Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 309

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 309 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 309); Haushaltgegenstände. Das Volksgericht des Schtscherbakow-Bezirks, Moskau, verurteilte Grünwald zu 10 Jahren Haft in einem Besserungsarbeitslager. Quelle: „Prawda” vom 9.7.47 Nr. 175 (10566). DOKUMENT 215 (SOWJETZONE DEUTSCHLANDS) Stadtbezirksgericht Pankow, Strafkammer 621 III 621.5.52 III Pa. 773.52 Im Namen des Volkes! Strafsache gegen den Werkzeugmacher Alfred Herman Karl Baum, geboren am 8.4.1928 in Wurchow/Pommern, wohnhaft Berlin N 4, Strelitzer Strasse 58, wegen Diebstahls und Verbrechens gegen die Verordnung zum Schutze des Volkseigentums. Das Stadtbezirksgericht in Berlin-Pankow hat in der Sitzung vom 13. Januar 1953, für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen Verbrechens gegen die Verordnung zum Schutze des Volkseigentums vom 3. November 1952 zu einer Zuchthausstrafe von 1 einem Jahr verurteilt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte. Aus den Gründen: Der Angeklagte ist als Maschinenführer seit dem Jahre 1948 beim VEB Garbaty in Berlin-Pankow beschäftigt und hat in dieser Eigenschaft mehrere weibliche Hilfskräfte zu unterweisen. Er bekommt, wie jeder Angehörige des Betriebes auch, fast kostenlos monatlich 400 Zigaretten, die er zum eigenen Bedarf für sich verbrauchen kann. Da sein Vater, der sehr stark raucht, zeitweilig ohne Arbeit war, gab er dem Vater seine Zigaretten und entnahm sich für den eigenen Bedarf ungefähr 80 Zigaretten der Marke „Saba”, von denen bei der Haussuchung noch 68 Stck. vorgefunden wurden. Am 11.12.1952 nahm der Angeklagte 22 Zigaretten in seiner Manteltasche aus dem Werk mit heraus, wurde jedoch bei der Torkontrolle kontrolliert und mit der oben angegebenen Menge getroffen. Er gab zu, auch diese Zigaretten, die ebenfalls nicht zu seiner Monatsration gehören, für eigene Zwecke verwenden zu wollen. Der Angeklagte hat damit den § 1 Abs. 1 der Verordnung zum Schutze des Volkseigentums vom 3.11.1952 verletzt, und zwar begangen durch Diebstahl. Das Gericht war jedoch der Meinung, dass im Falle der Angeklagten auch hinsichtlich der Menge bei der Mindeststrafe verblieben werden konnte und dass auch das bisher sehr schwach entwickelte Bewusstsein des Angeklagten zumindestens in dieser Frage nunmehr gefördert ist und er es sich in Zukunft überlegen wird, sich noch einmal an Volkseigentum zu vergreifen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 353 StPo. gez. Schwalbe gez. Jurk gez. Grimmer DOKUMENT 216 (SOWJETZONE DEUTSCHLANDS) 1 Ds. 18/53. Im Namen des Volkes! Strafsache gegen 1) den Kraftfahrer Erich Rehfeld, geboren am 17. Juni 1923 309;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der zionistischen Ideologie, wie Chauvinismus, Rassismus und Expansion, von reaktionären imperialistischen Kreisen zur Verschärfung der internationalen Lage, zur Schürung des Antisowjetismus und des Antikosmmnismus und zum Kampf gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.