Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 315

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 315 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 315); war dies der Mann, der für die Aufrechterhaltung der Disziplin im Lager verantwortlich war. Grund für die Verhängung der Karzer-Strafe waren die geringfügigsten Anlässe, z.B. der Besitz verbotener Gegenstände, wie Messer, Nägel, andere Metallgegenstände. Wenn bei den regelmässigen Durchsuchungen der Baracken der betreffende Soldat bei irgendeinem Häftling etwas Verbotenes fand, wurde der betreffende Häftling sofort inhaftiert, wobei der ordnungsgemässe Strafe selbst mitunter erst einige Tage später ausgesprochen wurde Gegen diese Verhängung der Disziplinarstrafe gab es an sich die Möglichkeit der Beschwerde an die zentrale Regimeverwaltung in Workuta. Diese Beschwerde hatte aber keine auf schiebende Wirkung, so dass also der betreffende Häftling auf jeden Fall zunächst einmal in den Karzer bzw. die Zelle eingeliefert wurde. Ich habe auch nie davon gehört, dass eine solche Beschwerde Erfolg gehabt hätte. Ich weis auch, dass von dieser theoretisch bestehenden Beschwerdemöglichkeit kaum Gebrauch gemacht wurde, denn wenn jemand z.B. im Karzer sass und von dort aus eine Beschwerde schreiben wollte, musste der betreffende Häftling vom Posten erst mal Papier und Bleistift verlangen und dann ihn bitten, die Beschwerde weiterzugeben. In der Regel bekam der Häftling statt Erfüllung seiner Bitte von dem Wachtposten Prügel. Auch erhielten die Insassen von Karzer und Zelle von den Wachtposten häufig Prügel, ohne dass sie sich dagegen wehren konnten. 7) Aus Anlass der Amnestie vom April 1953 sind in unserem ganzen Lager von etwa 3.500 Häftlingen insgesamt 5 Häftlinge entlassen worden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die weitaus meisten Häftlinge bei uns wegen politischer Delikte verurteilt worden waren und die Amnestie sich auf derartige Delikte nicht erstreckte. Ausserdem betraf bei kriminellen Delikten die Amnestie nur ein Strafmass bis zu 5 Jahren, so dass schon aus diesem Grunde die Zahl der in Frage kommenden Häftlinge ausserordentlich gering war. 8) Die Häftlinge aus der Sowjetunion konnten bis zum Streik im Sommer 1953 zweimal jährlich Briefe schreiben. Im Falle einer Disziplinarstrafe wurde auch dieses Recht noch gekürzt, ebenso wie das Recht, Post zu empfangen. Nach dem Streik wurde den Angehörigen der Sowjetunion das Recht gegeben, häufiger zu schreiben und Post zu empfangen und zwar durften sie monatlich einen Brief schreiben. Nach dem Streik wurde den Häftlingen aus der Sowjetunion auch die Erlaubnis erteilt, den Besuch von Angehörigen zu empfangen. Diese letztere Erlaubnis wurde aber an verschiedene Bedingungen geknüpft, z.B. 100 %-ige Normerfüllung, gute Führung u.a., so dass von dieser Erlaubnis verhältnismässig wenig Gebrauch gemacht werden konnte. Nach dem Streik 1953 bekamen auch die Häftlinge, die nicht Angehörige der Sowjetunion waren, die Erlaubnis zum Schreiben, allerdings konnte ich feststellen, dass solche Häftlinge, die durch „Fernurteil Moskau” verurteilt worden waren, diese Erlaubnis nicht bekommen haben. 9) Die sanitäre Betreuung im Lager erfolgte durch Ärzte, die als Häftlinge im Lager einsassen und die unter der Oberaufsicht des Sanitäts-Offiziers standen. Hinsichtlich der Befreiung von der Arbeit bestand eine Norm dahingehend, dass nicht mehr als ein bestimmter Prozentsatz der produktiv arbeitenden Häftlinge krankgeschrieben werden durfte. Es gab also auch hier eine Norm. Wenn die Ärzte sich zu sehr für ihre Kranken einsetzten, mussten sie damit rechnen, von ihrem Posten entfernt und als Arbeiter eingesetzt zü werden. In der Zeit meiner Anwesenheit in dem Lager ist es zweimal vorgekommen, dass Ärzte von ihrem Posten abgesetzt und zu anderweitiger Arbeit eingesetzt wurden. Der eine dieser Ärzte war ein Lette mit Namen Dr. L e d u s . Dieser Mann wurde schon 1952 mit unbekanntem Ziel abtransportiert. Der andere Arzt war ein Kaukasier, an dessen Namen ich mich im 315;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit stehen solche Schwerpunkte wie, eine aufgaben- und sachbezogene Einflußnahme auf den operativen Sioherungs- und Hcmtiolldien.st. Konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Geheimhaltung und Konspiration.