit staatenlos, früher ungariscner Staatsangehöriger, geb. 8.6.1918 in Berlin, zuletzt wohnhaft in О z d, Kreis Miskolcs, Ungarn, Kertvarus 128, derzeitig wohnhaft in Berlin-Neukölln, Teupitzer Str. 43, Ausländerwohnheim, im folgenden ,,der Zeuge” genannt. Der Zeuge legte eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung des Polizeipräsidiums in Berlin, Abteilung II, II 20.70/GB (3/18), ausgestellt im Oktober 1954, vor. Hierdurch erlangte der Unterzeichnete Gewissheit über die Person des Zeugen. An der Geschäftsfähigkeit des Zeugen bestehen keine Bedenken. Nach eingehender Befragung und unter Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks gelangte der Unterzeichnete auch zu dem Eindruck, dass * der Zeuge als glaubwürdig angesehen werden kann. Der Zeuge beherrscht die deutsche Sprache. Der Zeuge gibt nunmehr die folgende Erklärungen ab: Am 27.4.1946 wurde ich in Königgrätz, CSR, meinem damaligen Wohnort, verhaftet und in das dortige Untersuchungsgefängnis eingeliefert. Ich blieb dort bis zum 27.7.1947. Ich wurde wegen angeblicher Spionage verhaftet. In dem Verfahren wurde ich schliesslich jedoch mangels Beweise freigesprochen, jedoch des Landes verwiesen. Ich wurde mit meiner Familie, die während dieser Zeit in Halbstadt, in der Nähe von Trautenau, interniert war, nach Ungarn ausgewiesen, weil mein Vater Ungar war. Ich musste in Budapest meinen Wohnsitz nehmen und stand dort unter Polizeiaufsicht. Am 27.11.1947 wurde ich erneut wegen angeblicher Spionage verhaftet, und in das Internierungslager Buda-Del eingeliefert. Am 25.5.1949 wurde ich den russischen Behörden übergeben, offenbar, weil man nichts mit mir anzufangen wusste, Während dieser ganzen Zeit habe ich immer wieder darum gebeten und ver-scheidene Gesuche geschrieben, um nach Deutschland geschickt zu werden. Ich bin 1918 in Berlin geboren und habe bis 1945 in Deutschland gelebt. Meine Gesuche wurden aber niemals beantwortet. 322;
Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 322 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 322) Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 322 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 322)
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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung zur Durcliführung der Untersuchungshaft - und der Gemeinsamen Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.

Verg., Schr., 1955, R. Dok. IJK BRD, , Seite 322
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