Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 307

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 307 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 307); gleiche Strafe erhielt, wegen Spionage zu 25 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Ich war zusammen mit meinem Vater am 1.8.51 verhaftet worden und bin am 17.1.54 aus dem KZ Bautzen entlassen worden. Mein Vater ist zur Zeit noch inhaftiert. Ende Juli be'suchte mein Vater die ihm bekannte Familie Lewandowski in Parchim und ging mit ihr in Gegenwart deren Tochter Erika spazieren. Dabei erkundigte er sich, was für Truppen auf dem Flugplatz in Parchim seien. Es wurde ihm von der Tochter Erika erwidert, dass es russische Truppen seien. Weiteres ist nach den Erzählungen meines Vaters zwischen ihm und der Familie Lewandowski nicht vorgefallen und auch nichts gesprochen worden. Dieses Gespräch hat Erika Lewandowski, die Spitzel des SSD war, was mein Vater nicht wusste, angezeigt. Dabei hat sie angegeben, dass mein Vater Ende Juli 1951 in einer Unterredung mit ihr versucht hätte, sie als Agentin für Militär-Spionage zu gewinnen. Das letztere hat die Erika L. sich aus den Fingern gesogen, denn mein Vater hatte das Ansinnen an sie gar nicht gestellt. Auf Grund der Anzeige dieses Spitzels ist dann die angeführte Verurteilung von uns beiden erfolgt. Ich bin aus dem Grunde mitverhaftet worden, weil ich verdächtigt wurde, dass ich Mitwisser der Tätigkeit meines Vaters gewesen sei. Mir wurde Mitwisserschaft von der Tätigkeit meines Vaters vorgeworfen. Der Untersuchungsrichter hielt mir vor, dass mein Vater mir doch alles erzählt hätte. Das stritt ich zunächst ab. Schliesslich drohte er mir gewisse Folterungen an, um mein Geständnis zu erpressen. Da blieb mir nichts anderes übrig, als das zuzugeben, was er mir vorwarf. Von meinen Zellengenossen war mir geraten worden, dass ich die Anschuldigungen zugeben sollte, weil ich sonst mit den grausamsten Folterungsmethoden behandelt würde. Sie hatten mir u.a. erzählt, dass manche dabei zu Grunde gegangen sind. Die Verurteilung erfolgte schliesslich in der Verhandlung lediglich auf Grund der Verlesung der Aussage der Zeugin Erika L., die in der Verhandlung nicht erschienen war. Nach etwa 4-monatigem Aufenthalt in Parchim und Schwerin kam ich zusammen mit meinem Vater am 12.12.51 in das KZ Bautzen. Mein Vater was inzwischen Tbc-krank geworden und kam ins Anstalt-Lazarett. Nach dem Urteil der Ärzte wurde' er als ganz schwerer Fall eingeliefert. Er war nicht mehr in der Lage, sich aufrecht zu halten. v.g.u. gez. Unterschrift Besondere Beachtung verdienen in der Strafrechtsprechung der kommunistisch beherrschten Staaten nicht nur die Hauptstrafen, sondern auch die Nebenstrafen. Es kann festgestellt werden, dass häufig eine Freiheitsstrafe ziemlich mild ausgefallen zu sein scheint, dass aber dann die Nebenstrafe praktisch einer Existenzvernichtung des Angeklagten gleichkommt. Um dies zu ermöglichen, sehen die Strafgesetze vor, dass auf Einziehung des gesamten Vermögens des Angeklagten oder bestimmter Vermögensteile erkannt werden kann. DOKUMENT 213 (POLEN) Kleiner Strafkodex der Volksrepublik Polen Abschnitt IV Besondere Bestimmungen Artikel 49: (2) Wenn das Gericht eine Gefängnisstrafe ausspricht, kann es auf Verlust der öffentlichen Rechte und der bürgerlichen Ehrenrechte er- 307;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der zu nehmen. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.