Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 312

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 312 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 312); deutung einer eidesstattlichen Versicherung und die strafrechtlichen Folgen einer wider besseres Wissen oder aus Fahrlässigkeit falsch abgegebenen Versicherung an Eidesstatt folgendes zur Beurkundung: Protokoll A. Zur Person: Ich heisse Konrad Schl о ms, Dr. jur., geboren am 31.5.1913 in Pulsnitz, deutscher Staatsangehöriger, von Beruf Jurist, derzeitiger Wohnsitz München-Pullach, Flurstr. 16. B. Zur Sache: 1) Ich bin am 25.6.1945 durch die NKWD in Schmölln/Oberlausitz, meinem damaligen Aufenthaltsort, verhaftet worden. Ich verbrachte dann etwa 3 Jahre in Untersuchungshaft bei der NKWD und zwar in Bautzen, Dresden, Potsdam und in Moskau. Mir wurde Spionage zur Last gelegt, mit der Begründung, ich sei während des Krieges Mitarbeiter der deutschen Abwehr gewesen. Erstmalig wurde ich verurteilt im März 1946 in Potsdam durch ein Kriegstribunal der NKWD. Bei dieser Verhandlung ist mir eine Anklageschrift vorher nicht zugestellt worden, auch ein Verteidiger wurde mir nicht gestellt; ein Dolmetscher allerdings war zugegen. Die Verhandlung für mich und meinen Mitangeklagten dauerte insgesamt etwa 10 Minuten. Das Urteil für mich lautete auf 15 Jahre Zwangsarbeit,'Urteilsgrundlage war § 58,6 StGB RSFSR in Verbindung mit Ukas vom April 1943. Über die Begründung des Urteils bin ich nicht informiert worden, da die Dolmetscherin mir lediglich das Strafmass mitteilte. Eine Rechtsmittelbelehrung ist nicht erfolgt. Nach der Verurteilung kam ich noch in verschiedene andere Gefängnisse, wo idh anderen Angeklagten gegenübergestellt worden bin. Im März 1948 fand gegen mich wieder ein Verfahren statt und zwar in Moskau vor einem mit 3 Zivilisten besetzten Gericht, die mir mitteilten, dass ich zu 15 Jahren Besserungsarbeitslager verurteilt worden sei. Eine eigentliche Gerichtsverhandlung war es nicht, ein Anklagevertreter war nicht vorhanden, ebensowenig ein Verteidiger. Eine schriftliche Urteilsausfertigung habe ich weder bei meiner ersten Verurteilung noch bei meiner letzten erhalten. Auch bei dem zweiten Verfahren wurde mir eine Rechtsmittelbelehrung nicht gegeben. Von Moskau aus kam ich dann nach Workuta, wo ich Ende April 1948 ankam. Zunächst kam ich in das Lager Ziegelei Nr. II, etwa 8 km von Workuta entfernt. 2) In dem Lager befanden sich etwa 1.200 Häftlinge, vorwiegend kriminell verurteilte aus der Sovjetunion, aber auch einige Polen, daneben besonders viele Angehörige der baltischen Staaten. 1949 sind die kriminell Verurteilten von dort wegtransportiert worden; sie wurden ersetzt durch Kriegsgefangene aus Deutschland, Rumänien und Ungarn. In diesem Lager blieb ich bis Ende 1950 und kam dann in das Lager Schacht 6, etwa 15 km von Workuta entfernt. Dort blieb ich bis zu meinem Abtransport in Dezember 1953. In diesem Lager befanden sich im Durchschnitt etwa 3.500 Häftlinge, vorwiegende Ukrainer, dann Angehörige der baltischen Staaten, einige Polen, eine grössere Anzahl Ungarn, etwa 120 Deutsche, sowohl aus der Ostzone als auch aus den Westzonen, die erst in der Nachkriegszeit verurteilt und dorthin transportiert worden waren; einige Rumänen, zunächst sind auch einige Koreaner, Japaner und Chinesen dort gewesen, diese letzteren sind aber 1951 abtransportiert worden. Nach meiner Schätzung sind unter den Häftlingen auch etwa 50 60 Juden gewesen. Die Häftlinge sind fast ausschliesslich wegen politischer Delikte verurteilt worden. Etwa 30 % der Häftlinge wurden durch „Fernurteil Moskau” verurteilt, der Rest im ordentlichen Verfahren. Die weitaus meisten Urteile basierten auf den Bestimmungen des Paragraphen 58 StGB RSFSR. 312;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.