Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 31

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 31 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 31); Artikel 5: Der in Pfarrämtern tätige Klerus ist verpflichtet, ohne Bezahlung Religionsunterricht in den Schulen zu geben, wenn nicht schon anderweitig für Religionsunterricht gesorgt ist. Der Umfang dieser Pflicht und ihre genaue Ausführung sind auf Grund einer Vereinbarung mit dem Erziehungsminister, in einem von dem beauftragten Minister für kirchliche Angelegenheiten herausgegebene Erlass festgelegt. Artikel 7: Seelsorgerische Pflichten (Predigten und der gl.) in Kirchen und religiösen Gemeinschaften können nur von Personen durchgeführt werden, welche die staatliche Genehmigung eingeholt haben und vereidigt worden sind. Jede Anstellung (Auswahl, Ernennung) solcher Personen erfordert die vorherige staatliche Genehmigung. Offene Stellen müssen innerhalb von 30 Tagen neu besetzt werden. In Ermangelung einer Neubesetzung kann der Staat die nötigen Schritte unternehmen, um eine ordnungsgemässe Arbeit in den Pfarr- und Verwaltungsämtern sowie bei der Heranbildung des Klerus sicherzustellen. Artikel 9: Vertreter der Kirchen und religiösen Gemeinschaften und Verwalter kirchlichen Eigentums sind verpflichtet, einen Haushaltplan und eine Bilanz aufzustellen und sie dem Staatsministerium für kirchliche Angelegenheiten zur Genehmigung vorzulegen. Artikel 10: Der Staat überwacht das Eigentum der Kirchen und religiösen Gemeinschaften. Die Vertreter der Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften und die Verwalter kirchlichen Eigentums sollen eine Liste aufstellen über das Eigentum und die Eigentumsrechte der Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften und sollen diese Liste innerhalb drei Monaten vom Tage des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes dem Staatsministerium für kirchliche Angelegenheiten vorlegen. Artikel 12: Der Staat soll die Einrichtungen und Institute zur Heranbildung des Klerus unterhalten. Artikel 13: Jede zuwiderlaufende Handlung oder Unterlassung der in diesem Gesetz nieder gelegten Bestimmungen oder der Anordnungen, die aufgrund desselben herausgekommen sind, wird durch ein Bezirks-Natio- nalkomitee als gesetzliches Vergehen mit einer Geldstrafe von höchstens 100.000 Kronen oder mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bestraft. Artikel 15: Dieses Gesetz tritt am 1. November 1949 in Kraft, auf seine Anwendung soll von allen Regierungsmitgliedern geachtet werden. Der Treueid, auf den in Artikel 7 Bezug genommen wird, ist wie folgt formuliert: „Ich verspreche der volksdemokratischen Ordnung die Treue und schwöre, nichts gegen ihre Interessen zu unternehmen. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um die Anstrengungen der Regierung zu unterstützen ” DOKUMENT 24 (RUMÄNIEN) Erlass Nr. 177 vom 4. August 1948. Artikel 13: Um fähig zu sein, sich zu organisieren und zu funktionieren, müssen die Religionen anerkannt werden durch Erlasse, die vom Präsidium der 31;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sind grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Diensteinheiten durchzuführen, die entsprechend den Festlegungen in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.