Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 313

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 313 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 313); Ich erinnere mich u.a. an folgende Fälle: Es war dort ein früherer Staatsanwalt M. A. A1 p e r i n (Alter etwa Mitte 50) aus Moskau: Alperin war Jude und gehörte bis zu seiner Verhaftung im Jahre 1951 einer Experten-Kommission an, die sich seit 1946 mit der Vorbereitung einer umfassenden Strafrechtsreform befasste. 1951 wurde er wegen „Vertrauensbruch” gemäss § 58,14 StgB RSFSR zu 25 Jahren Arbeitserziehungslager verurteilt. Alperin wurde von einem Kollegen angezeigt, er habe kritische Bemerkungen über das System gemacht und wurde daraufhin verurteilt. Ich erinnere mich weiter an einen Ungarn namens Ferenc Nat, etwa 25 Jahre alt, der zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden war, weil er während des Krieges gegen die Sowjetunion gekämpft hatte. Weiter erinnere ich mich an einen ukrainischen Juden namens Jakob Eidelmann aus Kiew, etwa Mitte 50. Eidelmann war Journalist und Mitarbeiter der Literaturnaja Gazeta in Moskau. 1948/49 hatte er einen Artikel über die Literatur der westlichen Welt, speziell in Amerika, geschrieben. In diesem Artikel fand Eidelmann auch einige Worte des Lobes für die westliche Literatur. Dieser Artikel wurde allerdings nicht publiziert, vielmehr setzte man einen Spitzel auf Eidelmann an und schon nach wenigen Monaten wurde er von der NKWD verhaftet und gemäss den Bestimmungen des § 58 StGB RSFSR wegen antisowjetischer Agitation verurteilt. Mit den vorgenannten Personen hatte ich persönlichen Kontakt, und kenne daher ihr Schicksal aus ihren eigenen Schilderungen. Bemerken möchte ich, dass Alperin nach dem Streik im Sommer 1953 in Workuta einen Antrag auf Straferlass an die zuständige General-prokuratur richtete. Nach einiger Zeit erhielt er von dieser Stelle den Bescheid, dass seine Strafe auf 10 Jahre Zwangsarbeitslager herabgesetzt worden war. Mir ist dabei als Jurist aufgefallen, dass dieser Bescheid von der Prokuratur kam und nicht von einem Gericht. Es wurde auch nicht auf irgendeine gerichtliche Zustimmung Bezug genommen, vielmehr lag ganz offensichtlich die Kürzung der Strafe ausschliesslich in den Händen der Prokuratur. Ich gehörte zu einer Brigade, die sich „Intrud” nannte, (individualnje trud). In dieser Brigade befanden sich solche Häftlinge, die wegen Beschädigungen, Verletzungen oder sonst für Arbeiten über oder unter Tage im Schacht selbst nicht eingesetzt werden konnten. Sie wurden beschäftigt mit Schneeräumen, Ausfegen, Bauhilfsarbeiten und sonstigen Lagerverwaltungsarbeiten. Die Arbeitszeit betrug 9 Stunden, dazu kam noch der An- und Abmarsch bis zur eigentlichen Arbeitsstätte. Insgesamt waren wir im Durchschnitt etwa 10 Stunden vom Lager abwesend. 3) Im Schacht arbeitete auch eine Anzahl von „Freien” mit. Es waren dies Personen, die aus anderen Teilen der Sowjetunion in die dortige Gegend zwangsgesiedelt worden waren, vor allen Dingen Volksdeutsche. Daneben befanden sich unter den „Freien” auch solche Personen, die ihre Freiheitsstrafe im Lager verbüsst hatten, aber nach der Freilassung nicht in ihre Heimat zurückkehren konnten, sondern gezwungen wurden, in der Umgebung des Lagers sich anzusiedeln. Ich erinnere mich z.B. an den Fall eines Deutschen namens Heinrich Vogel, der Rechtsanwalt in Berlin gewesen war und schon 1945 von der Besatzungsmacht zu 8 Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde. Nachdem seine Strafe 1953 abgelaufen war, konnte er nicht nach Deutschland zurück, sondern wurde in der Nähe des Lagers angesiedelt. Ich habe ihn nach seiner Entlassung aus dem Lager noch wiederholt getroffen. Als ein Teil der im Lager befindlichen Deutschen in ihre Heimat abtransportierte wurde, war Vogel nicht dabei. Ich habe allerdings erfahren, dass er etwa im Herbst 1954 zurückgekommen sein soll. Ich weiss auch von anderen Lagerinsassen Angehörigen der Sowjet-Union die nach der Entlassung aus dem Lager nach Ab- 313;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Diesem bedeutsamen Problem - und das zeigt sich sowohl bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die für die Arbeit mit erforderlichen Entscheidungen rechtzeitig mit hoher Sachkenntnis und Verantwortung getroffen werden. Die Zuständigkeiten sind in gesonderten Weisungen geregelt.