Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 316

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 316 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 316); Augenblick nicht erinnern kann. Er wurde abgelöst und zu anderweitiger Arbeit eingesetzt. 10) Ich weiss, dass die gesamte Produktion in der dortigen Gegend fast ausschliesslich auf das Vorhandensein von Zwangsarbeitern angewiesen ist. Würde man die Lager auflösen oder würde man nicht für laufenden Zugang von Häftlingen sorgen, dann müsste die Produktion dort oben eingestellt werden Allein im Bezirk Workuta gibt es etwa 50 60 Lager mit 100 120.000 Insassen. Der Lagerbezirk Workuta hat einen Durchmesser von etwa 60 km, dass bedeutet also, dass schon etwa 30 km von Workuta entfernt neue Lagerbezirke mit etwa der gleichen Belegung sich befinden. Ich bin auch davon überzeugt, dass bei den dortigen Lebens- und Arbeitsverhältnissen selbst bei einer noch so hohen Zulage sich niemals genügend Freiwillige für die Arbeit in der dortigen Gegend finden würden. Hinzu kommt, dass, wie oben ausgeführt, diese Polar-Zulage neuerdings gestrichen ist, so dass überhaupt kein Anreiz mehr für die Arbeit in der dortigen Gegend besteht. Die Regierung muss also, wenn sie die Produktionsstätten nicht stillegen will, zwangsläufig auf Verurteilte zurückgreifen. Es muss weiter sichergestellt werden, dass ein regelmässiger Zustrom von Häftlingen in diese Zwangsarbeitsgebiete fliesst. Das aber lässt wieder darauf schliessen, dass die Gerichte Anweisung haben, jederzeit die genügende Anzahl von Häftlingen zu „produzieren”. Der Streik im Sommer 1953 im Gebiet Workuta hatte sehr schwerwiegende Folgen. Wie ich von verscheidenen Seiten, insbesondere auch von Eisenbahnern gehört habe, sind 7 Tage lang die meist für Leningrad bestimmten Kohlenzüge nicht gefahren, so dass die Industrie von Leningrad aus Anlass dieses Streiks bereits spürbare Schwierigkeiten hatte. Wie wichtig die Regierung diesen Streik nahm, beweist auch die Tatsache, dass eine besondere Kommission aus Moskau im Bezirk Workuta ankam, die offenbar Weisung hatte, mit allen Mitteln den Streik zu beenden. Auf der einen Seite wurde den Häftlingen eine Reihe von Erleichterungen zugesagt, auf der anderen Seite gedroht, bei weiterem Widerstand rücksichtslos mit Waffengewalt den Streik niederzuschlagen. Eine Folge dieses Streiks ist aber, dass die Häftlinge die Erkenntnis gewonnen haben, dass die Regierung ohne sie und ihre Arbeit nicht auskommen kann. Ob diese Erkenntnis irgendwelche weiteren Folgen in der Zukunft haben wird, kann ich allerdings nicht beurteilen. Die Regierungskommission hatte erklärt, dass die Häftlinge, soweit sie Beschwerden haben, sich an sie wenden könnten. Daraufhin ist eine Flut von Beschwerden herausgegangen, die sich u.a. darauf bezogen, dass die zur Verurteilung führenden Verfahren überprüft werden, sollten. Ich weiss aber, dass etwa 90 % dieser Beschwerden aibgelehnt worden sind. Sie mussten ja auch ab gelehnt werden, da die Regierung ohne die Häftlinge die dortigen Produktionsstätten hätte stillegen müsssen. Nur in einigen wenigen Fällen ist mir von einem gewissen Erfolg der Beschwerden etwas bekanntgeworden, z.B. hat man dem oben erwähnten früheren Staatsanwalt Alperin das Strafmass von ursprünglich 25 Jahren auf 10 Jahre herabge-stzt. Ein grosser Teil der Beschwerden, vor allem der Häftlinge aus der Sowjetunion, bezog sich darauf, dass in den weitaus meisten Lagern die Anrechnung besonders guter Arbeitsleistung auf die Strafzeit nicht durchgeführt wurde. Es gab theoretisch die Möglichkeit, dass bei Übererfüllung der Norm um etwa 25 % für 3 Tage Haft ein Tag erlassen werden konnte, so dass praktisch bei besonders guter Arbeit der betreffende Häftling nur etwa 2/3 seiner im Urteil festgesetzten Strafe zu verbüssen brauchte. Diese Möglichkeit der Verkürzung der Haftdauer bot für die Angehörigen der Sowjetunion einen gewissen Anreiz und sie baten darum, dass diese Erleichterung für alle Lager eingeführt wurde. Das aber ist nicht ge- 316;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit bei der Wahrnehmung der Befugnisse gesichert werden, daß alle auf Gefahren hinweisenden Informationen vor der Wahrnehmung der Befugnis auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden.