Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 311

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 311 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 311); lierende, geringe Entlohnung für arbeitende Strafgefangenen, völlig unzureichende Ernährung, Unterdrückung jeder selbständigen Beschäftigung und geistiger Tätigkeit, Verweigerung von Schreib- und Besuchserlaubnis, primitivste Unterbringung, schlechteste ärztliche und sanitäre Versorgung und Hygiene, Schikanen und Grausamkeiten durch das Wachpersonal und brutalste Unterdrückung jeglicher Kritik und jeglichen Widerstandswillens gegen alle diese Erscheinungen sind die charakteristischen Merkmale des Strafvollzugs im kommunistischen Machtbereich. DOKUMENT 217 (SOWJET-UNION) Es erscheint die verwitwete Bibliothekarin Frau Else-Maria Schröder, geb. am 12.8.1902, z.Zt. Berlin-West, und erklärt: Ich blieb dann noch Jahr im Gefängnis und wurde dann mit einem Transport van 19 Frauen und 70 Männern nach dem Lager Taischet (äussere Mongolei) gebracht. Wir waren etwa % Jahr in einem Viehwagen unterwegs. Dort musste ich in der ersten Zeit 2 Monate in einer Fabrik arbeiten und Glimmerschiefer schneiden. Dann erhielt ich ein Jahr lang eine überaus schwere Arbeit, indem ich 10 Stunden am Tag Wasser in Kübeln schleppen musste. Schliesslich wurde ich ab Mai 1952 als Krankenschwester auf der Station eingesetzt. Am 10.12.1953 ging dann der Transport nach Fürstenwalde, wo ich am 21.1.1954 entlassen wurde. Die Verpflegung war in sämtlichen Lagern überaus schlecht. Von meiner Verhaftung ab bis zu meiner Entlassung habe ich nicht die geringste Verbindung mit der Heimat gehabt. Im Lager Taischet befanden sich auch 11 ehemalige orthodoxe Nonnen, die lediglich ihres Glaubens wegen zu 25 Jahren Zwangsarbeitslager verurteilt worden waren. Diese Nonnen verweigern aus fanatischer Gläubigkeit jegliche Arbeit, weil sie im Bolschewismus den Teufel sehen, für den sie nicht arbeiten. Wenn nun diese Nonnen die Arbeit verweigern, werden sie in Abständen von 2 Monaten in den sogenannten Bur gesperrt, das ist ein kleiner Raum, der fast dunkel ist, indem sie im Sommer glühender Hitze, im Winter eisiger Kälte ausgesetzt sind. In diesem Bur bleiben sie 2 Monate. Die Verpflegung ist während der Zeit äussert dürftig, so dass sie dem Hunger ausgesetzt sind. Man kann beobachten, dass diese Menschen durch diese Torturen langsam versiechen. Eine starb in der Zeit, wo ich als Krankenschwester tätig war. gez. Else-Marie Schröder. DOKUMENT 218 (SOWJET-UNION) URNr. 9470 Eidesstattliche Versicherung Heute, den zwanzigsten Dezember neunzehnhundertvierundfünfzig 20. Dezember 1954 erschien vor mir, Notar Dr. Karl Friedrich, Vertreter von: Dr. Georg F e у о с к, Notar mit dem Amtssitz in München Notariat München I an der Geschäftsstelle in München, Ottostr. 11-12/11: Herr Konrad S c h 1 о m s, Dr. jur., Jurist in München-Pullach, Flurstr. 16. Der Erschienene wies sich aus durch Vorlage seines deutschen Reisepasses. Der Erschienene erklärte an Eidesstatt nach Belehrung über die Be- 311;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.